SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit dem 1. April ist der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Die Regeln für den Straßenverkehr werden erst jetzt angepasst - und könnten die Verkehrssicherheit gefährden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In den kommenden Tagen wird Deutschland von starken Regenfällen heimgesucht, insbesondere der Süden des Landes wird von starkem Niederschlag betroffen sein. Die erhöhte Regenmenge bringt nicht nur Herausforderungen für Fußgänger und Bewohner mit sich, sondern stellt auch eine ernsthafte Gefahr für den Straßenverkehr dar. Aquaplaning, Überschwemmungen und Wasserschäden an Fahrzeugen sind mögliche Folgen der starken Regenfälle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat kürzlich in einem bedeutenden Rechtsstreit über Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt. Der Fall, der die Aktennummer 132 C 230/23 trägt und sich auf einen Reiseabbruch aufgrund gesundheitlicher Beschwerden bezieht, wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Klage, die auf die Zahlung von 3.752,57 Euro abzielte, wurde vom Gericht abgewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der 4. Senat des Hessischen Finanzgerichts eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften getroffen. Bei diesen Geschäften geht es um komplexe Börsentransaktionen rund um Dividendenzahlungen, die darauf abzielen, Kapitalertragsteuern zu umgehen oder mehrfach anrechnen zu lassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für den E-Commerce in der Europäischen Union betrifft. Das Urteil C-662/22 befasste sich mit den Verpflichtungen, die Italien Anbietern von Online-Diensten auferlegt, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Konkret ging es um Vorschriften, die Unternehmen wie Airbnb, Expedia, Google, Amazon und Vacation Rentals betreffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 04. März 2024 fällte das Amtsgericht Gelnhausen ein bahnbrechendes Urteil im Fall 52 C 76/24, das erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Landschaft bezüglich der Installation von Überwachungskameras in Wohngebieten haben könnte. In diesem wegweisenden Urteil entschied das Gericht, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera, die elektronisch auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet werden kann, bereits als unzulässig anzusehen ist. Die Entscheidung basierte auf einem konkreten Fall, in dem ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn vorging, um sicherzustellen, dass eine Überwachungskamera so ausgerichtet wird, dass sie sein Grundstück nicht erfassen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jüngsten Reformen und Neuerungen in Deutschland umfassen eine breite Palette von Bereichen, von Staatsangehörigkeitsrecht bis Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft das Staatsangehörigkeitsrecht, das eine Modernisierung erfährt, um die Lebensgeschichten und -leistungen vieler Menschen in Deutschland anzuerkennen. Die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit wird erleichtert, während für ehemalige Gastarbeiter der Einbürgerungstest entfällt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Integration, wobei gut integrierte Personen nun schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Gleichzeitig werden antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen als Hindernis für die Einbürgerung definiert. Das neue Gesetz tritt am 26. Juni 2024 in Kraft.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der Welt der privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) ist die regelmäßige Nachprüfung ein essentieller Schritt, um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer, die Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit beziehen, weiterhin anspruchsberechtigt sind. Diese Nachprüfung, eine Art Qualitätskontrolle für die Versicherungsbranche, ist Gegenstand einer aktuellen Diskussion über Rechte, Pflichten und potenzielle Stolperfallen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) am 12. April 2024 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen betrifft. Das Urteil, das nun in einer Pressemitteilung vom 3. Juni 2024 veröffentlicht wurde, behandelt einen spezifischen Fall, der eine bisher umstrittene Frage im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz auf Arbeitswegen aufwirft.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Diskussion über die Finanzierung des Rentenpakets ist in vollem Gange, nachdem die Bundesregierung gestern einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt hat. Insbesondere die Pläne der Freien Demokratischen Partei (FDP) werfen neue Fragen auf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Beschluss nach monatelangem Streit: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug. Die wichtigsten Punkte des Rentenpakets im Überblick.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eine Wohnungsvermietung ist Vertrauenssache - denn selbst bei stärkerer Verwahrlosung ist eine Kündigung nicht immer legitim. Mitunter erleben Vermieter dabei böse Überraschungen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen, die insbesondere den Südwesten Deutschlands getroffen haben, werfen erneut die Frage nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf. Die R+V Allgemeine Versicherung AG hat bereits erste Schadensbilanzen veröffentlicht und beziffert die Schäden bei ihren Versicherten auf etwa 20 Millionen Euro. Diese Zahl könnte jedoch noch steigen, da weiterhin Schadenmeldungen eingehen, insbesondere aus den Regionen, die ebenfalls von den starken Regenfällen betroffen waren.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland, einem Land, das sich stolz als eine der führenden Demokratien der Welt präsentiert, sieht sich die Gesellschaft mit einer alarmierenden Realität konfrontiert: Rassismus ist nicht nur ein Problem der Randgruppen oder wirtschaftlich Benachteiligten, sondern hat auch in wohlhabenden Schichten Fuß gefasst. Diese unangenehme Wahrheit wirft ernsthafte Fragen über die Stabilität und Integrität der deutschen Demokratie auf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Am heutigen Tag wurde eine bedeutende Veränderung im Bereich des Online-Bankings bekanntgegeben, die Millionen von Kunden betrifft. Die Ankündigung stammt von einer führenden Bank, die sich als Vorreiter in der digitalen Finanzwelt positioniert. Diese gravierende Änderung wirft bei Kunden und Experten gleichermaßen Fragen auf und wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf das Bankwesen haben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In einer überraschenden Wendung behauptet eine künstliche Intelligenz (KI), die beste Kryptowährung der Welt entdeckt zu haben, und es ist nicht Bitcoin. In einem Feld, das von der Dominanz von Bitcoin geprägt ist, hat diese neue Enthüllung die Aufmerksamkeit von Investoren und Krypto-Enthusiasten gleichermaßen auf sich gezogen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In einer zunehmend digitalisierten Welt wird das Finden von Dateien auf Computern zu einer zeitraubenden und manchmal frustrierenden Aufgabe. Doch die jüngsten Versprechungen von Microsoft und Google lassen auf eine vielversprechende Lösung hoffen. Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte sich das Sucherlebnis grundlegend verbessern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Durch den Klimawandel werden Hochwasser wie in den vergangenen Tagen im Saarland und in Rheinland-Pfalz häufiger. Jedes Jahr fallen Schäden in Milliardenhöhe an. Welche Police ist die richtige?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU gebilligt. Mit der Festlegung der wichtigsten Prioritäten für die Digitalpolitik der EU, die in der kommenden Legislaturperiode entwickelt werden sollen, zielen die Schlussfolgerungen des Rates darauf ab, sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen des digitalen Raums anzugehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass die Absicht, in einer Eigentumswohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter nach § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann. Dieser Beschluss hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Eigenbedarfskündigungen und die Rechte von Mietern und Vermietern.
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