LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem wegweisenden Urteil am 7. September 2023 (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R) entschieden, dass Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld Plus haben, auch wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate aufgrund einer längeren Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhält.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem wegweisenden Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen eine Klage auf Schadensersatz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Klagen gegen Meta, den Betreiber von Facebook, im Zusammenhang mit dem Datenleck von April 2021.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Welt voller unaufmerksamer Augenblicke und unüberlegter Entscheidungen kann Fahrlässigkeit eine unsichtbare Bedrohung sein, die sich schneller entfaltet, als wir es uns vorstellen können. Es sind die Momente der Unachtsamkeit und die Augenblicke der Nachlässigkeit, die oft unbemerkt unser Leben beeinflussen und uns mit Konsequenzen konfrontieren, die wir nie erwartet haben. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff der Fahrlässigkeit? Ist es bloße Unachtsamkeit oder doch mehr? In dieser umfassenden Betrachtung erforschen wir die tiefgreifenden Aspekte von Fahrlässigkeit und Vorsatz in verschiedenen rechtlichen Kontexten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24. Juli 2023 darüber entschieden, ob eine Spielerin ihre Verluste, die sie in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlitten hat, von dessen Betreiberin zurückverlangen kann. Die Entscheidung ergab sich aus einer Klage, die von einer Frau gegen einen führenden Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta eingereicht wurde.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Nachfrage nach Solarstrom boomt. Wer mit einer Photovoltaik-Anlage liebäugelt, steht vor der Alternative: kaufen oder mieten? Das sind die Vor- und Nachteile der beiden Varianten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die diesjährige Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in München hat eine interessante Entwicklung gezeigt, bei der chinesische Automobilhersteller als die "Aldis" der Automobilwirtschaft auftreten. Dieser Bericht analysiert die potenzielle Bedrohung, die von diesen neuen Marktteilnehmern ausgeht, und beleuchtet die Gründe dafür, dass deutsche Hersteller möglicherweise in einem härteren Wettbewerb stehen könnten, als sie es gewohnt sind.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der unübersichtlichen Welt der Altersvorsorge können Nettopolicen ein wahrer Lichtblick sein. Ein unabhängiger Honorarberater, entschlüsselt die Vor- und Nachteile provisionsfreier Rentenversicherungen.
weiterlesen...

86479-Betongold in A-Metropolen: Wann lohnt sich der Kauf noch? SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer aktuellen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt hat das Portal Baufi24 einen neuen Mietrenditeatlas veröffentlicht, der dazu dient, Sparern und potenziellen Immobilienkäufern eine klare Vorstellung davon zu geben, wann sich der Kauf von Immobilien, auch als "Betongold" bekannt, noch rentiert und wann nicht mehr. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Normalverdiener in einigen der teuersten Metropolen Deutschlands gegenübersehen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ zu verstehen war (Az. 242 C 403/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Verwertbarkeit von Punkten im Fahreignungsregister im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisentziehung betrifft. Das Urteil betrifft die Anwendung der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie die Auslegung von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Alteintragungen, die vor dem 1. Mai 2014 im Verkehrszentralregister gespeichert waren, bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt werden dürfen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Urteil hat der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte betrifft. Das Gericht entschied, dass die Höhe der Beiträge auch das Einkommen des privat versicherten Ehegatten oder Lebenspartners umfassen kann, wenn dieser nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Die Entscheidung betrifft nicht nur hauptberuflich Selbstständige, sondern alle freiwillig Versicherten und wurde in einem Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis getroffen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig hat in einem bedeutenden Urteil die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten am 20. Januar 2023 in einem schockierenden Fall u.a. wegen 128 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an. Die Straftaten erstreckten sich über einen Zeitraum von 1999 bis 2020 in Berlin und richteten sich gegen vier Jungen im Alter von sieben bis 13 Jahren. Die Taten umfassten unter anderem Anal- und Oralverkehr, wobei der Angeklagte bei einem der Jungen dessen Behinderung ausnutzte, um die Straftaten zu begehen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31. August 2023 in dem Fall Nr. 29 O 11980/22 entschieden und die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 7. September 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Frage entscheiden, ob der Anspruch auf Elterngeld Plus, der als Partnerschaftsbonus gewährt wurde, mit dem Ende der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage sind, vollständig am Arbeitsleben teilzunehmen. Im letzten Jahr haben rund 350.000 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Doch die Bewilligung ist nicht immer selbstverständlich. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Hürden überwunden werden, bevor die Rente gewährt wird. Im Folgenden geben wir einen umfassenden Überblick über den Antragsprozess, die Richtlinien und den Hinzuverdienst in Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Preise an den Tankstellen sind in den letzten Monaten auf alarmierende Höhen gestiegen, und die 2-Euro-Marke für Super Benzin ist erneut erreicht worden. Dies wirft die Frage auf, wer die Verantwortung für diesen Anstieg trägt und ob staatliche Hilfen in der Vergangenheit tatsächlich dazu beigetragen haben, die Auswirkungen auf die Verbraucher zu mildern.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall eines Streits zwischen zwei Brüdern über die Beisetzungsort ihrer verstorbenen Eltern hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Entscheidung betont die Bedeutung einer Generalvollmacht für die Totenfürsorge und verdeutlicht, dass diese ein umfassendes Recht zur Bestimmung des Bestattungsortes einschließt.
weiterlesen...