LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
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Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az. 553 C 5141/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Verhalten von Reiseveranstaltern in Bezug auf die Bereitstellung von Poolliegen in Hotelanlagen betrifft. Richter Sommer fällte das Urteil, nachdem der Kläger eine Pauschalreise nach Rhodos für sich und seine Familie gebucht hatte und sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dass der Reiseveranstalter nicht angemessen auf die Reservierung von Poolliegen durch andere Gäste reagierte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 21 W 91/23) entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt. Diese wegweisende Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis und die Freiheit testamentarischer Verfügungen haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Lübeck die vertragliche Verbindlichkeit von Strompauschalen in Mietverträgen bekräftigt, selbst in Zeiten zunehmender Energiekosten. Die Entscheidung erging im Fall mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 am 16. November 2023 und ist seitdem rechtskräftig. Das Gericht wies darauf hin, dass bestehende Vereinbarungen im Mietverhältnis, insbesondere bezüglich einer Pauschale für Strom, unabhängig von Preiserhöhungen oder anderen wirtschaftlichen Veränderungen, respektiert werden müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 254/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren können. Dazu sei der sichere Einsatz digitaler Identitäten notwendig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche Stelle, die hauptsächlich für die Finanzverwaltung des Grundherrn zuständig war (Az. 4 K 877/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Viele Unternehmer glauben, dass die Künstlersozialabgabe sie nicht betrifft, dabei muss sie fast jedes Unternehmen leisten. Was Sie zur Abgabe wissen sollten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der alljährlichen Jagd nach dem perfekten Weihnachtsbaum entdecken immer mehr Enthusiasten die Geheimnisse der pharmazeutischen Technologie, um die Haltbarkeit ihrer festlichen Symbole zu verlängern. Die Suche nach einem Baum, der nicht vorzeitig seine Nadeln verliert, ist für viele zur Herausforderung geworden, und die Lösung liegt möglicherweise in den fortschrittlichen Methoden der Pharmazie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Das LG Lübeck hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Az. 14 S 113/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eine sichere Rente bis zum Lebensende - das ist das zentrale Versprechen privater Rentenversicherungen. Banksparpläne, Fonds und andere Finanzprodukte bieten diese Sicherheit nicht. Um ihr Leistungsversprechen halten zu können, müssen Versicherer kalkulieren, wie alt Menschen werden.
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