FINANZEN | Wissen & Tipps |

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer digitalen Währung: Ab November dieses Jahres wird eine umfassende zweijährige Vorbereitungsphase für den digitalen Euro eingeläutet. Dieser Schritt verspricht, die Wirtschafts- und Finanzlandschaft der Eurozone grundlegend zu verändern. Doch während die EZB optimistisch in die Zukunft blickt, gibt es einige besorgte Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Einführung des digitalen Euro nicht ohne Risiken ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 20.10.2023 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vorsieht. Hintergrund ist die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Es kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert, das umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Folgen des Kriegs im Nahen Osten reichen weit über Israel hinaus. Firmenchefs in Ägypten und Riad blicken mit Sorge auf die Region. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen - vor allem in einem Nachbarland.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Buy-and-Hold-forever Aktien sind Papiere, welche Anleger für immer im Depot halten können. Und aktuell bieten diese Aktien wie Microsoft, LVMH, Mercedes, Allianz, DSM und Apple Kurspotenziale von bis zu 49 Prozent.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Zinsen steigen, Sparer jubeln, Kreditnehmer ächzen. Und der Staat? Hat zehnmal so hohe Zinsausgaben wie vor zwei Jahren. Ökonom Tobias Hentze erklärt, warum der Bund die zwei Grundregeln der Zinspolitik ignoriert.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Jahrelang haben Fans gewartet – nun hat Tesla-Chef Elon Musk mitgeteilt, ab wann der monströse Pick-up Cybertruck ausgeliefert wird. Doch der Wagen bereitet dem Milliardär offenbar nicht nur Freude.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Charlie Munger zufolge ist es für junge Leute heute schwieriger als früher, reich zu werden. Die rechte Hand von Warren Buffett erklärte in seiner abschließenden Keynote auf Zoomtopia, warum er dieser Meinung ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, eine Diskriminierung darstellt, die nach dem Unionsrecht verboten ist. Der EuGH bejahte dies (Rs. C-660/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden können (Az. I R 43/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG für Einkünfte einer in Hongkong ansässigen Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. zur Beschwerde im AdV-Verfahren Stellung genommen (Az. I B 11/22 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt (Az. II R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. So entschied das LG Augsburg auf Klage des vzbv (Az. 081 O 1161/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien soll modernisiert werden. Vor allem soll es künftig eine abwechselnde Betreuung von Kindern berücksichtigen. Die dazu vom BMJ vorgelegten Eckpunkte begrüßt die BRAK im Grundsatz, gibt Anregungen im Detail und regt eine steuerliche Gleichstellung nichtverheirateter Eltern an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
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