LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist (Az. XI R 5/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG nicht eröffnet. So der BFH (Az. IX R 19/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden können (Az. XI R 41/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unternehmen mit starker Mitbestimmung durch Arbeitnehmer agieren nachhaltiger: Sie tun im Durchschnitt deutlich mehr, um Emissionen zu reduzieren und Ressourcen einzusparen, sie setzen häufiger umweltfreundliche Innovationen um, kontrollieren die Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Lieferkette stärker und bieten generell bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt lt. KfW im November zum zweiten Mal in Folge – und zwar um genau einen Zähler auf -15,9 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 0,4 % gesunken. Damit war die Produktion den fünften Monat in Folge rückläufig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die meistgenutzten Homeoffice-Tage in der deutschen Wirtschaft sind der Freitag und der Montag. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Moody's hat am Dienstag den Kreditausblick für chinesische Staatsanleihen auf negativ herabgesetzt. Die Ratingagentur begründete dies mit dem stagnierenden Wachstum und der anhaltenden Immobilienkrise im Land.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Kann man Künstlicher Intelligenz das Schwindeln beibringen? Offenbar ja - ChatGPT wurde nun einer Lüge überführt. Dabei ging es ausgerechnet um illegale Aktivitäten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Hollywood steht noch immer für Glamour und das eine oder andere Blitzlichtgewitter. Auch die Musikindustrie strahlt dieses gewisse Etwas aus. Allerdings haben Film- und Musikindustrie große Konkurrenz bekommen - die für Anleger unverzichtbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der weltweite Handel ist im November im Vergleich zum Vormonat Oktober laut jüngstem Update des Kiel Trade Indicator zurückgegangen. Zu der schwachen Entwicklung passt, dass auch die Menge an verschifften Standardcontainern gesunken ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 3,7 % gesunken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbots werden bereits in zahlreichen Unternehmen für geschäftliche Zwecke genutzt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des ZEW unter rund 1.500 Unternehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat - ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU - die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2024 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekannt gemacht (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :006).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 05.12.2023 hat die EU-Kommission das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) beihilferechtlich genehmigt. Das IPCEI Cloud ist ein zentrales industrie- und digitalpolitisches Projekt für Europa. Das berichtet das BMWK.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nur noch wenige Punkte trennen den Dax von neuen Höhen. Die Stimmung an den Börsen steigt - doch auch die Gefahr einer kalten Dusche rückt in greifbare Nähe. Eine Kolumne.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und freie Unterkunft werden jedes Jahr an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Inzwischen stehen die Werte für 2024 fest.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland ist als einzige große Industrienation vollständig aus der Atomenergie ausgestiegen, während andere neue Projekte planen. Das heizt auch die Debatte hierzulande wieder an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - begangen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verantwortliche über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, gleichviel, ob ihm dabei bewusst war, dass es gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt (Rs. C-683/21 und C-807/21).
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