FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide sind von den Finanzämtern seit mehr als sechs Monaten nicht bearbeitet worden. Was soll man tun? Antworten auf vier aktuelle Fragen zum Finanzamt und der Grundsteuer.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Europa-Parlament will das Energieeffizienzgesetz verschärfen und die Haus- und Wohnungseigentümer zwingen, ihre Immobilien zu sanieren. Doch aus Deutschland kommt Widerstand. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten erhält unter 20 Euro brutto - jeder Dritte sogar noch deutlich weniger. Die Linke beklagt ein "beschämend geringes Lohnniveau".
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Welt-Aktien-ETF kann ordentliche Renditen bei vernünftigem Risiko einfahren. Wir empfehlen Neueinsteigern einen solchen als optimalen Einstieg in die Aktien­anlage. Aber heißt das im Umkehr­schluss, dass Fort­geschrittene mehr Fonds brauchen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle erreicht zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet (Az. 1 BvR 1728/23).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Entwicklung der Preise auf Herstellerebene ist oft ein Fingerzeig für die Entwicklung der Inflation. Derzeit gehen die Erzeugerpreise deutlich zurück - doch das hat auch etwas mit der Vergleichsbasis zu tun.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten. Die Entscheidung basierte auf einer Empfehlung des Finanzausschusses.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland verzeichneten im 2. Quartal 2023 einen bedeutenden Rückgang. Laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Preise für Wohnimmobilien im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 9,9 %. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 dar. Im 2. Quartal 2022 hatten die Wohnimmobilienpreise ihren bisherigen Höchststand erreicht, seither verzeichnen sie Rückgänge im Vergleich zum Vorquartal. Der Rückgang im 2. Quartal 2023 betrug -1,5 % im Vergleich zum Vorquartal und war damit weniger stark als in den beiden vorangegangenen Quartalen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, die einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Wettvermittlungsstellen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, vorsieht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In der aktuellen Diskussion über die EU-Kleinanlegerstrategie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine wichtige Stellungnahme abgegeben. Der GDV betont, dass Provisionsverbote, selbst wenn sie nur teilweise umgesetzt werden, nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass mehr Menschen ihre Ersparnisse am Kapitalmarkt investieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren. Es entspricht den Anforderungen der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland und wird einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele leisten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich in den meisten Sparten verschlechtert, und die Erwartungen für die kommenden Monate sind verhalten. Dies geht aus einer Analyse des ifo-Instituts hervor. Die bereits bestehende Herausforderung durch eine schwächelnde Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher belastet die Einzelhändler zusätzlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, darunter Nachhaltigkeit, Digitalisierung, die Transformation der Wirtschaft und die Bewältigung von Krisen. Unternehmerisches Engagement spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Dennoch zeigt sich in den letzten Jahren ein rückläufiges Interesse am Unternehmertum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Finanzausschuss überwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vorgelegt, der vorsieht, die Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente zu erweitern und ab dem 1. Juli auf Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen auszudehnen. Einzelpersonen mit handwerklichen Berufen, die Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 7,5 Tonnen nutzen, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
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