LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des BGH vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. So entschied das FG Köln (Az. 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch wenn die deutsche Wirtschaft über den kompletten Verlauf von 2023 in etwa stagnieren dürfte, wird die BIP-Realwachstumsrate für das Gesamtjahr 2023 leicht negativ sein. In der aktuellen Herbstprognose erwartet KfW Research, dass das BIP in diesem Jahr um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr schrumpft. 2024 dürfte die deutsche Wirtschaft dann zu einem moderaten Realwachstum zurückkehren, mit leicht anziehenden Quartalsraten ab dem Frühjahr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwa jedes achte Unternehmen in Deutschland nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen für das Jahr 2023 mitteilt, setzen große Unternehmen ab 250 Beschäftigten weitaus häufiger KI-Technologie ein als kleine und mittlere Unternehmen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Gier, Selbstüberschätzung oder Uneinsichtigkeit führen an der Börse oft zu teuren Fehlentscheidungen. Ein Warnsignal dafür kann sein, wenn Du die folgenden Sätze hörst - oder sie Dir durch den Kopf gehen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Börsenanfänger, die unkompliziert in Aktien investieren wollen, greifen zu Recht oft zu Aktien-ETFs. Dabei lässt sich das Verlustrisiko mit verschiedenen Maßnahmen senken. Diese fünf sollten Sie beherzigen:.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein regelmäßiges passives Einkommen mit ETFs aufbauen? Das geht mit diesen drei Dividenden-ETFs, die jetzt bis zu 8,6 Prozent an Ausschüttungen und steuerliche Vorteile versprechen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Es ist eine dieser Fragen, die zu innerer Ruhe führen. Oder uns aktiv werden lassen: Wann habe ich genug? Wie viel Geld ist genug, um in Würde zu leben? Was brauche ich an Finanzmitteln, um mich sicher zu fühlen? Der Versuch einer Annäherung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2024 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10002 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch der Pessimismus bei den Erwartungen für die kommenden Monate nahm ab. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, darunter der Rechtsnachfolger des Presseunternehmens und zwei Mitarbeiter, sahen in der Auferlegung der Geheimhaltungspflicht eine Verletzung ihrer Pressefreiheit und rügten einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manche Riester-Verträge verschleiern Kosten, die bei der Rentenzahlung entstehen - dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Wie gehen Sparer am besten damit um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Chaos um Sam Altmans Rauswurf bei OpenAI ging es nicht nur um einen Chefposten - sondern auch um die Zukunft der Branche und vielleicht sogar der Menschheit. Seine Rückkehr könnte nun ein Dammbruch sein.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der digitale Euro lässt weiter auf sich warten. Doch wenn er kommt, dann wird er zur Gefahr für die Aktien von Apple, Alphabet, Visa, Mastercard, PayPal und Co. Und zwar aus diesem kuriosen Grund.
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