LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vorgelegt, der vorsieht, die Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente zu erweitern und ab dem 1. Juli auf Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen auszudehnen. Einzelpersonen mit handwerklichen Berufen, die Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 7,5 Tonnen nutzen, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland mit Blick auf den bevorstehenden Winter bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die EU will die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren. Eine EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen prescht dafür jetzt mit aufsehenerregenden Vorschlägen voran. Es gibt jedoch heftigen Widerstand - sogar aus der eigenen Partei.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

O'zapft is! Und das bedeutet: Dirndl, Bier und gute Laune - und der tiefe Griff ins Portmonnaie. So viel geben die Besucher des Oktoberfestes im Schnitt aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023 hat der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (20/8292) positive Resonanz gefunden. Insbesondere die Koalitionsfraktionen würdigten die geplanten Maßnahmen als bedeutenden Schritt zur Förderung junger Unternehmen, insbesondere Start-ups, sowie zur Stärkung des Kapitalmarktes. Auch aus Teilen der Opposition kam Zustimmung für das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 im Rahmen ihres KMU-Entlastungspakets einen Vorschlag zur Einrichtung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (HOT - Head Office Tax system) und zur Änderung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss VIII R 8/21 vom 1. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) getroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil IV R 15/20 vom 27. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes getroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss V R 13/21 vom 20. Juli 2023 eine Entscheidung zur Einfuhrumsatzsteuer und dem Vorsteuerabzug getroffen, die Auswirkungen auf Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen haben kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 5/21 vom 6. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zum Thema Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln getroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) haben im August 2023 gegenüber dem Vormonat einen Rückgang verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Exporte betrugen kalender- und saisonbereinigt 58,4 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,7 % im Vergleich zum Juli 2023 entspricht. Im Jahresvergleich sanken die Exporte in Drittstaaten um 4,3 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung planen 19 Prozent der Betriebe in Deutschland für das Ausbildungsjahr 2023/2024 keine neuen Ausbildungsplätze anzubieten. Dies markiert einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als dieser Anteil bei 15 Prozent lag. Zusätzlich geben 14 Prozent der Unternehmen an, weniger Ausbildungsplätze als im Vorjahr anzubieten. Insgesamt wollen 39 Prozent der Betriebe die gleiche Anzahl an Ausbildungsplätzen wie im Vorjahr bereitstellen, während 19 Prozent planen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Darüber hinaus befinden sich 9 Prozent der Ausbildungsbetriebe noch im Besetzungsprozess.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in Deutschland nimmt immer drastischer zu. Doch wie sehr trifft es die Aktien aus DAX, MDAX & Co? Und müssen Anleger sich jetzt Sorgen vor einem Crash machen?
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

In der sich wandelnden Weltordnung ist ein Paradigmenwechsel in Bezug auf geopolitische Machtstrukturen und wirtschaftliche Beziehungen zu erkennen. Die traditionelle Vorstellung von unipolaren, bipolaren oder multipolaren Machtverhältnissen hat sich in eine neuartige Form gewandelt, die als "diffus-polar" bezeichnet werden kann. In dieser neuen Ordnung existieren keine klaren Gebieter oder Hegemonialmächte mehr, sondern vielmehr Partner, die auf Augenhöhe agieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Union plant, Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Informationen über die Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten von Produkten zur Verfügung zu stellen und sie vor Greenwashing zu schützen. Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte die Bedeutung dieser Maßnahme, um Verbrauchern dabei zu helfen, aktiv am ökologischen Wandel teilzunehmen und nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Die neuen Vorschriften sollen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ermöglichen und vor irreführenden Geschäftspraktiken schützen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH), speziell zuständig für das Versicherungsvertragsrecht, hat in einem heute verkündeten Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 überarbeiteten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :010).
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