POLITIK | Karlsruhe äußert sich zur Notbremse |

Berlin - Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündet das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Noch am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.
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POLITIK | Pfeiffer befürchtet Beitragssteigerung |

Berlin - Die Krankenkassen befürchten, dass sie trotz Steuerzuschüssen dauerhaft nicht mit ihren Einnahmen auskommen: Die im Ampel-Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen reichten womöglich nicht aus, um das Defizit zu stopfen, sagte Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dors Pfeiffer dem Handelsblatt. „Deshalb kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 seriös nicht ausschließen.“ Die neue Regierung müsse zudem die Ausgaben in den Blick nehmen.
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POLITIK | Mögliche Einführung im Februar |

Berlin - Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.
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POLITIK | Corona-Booster in der Apotheke |

Berlin - Von Merkel über Scholz und Lindner bis hin zu den Gesundheitsministern der Länder: Aus der Politik werden die Rufe immer zahlreicher sowie eindringlicher, die Apotheken an der Impfkampagne zu beteiligen. Nur der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) glaubt nicht daran. „Wir sind bereit, hier unseren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten“, sagt Thomas Rochell, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL). Er fordert einen möglichst schnellen und vor allem unkomplizierten Start.
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POLITIK | Nach Scholz-Äußerung |

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am Dienstag.
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POLITIK | Hausärzte klagen über fehlenden Impfstoff |

Berlin - Der Hausärzteverband Baden-Württemberg hat angesichts der unzureichenden Versorgung der Hausarztpraxen mit Impfstoff keinerlei Verständnis für die Forderung der Gesundheitsminister der Länder, dass bald auch in Apotheken gegen das Coronavirus geimpft werden soll.
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POLITIK | Gesundheitsministerkonferenz |

Berlin - Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland sollen aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden.
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POLITIK | Ampel plant Impfturbo |

Berlin - Die Parteichefs von FDP und Grünen haben eine deutliche Ausweitung der Impfkampagne gefordert. Auch Apotheken sollten impfen, Ärzte sollten ihre Bedenken zurückstellen.
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POLITIK | Bericht der SZ |

Berlin - Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt”: „Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen.” Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.
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POLITIK | Alternative zur Impfpflicht |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Corona-Pandemie lange Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker sagte, er sei grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine verpflichtende Impfung angehe. Eine Alternative, die zu diskutieren sei, sei durchgängig 2G für alle Lebensbereiche, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene.
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POLITIK | Beschluss |

Berlin - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sprechen sich in einem aktuellen Beschluss dafür aus, die COVID-19-Impfungen auch in die Apotheken zu holen. Zu diesem Zweck fordern sie den Gesetzgeber auf, die nötigen Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen.
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POLITIK | Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie |

Berlin - Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert klare und konsequente Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Die Wissenschaftler:innen fürchten, „dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen“. Unter anderem empfehlen sie eine massive Verstärkung der Impfkampagne und die Einführung einer „stufenweisen Impfpflicht“. Zu ersterem zählt für sie auch, andere Berufsgruppen – etwa Apotheker:innen – in die Impftätigkeit einzubeziehen.
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POLITIK | Corona-Maßnahmen voll ausschöpfen |

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesländer auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auszunutzen. „Mit Kontaktbeschränkungen und Vorschriften für Abstand und Hygiene verfügen die Länder über weitere rechtliche Möglichkeiten. Auch Freizeitevents können eingeschränkt werden. Viele Maßnahmen sind noch nicht ausgeschöpft. Dies sollte nun dringend erfolgen“, sagte er der Bild-Zeitung.
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POLITIK | Verweis auf Grippeapotheken |

Berlin - In der vergangenen Woche standen Booster-Impfungen in Apotheken nur kurzzeitig im Raum – der Bund-Länder-Gipfel strich mögliche Immunisierungen gegen Sars-CoV-2 in Apotheken. Die Abda steht weiterhin dazu.
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POLITIK | „Einer der größten Experten, die wir in diesem Land haben“ |

Berlin - Der grüne Gesundheitspolitiker Dr. Janosch Dahmen hofft, dass Karl Lauterbach neuer Gesundheitsminister wird. Die SPD will erst am 4. Dezember ihre Personalentscheidungen für die Ministerriege bekannt geben, auch Dahmen weiß noch nicht, wer das Gesundheitsressort übernimmt.
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POLITIK | Minister stellt Gremium zur Disposition |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Arbeit der Ständigen Impfkommission (Stiko) unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Pandemie für nicht ausreichend. Er meine das „wirklich vorwurfsfrei“ und plädiere für strukturelle Änderungen bei den Impfempfehlungen, so Spahn am Freitag in Berlin. Unter anderem seien unterschiedliche Auffassungen über die Kompetenzen der Stiko mitverantwortlich für das langsame Vorankommen der Booster-Impfungen. Eine eigene Verantwortung dafür sieht er nicht.
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POLITIK | QR-Code wird Pflicht |

Berlin - Überall in Deutschland spielen die Apotheken derzeit „Corona-Polizei“ und ziehen massenhaft gefälschte Impfpässe aus dem Verkehr. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn viele Menschen haben noch gar kein Zertifikat, sondern weisen sich bei 2G-Beschränkungen mit ihrem Impfpass aus. Damit soll nun in Baden-Württemberg Schluss sein.
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POLITIK | Jetzt live: Bundespressekonferenz |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kürzung der Impfstofflieferungen relativiert. Es werde mehr Impfstoff ausgeliefert, als die Praxen verimpfen könnten.
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POLITIK | Dienstleistungen und Bürokratieabbau |

Berlin - Die Abda hat sich den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der Ampel angesehen und in den Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung „etliche positive Punkte“ entdeckt.
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POLITIK | In Arztpraxen |

Berlin - Nach Protest aus dem Gesundheitswesen setzen immer mehr Länder die tägliche Testpflicht im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetz aus. Im Gesundheitswesen in Bayern muss die Umsetzung der 3G-Regeln bis auf Weiteres nicht umfassend dokumentiert werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erließ am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die geforderte Berichts- und Dokumentationspflicht, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist. Auch Baden-Württemberg erlaubt Ausnahmen.
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