POLITIK | Kommentar |

Berlin - Dieser Corona-Winter schmerzt viel mehr als der letzte – weil wir diesmal eine Wahl gehabt hätten. Diesmal ist viel Leid  selbstverschuldet, auf individueller Ebene fußend auf einem verdrehten Freiheitsbegriff egoistischer Verantwortungslosigkeit, auf gesamtgesellschaftlicher Ebene befeuert durch absolutes Politikversagen. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK | „Enttäuschte Patient:innen stürmen die Apotheken“ |

Berlin - Die Impfbereitschaft steigt und Apotheken versuchen, händeringend Covid-19-Impfstoff zu erhalten. Denn auch wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebetsmühlenartig ankündigt, dass sich jeder „noch heute“ impfen lassen könne, sieht es im Alltag anders aus. Eine Apothekerin aus Sachsen beklagt, dass ihre Bestellung teilweise zu 100 Prozent gekürzt wurde. Gleichzeitig sei sie beauftragt, den Impfstützpunkt ihres Landkreises zu beliefern.
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POLITIK | Ärzte klagen über Lieferchaos |

Berlin - Die Lieferprobleme der Corona-Impfstoffe waren auch Thema bei der digitalen Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):  Vize Dr. Stephan Hofmeister kritisierte das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) verursachte Durcheinander in der Kommunikation um die beiden mRNA-Impfstoffe Biontech und Moderna.
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POLITIK | Letzter Auftritt von Spahn in der Bundespressekonferenz |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist froh, dass es gelungen ist, „die Impfkampagne wieder zum Leben zu erwecken“. Am Impfstoff werde es nicht scheitern, versicherte er.
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POLITIK | Berlin |

Berlin - Apotheker Florian Wehrenpfennig aus Sankt Augustin in Nordrhein besuchte kürzlich die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig (FDP) in Berlin. Er berichtete ihr von seinen Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Grippeimpfung in den Apotheken und warb dafür, die Offizinen auch in die stockende Impfkampagne einzubeziehen. Zwei Tage zuvor war der Pharmazeut in den Vorstand des Verbands innovativer Apotheken (via) gewählt worden.
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POLITIK | Versammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe |

Berlin/Münster - Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Wie bedrohlich das Apothekensterben für die flächendeckende Arzneimittelversorgung ist, fasste am gestrigen Mittwoch ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening zusammen: Alle sechs bis sieben Jahre schließen bundesweit rund 1.000 Betriebe ihre Türen für immer, berichtete sie bei der Versammlung ihrer Heimatkammer Westfalen-Lippe.
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POLITIK | Ministerpräsidentenkonferenz |

Berlin - Bund und Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, die COVID-19-Impfungen in den Apotheken schon in Kürze möglich zu machen. Wie es heißt, sollen Ärztinnen und Ärzte die Impfungen an Apotheker:innen und Pflegefachkräfte delegieren können. Im Januar soll dann eine Änderung am Infektionsschutzgesetz wirksam werden, wonach Apotheken das Impfen auch ohne Delegation gestattet ist. Zudem soll es im Dezember mehr Impfdosen geben als zunächst erwartet.
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POLITIK | Auftritt im ZDF |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor der Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK | Forderung von Unternehmern und Verbänden |

Berlin - Vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche über schärfere Einschränkungen haben Wirtschaftsvertreter aus Baden-Württemberg wegen der angespannten Corona-Lage eine allgemeine Impfpflicht gefordert. In einem gemeinsamen Appell verwiesen sie auf sich schneller verbreitende Virusvarianten, eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und eine nicht ausreichende Impfquote. Die Impfpflicht sei „die einzige Perspektive, um aus dem Kreislauf von Einschränkungen und Lockerungen auszubrechen“.
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POLITIK | „Scharfes Schwert, aber verhältnismäßig“ |

Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich angesichts der Corona-Lage für eine allgemeine Impfpflicht stark. Zu einer entsprechenden Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sagte Lindner am Donnerstag auf Bild Live: „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist.“ Allerdings kenne er die Anträge dazu noch nicht.
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POLITIK | Jetzt live zum Bund-Länder-Treffen |

Berlin - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz haben mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über neue Corona-Maßnahmen beraten. Es werde ohne eine Impfpflicht nicht gehen, sagte Scholz. Auch Merkel würde im Bundestag dafür stimmen, wenn sie noch ein Mandat hätte, sagte die scheidende Kanzlerin.
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POLITIK | Nicht erst ab 1. Januar |

Berlin - Die Abda freut sich über den Beschluss des Bund-Länder-Gipfels, Apotheken in die Impfkampagne einzubeziehen. Nicht alle, aber viele Apotheken würden sich beteiligen, sagte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Allerdings müsse es jetzt schnell gehen – schneller als geplant.
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POLITIK | Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN |

Berlin - „Geschäftsführend“ ist er noch im Amt, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), doch das Ende ist in Sicht. Zeit für ein kleines Resümee: ADHOC-Herausgeber Thomas Bellartz und Chefredakteur Alexander Müller sprechen in ihrem Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN über Spahns Vita, seine Villa, seine Talente und seine Fehltritte. Fazit: Auch in der Corona-Pandemie ging es dem Minister vor allem um eins: Jens Spahn.
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POLITIK | „Heißes Hauptstadtgerücht“ |

Berlin - Sabine Dittmar, Petra Köpping oder doch Karl Lauterbach? Die SPD hat noch nicht erklärt, wer das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernehmen soll. Bild bringt jetzt einen weiteren Namen ins Spiel: Andrea Nahles könnte demnach Nachfolgerin von Jens Spahn (CDU) werden.
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POLITIK | Kammerversammlung Westfalen-Lippe |

Berlin/Münster - Zur Stunde tagt die Kammerversammlung in Westfalen-Lippe. Redebedarf hatten die zugeschalteten Kolleginnen und Kollegen am Vormittag insbesondere zu den möglichen COVID-19-Impfungen in den Apotheken. Eine wichtige Forderung: Sollte der Gesetzgeber sie in die Nationale Impfkampagne einbeziehen, wie es sich derzeit anbahnt, müssten insbesondere die bürokratischen Vorgaben so gering wie möglich gehalten werden.
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POLITIK | Formulierungshilfe für neue Norm im Infektionsschutzgesetz |

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen: Sie haben eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem vorsieht, Apotheker:innen sowie Zahn- und Tierärzt:innen unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung von COVID-19-Impfungen zu ermöglichen. Dazu soll ein neuer § 20b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt werden. Die Regelung soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und auf ein Jahr befristet sein.
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POLITIK | Zu viel da, aber trotzdem knapp |

Berlin - Dass die Pandemie im Herbst noch einmal zuschlägt, haben Virologen den ganzen Sommer über prophezeit. Was jedoch keine wissenschaftliche Prognose vorhersehen konnte, ist das epochale Missmanagement der scheidenden Bundesregierung. Erst wurde zu viel bestellt und jetzt, wo wir es brauchen, ist zu wenig da – obwohl eigentlich mehr als doppelt so viele Dosen zur Verfügung stünden als gebraucht. Dass wir trotz hundert millionenfacher Lieferungen nun ausgerechnet während der ohnehin verpennten Booster-Impfkampagne vor Engpässen stehen, ist ein Skandal, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | DAV-Frühinformation |

Berlin - Im Oktober haben die Krankenkassen 334 Millionen Euro für Impfstoffe ausgegeben, ein Plus von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung ist laut Frühinformation des Deutschen Apothekerverbands (DAV) auf die neuen und deutlich teureren Hochdosisimpfstoffe gegen Grippe zurückzuführen.
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POLITIK | Ministerium soll 2,4 Millionen Euro nachzahlen |

Berlin - Im Streit um die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit dutzenden Lieferanten hat das BMG eine Niederlage eingefahren: Das Landgericht Bonn hat es zur Zahlung von mehr als 2,4 Millionen Euro an einen Lieferanten verurteilt. Aus der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung geht hervor, wie das BMG im Frühjahr 2020 nachträglich Kriterien angepasst und einen gänzlich neuen Prüfstandard erfunden hat.
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POLITIK | 30 Euro sind zu wenig |

Berlin - Apotheken sollen pro PoC-PCR-Test 30 Euro abrechnen dürfen. Das sieht der neue Entwurf der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vor. Für die Abda ist dies zu wenig: 30 Euro seien „deutlich zu niedrig kalkuliert“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Zudem soll angesichts der gestiegenen Einkaufspreise die Pauschale von 3,50 Euro je selbst beschafftem PoC-Antigentest erhöht werden.
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