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GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Rösler muss im Plenum einstecken

Berlin  -  Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die geplante Gesundheitsreform geliefert. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) warf SPD und Grünen Ungerechtigkeit vor, weil sie ein Milliardendefizit bei den Krankenkassen hinterlassen hätten. „Wir müssten jedes fünfte oder sechste Krankenhaus schließen", sagte Rösler. SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach warnte vor einer „Störung des sozialen Friedens".

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Rösler vor, die Abrissbirne ans Solidarsystem anzusetzen: „Wir werden 2013 diesen Murks - alles - wieder rückgängig machen." Mit Blick auf die neuen, nach oben offenen Zusatzbeiträge warnte sie: „Je höher die Kopfpauschalen steigen, desto weniger netto vom brutto wird es geben mit dieser Koalition."

Rösler räumte ein, dass das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge keine angenehme Antwort auf die Herausforderungen sei. Doch nur so könne der Teufelskreis durchbrochen werden, dass mehr Gesundheitsschutz weniger Beschäftigung bedeute.

Auf eine Frage nach der Finanzierung des Sozialausgleiches entgegnete Rösler: „Selbstverständlich wird es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben - damit wird die Solidarität auf breitere Basis gestellt." Der Minister richtete die Attacken der Opposition gegen diese selbst: „Sie machen die Menschen zu Bittstellern, und nicht wir." Heute müsse man einen Antrag stellen, wenn man überlastet sei - der neue Sozialausgleich solle automatisch laufen.

Scharf wies Rösler Lobbyismusvorwürfe zurück: „Elf Milliarden Euro bekommt die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr, und gleichzeitig nehmen wir der Pharmaindustrie zwei Milliarden Euro." Dies zeige, dass die Attacken unsinnig seien.

Lauterbach zog eine bittere Bilanz: „Bürokratie, ungerechte Belastung und keine Strukturreform, zu der Sie nicht in der Lage waren", sagte Lauterbach. Dass das Minus der Krankenkassen unter der Führung der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entstanden sei, wies er zurück: „Bei Übernahme hatte die GKV ein Plus von 1,8 Milliarden Euro", erklärte Lauterbach und fügte hinzu, dass 85 Prozent der Menschen die Reformen der Koalition zurecht ablehnten. Er zitierte zudem den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Professor Dr. Rainer Hess, der erklärt habe, dass mit der GKV-Reform die Versorgung schlechter würde.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der Opposition vor, keine eigenen Pläne zu haben: „Wie wär's denn mal mit 'was sauber Durchfinanziertem?". Seit 2003 kündige die SPD zwar regelmäßig ein Konzept zur Bürgerversicherung an. Eine konkrete Ausarbeitung des Konzeptes sei jedoch nie vorgelegt worden, monierte Spahn.

dpa/APOTHEKE ADHOC, Freitag, 01. Oktober 2010, 09:52 Uhr

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(APOTHEKE ADHOC)

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