POLITIK – Zuzahlungen

Nach einem Beschluss der schwarz-gelben Koalition soll die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr wegfallen. Für Ärzte und KBV ist das die richtige Entscheidung. „Die Praxisgebühr war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und hat keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt“, sagt Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Dass die Koalition diese Gebühr nun abschaffen wolle, sei die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Kassen an die Versicherten weiter zu geben, so Montgomery.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Weiterhin steht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Die Sozialdemokraten stehen trotzdem hinter ihrem Spitzenkandidaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel hingegen ist von Steinbrücks Durchhaltevermögen nicht überzeugt – und bietet daher eine Wette an: „Da ich für 100 Euro eine absolut sichere und hoch verzinste Anlage suche, biete ich seit Tagen folgende Wette an: Ich wette, dass Peer Steinbrück im September 2013 nicht Kanzlerkandidat der SPD sein wird!“, heißt es in einem Facebook-Beitrag von Steffel.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Um im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorlegen zu können, hat die schwarz-gelbe Koalition unter anderem beschlossen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dieser Plan ist bei den Kassen auf Kritik gestoßen. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben“, beklagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die Praxisgebühr wird zum Jahreswechsel abgeschafft. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen geeinigt. Die FDP hatte die Abschaffung angesichts der großen Überschüsse bei den Krankenkassen gefordert. Eine Senkung der Kassenbeiträge wie von der Union favorisiert gibt es nicht. Dafür konnte die CSU ihr Betreuungsgeld durchbringen. Die Opposition spricht von einem Kuhhandel.
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POLITIK – Eigenanteil

Berlin - Auf Drängen der FDP und angesichts der großen Finanzreserven der Krankenkassen hat sich die Koalition in der Nacht auf eine Abschaffung der Praxisgebühr geeinigt. Bei Arzneimitteln wird es dagegen bei der Zuzahlung für gesetzlich Versicherte bleiben. Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erfüllt der Eigenanteil der Apotheke einen Zweck.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Vize des Apothekerverbandes Niedersachsen, Uwe Hansmann, ist verärgert über die Haltung der Krankenkassen in den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013. Hansmann erinnert den GKV-Spitzenverband an seine gesetzliche Pflicht, den Abschlag mit den Apothekern zu verhandeln: „Alle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung liegen von branchenkundigen Steuerberatern testiert vor – man muss sie nur auch lesen wollen. Und eben genau hier fängt die Pflicht für die GKV-Vertreter an, aus der wir sie nicht heraus lassen werden“, so Hansmann.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Nach dem Verbot der Rx-Boni müssen Versandapotheken ihr Geschäftsmodell anpassen. Eine Möglichkeit, auch künftig an Rezepte zu kommen, sind Chronikerprogramme. Vor-Ort-Apotheken, die sich ebenfalls spezialisiert haben, sehen diese Ausrichtung kritisch. „Versandapotheken sind keine Lösung für Chroniker“, sagt Magdalene Linz, die die Interessen von HIV-Schwerpunktapotheken vertritt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Erkenntnisgewinn bei der AOK: Exklusive Rabattpartner werden zum Problem, wenn sie ausfallen. Deshalb will die Kasse jetzt einen Test starten und drei Hersteller unter Vertrag nehmen. Vor allem weil diese Einsicht reichlich spät kommt, ist die Begründung der AOK nicht besonders glaubwürdig.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK hat aus ihrer aktuellen Rabattrunde acht Wirkstoffe oder -kombinationen gestrichen. Dies hat die Kasse heute offiziell bekanntgegeben. Zur Begründung verweist die Kasse lediglich darauf, dass sich die „Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben“. Doch nach Informationen von APOTHEKE ADHOC gibt es bei der Kasse ernsthafte Zweifel an dem Modell exklusiver Ausschreibungen.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die Koalition drückt bei der Umsetzung ihrer jüngsten Beschlüsse aufs Tempo. So soll die Abschaffung der Praxisgebühr morgen von den Fraktionen durchgewinkt werden. Am Mittwoch soll dann das Bundeskabinett zustimmen, am Freitag schließlich soll die Abschaffung in einer zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen werden, heißt es aus Regierungskreisen.
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POLITIK – Patienteninformation

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) will seine Kunden über die wirtschaftliche Situation der Apotheken informieren: In der Informationsbroschüre „Beratung Aktuell“ moniert der Verband, dass Apotheken immer wieder als Kostentreiber im Gesundheitswesen dargestellt werden. Hinsichtlich des Kassenabschlages 2013 wirft Verbandschef Thomas Preis dem GKV-Spitzenverband vor, die Verhandlungen zu erschweren.
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POLITIK – Bundesregierung

Das Spitzentreffen der Koalition hat aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch Signalwirkung für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. „Ich will mit dieser Koalition weitermachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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POLITIK – Koalitionstreffen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält nichts von einem Kuhhandel zur Beilegung der Streitthemen innerhalb der Koalition. „Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden“, sagte der FDP-Vorsitzende vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag. Er finde es gut, wenn man bei jedem Einzelthema schnellstmöglich zu einer Lösung komme, meinte Rösler am Samstag am Rande eines Wirtschaftsgipfels im indischen Gurgaon.
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POLITIK – Apothekenmarkt

Berlin - Es war ein erstaunliches Bild, das sich der Hauptversammlung der Apotheker bei der politischen Diskussion auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) bot: Die SPD rückt von ihren Liberalisierungsplänen ab, die Union will auch nach der Erhöhung des Fixhonorars noch etwas für die Apotheken tun, die Linke will den Rx-Versandhandel verbieten. Offenbar war dies zu viel des Guten: An die Mitglieder seines Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV) schreibt der Vorsitzende Fritz Becker rückblickend: „Es ist jedem Beobachter mehr als klar, dass die Ankündigungen einzig wahlkampforientiert gemacht wurden.“ Doch die Apotheker würden die Politiker an ihren Versprechen messen, kündigt Becker an.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Ein Apotheker ist wegen Betrugs und der Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Osnabrück verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zusätzlich werden 2400 Euro fällig. Die Richter mussten den Fall erneut verhandeln, da der Bundesgerichtshof (BGH) die Höhe der Strafe angezweifelt hatte. Das LG blieb nach weiteren Zeugenaussagen bei seinem Urteil von 2010.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Der Bundesrat fordert, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tiermast verringert wird. In seiner Stellungnahme äußert er sich nun positiv zur Verschärfung des Arzneimittelgesetz (AMG). Ziel der Länder sei es, den verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika zu stärken, heißt es darin.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr vertagt. Ein entsprechender Antrag von rot-grün regierten Ländern auf sofortige Sachentscheidung fand keine Mehrheit. Dies kam nicht überraschend, da das Thema am Sonntag beim Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen im Kanzleramt Teil einer Paketlösung sein dürfte. Zudem wollten die unionsregierten Länder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verhandlungsspielraum durch eine Festlegung offensichtlich nicht beschneiden.
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POLITIK – Medizinprodukte

Die Krankenkassen aus mehreren EU-Staaten haben Nachbesserungen bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum Schutz vor problematischen Medizinprodukten gefordert. Die Kommission hatte Ende September Vorschläge gemacht, um undichte Brustimplantate oder schadhafte Hüftgelenke künftig zu vermeiden. 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung aus Deutschland und 14 weiteren EU-Staaten kritisierten den Vorstoß nun als unzureichend.
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POLITIK – Krankenhäuser

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundestagsabgeordneten verlangt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer: „Wenn nunmehr in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse beraten wird, bitten wir dringlichst zu berücksichtigen, dass zunächst und zuallererst die Mittel zur Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere dort, wo sie weggenommen wurden – einzusetzen sind.“
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POLITIK – Private Krankenversicherungen

Berlin - SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten wie Mitglieder von CDU und FDP. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der Süddeutschen Zeitung, dass Mitglieder über ihre SPD-Card „ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag“ nutzen konnten. Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können.
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