POLITIK – Krankenkassen

Heute wird voraussichtlich das Ende der Praxisgebühr besiegelt. „Die Freude darüber dürfte die Koalitionäre in Berlin nicht von langer Dauer sein“, prophezeit Dr. Klaus Holst vom Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Bundesregierung wäre aus seiner Sicht gut beraten, den Kassen ihre Beitragsautonomie wieder zurückzugeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Die Fusionswelle innerhalb des GKV-System geht weiter. Zum Jahreswechsel wollen sich die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK zusammenschließen. Dazu führen beide Kassen nach eigenen Angaben derzeit Gespräche.
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POLITIK – Behandlungskosten

Die Berechnung der Beihilfe für Beamte darf sich nicht nach dem Festbetrag richten, sondern muss sich an dem tatsächlichen Apothekenverkaufspreis orientieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, die Beihilfe nur für die Höhe des Festbetrags der Krankenkassen zu bewilligen, so die Richter.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will die Verhandlungen zum Kassenabschlag mit einer Fax-Aktion begleiten. In einem Schreiben ruft der Verband des DAV-Vorsitzenden Fritz Becker seine Mitglieder dazu auf, allen Primärkassen des Landes sowie dem GKV-Spitzenverband und dem AOK-Bundesverband ein Protestfax zu senden. Das gleiche Fax hatten zuvor auch schon die Apotheker aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus dem Saarland an die Kassenverbände geschickt. Dem Vernehmen nach will sich auch Thüringen beteiligen.
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POLITIK – Bundestag

Die Linke ist derzeit auf Schmusekurs mit den Apothekern: In vielen Punkten unterstützt die Fraktion die Anliegen der Pharmazeuten. Nun haben zwei Bundestagsabgeordnete der Partei ein Apothekenpraktikum absolviert: Dr. Dagmar Enkelmann stattete der Adler-Apotheke in Seelow einen Besuch ab, Jan Korte erschien in der Apotheke im Kauflandcenter in Bernburg.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank-Rüdiger Zimmeck und Dr. Gerd Zimmermann, sind nicht mehr im Amt. Nach Angaben der KV stimmten beide einem Auflösungsvertrag zum 6. November zu. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug beziehungsweise Untreue.
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POLITIK – Zuzahlungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), rechnet durch den Wegfall der Praxisgebühr mit vielen negativen Folgeentscheidungen. „Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen“, sagte Spahn der Leipziger Volkszeitung.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Nach monatelangem Gezeter und mehreren gescheiterten Anträgen hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Alle 548 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten dafür, dass Patienten ab dem 1. Januar die Zehn-Euro-Gebühr beim Arztbesuch nicht mehr bezahlen müssen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Die Barmer GEK zahlt ab sofort den als Nasenspray verabreichten Grippeimpfstoff Fluenz für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren. Das sei ein guter Hebel, die niedrigen Impfraten unter Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, so Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Vorstandsvize der Barmer GEK.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der Generikahersteller Ratiopharm hat die Apotheken informiert, dass der Impfstoffbestand aufgebraucht ist. Weitere Dosen werden dem Ausschreibungsgewinner in Niedersachsen zufolge vorerst nicht folgen. GlaxoSmithKline (GSK) soll nun die fehlenden Impfstoffe ausgleichen. Die federführende Kasse sieht die Versorgung allerdings weiterhin als sichergestellt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Apotheker fordern weiterhin eine regelmäßige, automatische Anpassung des Fixhonorars. Auf offene Ohren sind sie damit bislang nur bei der CSU gestoßen: Die Bayern hatten angemerkt, dass die Anpassungen anhand der Grundlohnsumme berechnet werden könnten. Wäre dies seit 2004 tatsächlich regelmäßig geschehen, müsste der Festzuschlag zum 1. Januar 2013 auf 9,02 Euro erhöht werden – ohne die Anpassung um 25 Cent. Nicht nur aufgrund der Höhe des Wertes dürfte die Dynamisierung anhand der Grundlohnsumme damit in weiter Ferne liegen.
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POLITIK – Betrugsverdacht

Ein Arzt am Altmark-Klinikum Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat offenbar unnötige Operationen durchgeführt. Wie das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet, sollen dutzende Patienten ohne ausreichenden Grund operiert worden sein. Sechs leitende Ärzte erheben schwere Vorwürfe gegen die eigene Einrichtung.
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POLITIK – Bundestag

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013 gehen in die Schlussrunde. Auf der sogenannten Bereinigungssitzung will der Haushaltsausschuss des Bundestages am heutigen Donnerstag den Etat der schwarz-gelben Koalition für das nächste Jahr endgültig festzurren. Das Ergebnis wird erst am frühen Freitagmorgen erwartet.
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POLITIK – Bundestag

Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post an.
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POLITIK – Pharmaverbände

Der Deutsch-Kanadier Christopher Viehbacher, Chef des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis, wird neuer Präsident des europäischen Pharmaverbands EFPIA. Er löst damit Andrew Witty, Chef von GlaxoSmithKline (GSK), ab. Ab Juni 2013 und für den Zeitraum von zwei Jahren übernimmt Viehbacher den Präsidentenposten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die IKK classic hat in ihrer aktuellen Ausschreibung die Zuschläge erteilt. Insgesamt hat die Kasse 126 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen vergeben. Dabei gingen einige Fachlose exklusiv an einen Hersteller, bei anderen wurden drei Unternehmen unter Vertrag genommen. Das Gros der Zuschläge ging an die drei größten Generikakonzerne.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klagt am kommenden Dienstag eine AOK-Versicherte gegen ihre Krankenkasse. Sie will wissen, welche über sie gespeicherten Daten die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland an wen weitergeleitet hat und auf welche Weise. In den ersten Instanzen war die Versicherte mit ihrem Auskunftsanspruch unterlegen.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Berlin - Was für die Apotheker der Kassenabschlag ist, sind für die Pharmaindustrie Preismoratorium und der 16-prozentige Herstellerrabatt. Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beide Sparinstrumente bestätigt. Die Hersteller berufen sich nun auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und fordern die Offenlegung der Akten zu beiden Regelungen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) verlangt eine Erklärung dafür, warum die Maßnahmen trotz guter Kassenfinanzen immer noch Bestand haben.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht sieht eine Stunde als angemessenen Lieferzeitraum für eine krankenhausversorgende Apotheke – mehr sollte es nicht sein. Mit dem Urteil dürften sich kleinere krankenhausversorgende Apotheken freuen. Denn die lokale Apotheke wird dadurch gestärkt. Einer Oligopolisierung von krankenhausversorgenden Apotheken wurde ein Riegel vorgeschoben. Die Qualität der Versorgung wird davon profitieren.
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POLITIK – Klinikversorgung

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass krankenhausversorgende Apotheken nicht mehr als eine Stunde von der zu beliefernden Klinik entfernt sein dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung die Empfehlungen aus der Leitlinie der Bundesapothekerkammer vollständig übernommen. „Das Urteil ist daher ein Meilenstein“, sagt Peterseim.
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