POLITIK – Bundesgesundheitsminister

16 Jahre nach seinem Schulabschluss muss sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Angabe in der Abiturzeitung erklären: Neben den Leistungskursen Mathe und Biologie stand damals unter seinem Foto der Berufswunsch: „Korrupter Politiker“.
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POLITIK – Nebeneinkünfte

Berlin - Als DocMorris/Celesio vor fünf Jahren das Thema Apothekenketten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gepeitscht hatten, kam auf Betreiben des Stuttgarter Pharmahändlers auch eine öffentliche Debatte in Gang. Im Juni 2008 meldete sich auch der heutige gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), zu Wort: Gemeinsam mit dem FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis machte sich Spahn im Handelsblatt für ein Lizenzsystem für Apotheken als Ersatz zum Fremdbesitzverbot stark. Dass diese Idee 1:1 einem Vorschlag aus der Stuttgarter Konzernzentrale entsprach, mag Zufall oder Einflüsterung gewesen sein – oder Geschäft. Wie der „Focus“ jetzt enthüllt, war Spahn damals zusammen mit seinem ehemaligen Bürochef Markus Jasper und dem damaligen Celesio-Lobbyisten Max Müller an einer Firma beteiligt, die wiederum Anteile an einer PR-Firma hielt.
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, seine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) werde Embryonentests Tür und Tor öffnen. „Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“.
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POLITIK – Apothekerproteste

Berlin - Streiktag Nr. 4: Aus Protest gegen die Krankenkassen haben heute Apotheker in zwei Bundesländern nur über die Notdienstklappe bedient. Die Apotheker zeigen bei den bundesweiten Aktionen bislang eine große Geschlossenheit. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich knapp 500 Apotheken beteiligt. Auch diesmal wurden Schaufenster und Offizin mit Absperrband, Plakaten oder „Protest-Zitronen“ dekoriert.
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POLITIK – Gebärmutterhalskrebs

Bei Frauen ab 20 Jahren übernehmen die Krankenkassen einmal im Jahr eine Zellabstrich-Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs. Ergibt sich daraus kein genaues Ergebnis oder ist der Befund auffällig, bezahlen alle Kassen auch den sogenannten HPV-Test, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mitteilt.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Die Bundesregierung will Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellen. Nach monatelangen Diskussionen hatte sich die FDP im Oktober mit diesem Vorschlag gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Das Vorhaben ist nun im Bundesrat allerdings gescheitert: Die Bundesländer haben Bedenken, was die Kontrolle der Kassen durch das Bundeskartellamt betrifft.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In die Verhandlungen zum Kassenabschlag hatte sich zuletzt die Unionsfraktion eingemischt: Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, dass beide Verhandlungspartner ihre Klagen gegen die Entscheidungen für 2009 und 2010 fallen lassen, damit man in den laufenden Verfahren schneller voran kommt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), ist nicht abgeneigt: „Ich kann mir eine Paketlösung vorstellen: Wenn die Kassen für das kommende Jahr 1,75 Euro akzeptieren und ihre Klage aus 2009 zurückziehen, würden wir unsere Klage auch fallen lassen“, so Becker.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Über die zukünftige Berechnung der 3-Prozent-Marge könnte ein Schiedsstelle entscheiden. Der GKV-Spitzenverband konnte sich mit den Verbänden der Pharmaindustrie, dem Großhandelsverband Phagro und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) nicht über die Abrechnungsmodalitäten für neue Medikamente mit Zusatznutzen einigen. Unklar ist damit auch, ob die Margen von Apothekern und Großhändlern in Zukunft auf Basis des niedrigeren Erstattungsbetrages oder auf Basis des Listenpreises kalkuliert werden. Die Kassen schlagen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, eine Schiedsstelle entscheiden zu lassen.
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POLITIK – Organvergabe

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, fordert, dass die Transplantationszentren in Deutschland zusammengefasst werden. „Wozu 44 Transplantationszentren, wenn 20 ausreichen?“
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POLITIK – GKV-Finanzen

Zum Ende des dritten Quartals haben sich nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Überschüsse der Krankenkassen auf 3,7 Milliarden Euro erhöht. Die Kassen hätten auch im dritten Quartal weniger Geld benötigt, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen habe, heißt es.
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POLITIK – Behandlungsfehler

Der von der Union geplante Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ist nach einem Zeitungsbericht am Widerstand der FDP gescheitert. Die Liberalen hätten verhindert, dass eine derartige Lösung im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird, berichtete die Berliner Zeitung. Das Gesetz solle nun in der kommenden Woche im Bundestag weitgehend unverändert beschlossen werden.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - BPI, VFA, BAH, Pro Generika: Die Pharmalobby ist in Berlin gleich mit mehreren Verbänden vertreten. Weil sich die Branche regelmäßig über dieselben Probleme ärgert, sind auch die Positionen der Interessenvertreter oft ähnlich. Immer wieder gab es zuletzt gemeinsame Argumentationspapiere. Da blieb wenig Raum für einen fünften Lobbyverband. Der Deutsche Generikaverband wird Ende des Jahres nach mehr als 20 Jahren aufgelöst.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Der Prozess gegen einen niedersächsischen Apotheker wegen des Vertriebs von nicht zugelassenen Zytostatika ist erneut unterbrochen worden. Kurz nach Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag und äußerte damit Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des zuständigen Richters. Derzeit wird über den Antrag noch beraten.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Die Saarländische Apothekerkammer soll ab dem kommenden Jahr eine Reihe staatlicher Aufgaben übernehmen. In einem ersten Schritt soll die Überwachung der zwölf Rezeptsammelstellen des Landes aus dem Ministerium ausgegliedert werden. Ab 2014 soll die komplette Apothekenüberwachung von der Kammer koordiniert werden. Die Mehrkosten dafür sollen nicht durch höhere Mitgliederbeiträge refinanziert werden – das Gesundheitsministerium hat Zuschüsse angekündigt.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Die Apotheker in Schleswig-Holstein müssen im kommenden Jahr geringere Kammerbeiträge zahlen. Die Kammerversammlung hat beschlossen, die Beiträge für Selbstständige und Angestellte um durchschnittlich 8 Prozent abzusenken. „Wir gehen damit auf die wirtschaftliche Schieflage der Apotheken ein“, erklärte Geschäftsführer Frank Jaschkoswki. Verabschiedet wurde zudem eine Resolution zum Kassenabschlag.
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POLITIK – Apothekerproteste

Berlin - Der Protest gegen die Blockadehaltung der Krankenkassen hält an: Nach den Warnstreiks in Brandenburg und Thüringen haben gestern 25 Apotheken in Sachsen-Anhalt protestiert. Ab 12 Uhr wurden Medikamente nur über die Notdienstklappe abgegeben. Die Apotheker waren insgesamt sehr zufrieden mit der Aktion.
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POLITIK – GKV-Verträge

Dauerhaft kranke Menschen können bald bundesweit langfristige Genehmigungen für benötigte Heilmittel bekommen. Bereits seit Jahresbeginn gelten dafür gesetzliche Vorgaben, die aber wegen fehlender Detailregelungen vielerorts nicht angewendet wurden. Nun haben sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband auf Regelungen geeinigt.
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POLITIK – EU-Kommission

Das Europaparlament hat heute den maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt.386 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den 55-jährigen Politiker, 281 stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich der Stimme. Diese deutliche Mehrheit kam überraschend.
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POLITIK – Apothekerproteste

Berlin - In mehreren Bundesländern wollen Apotheken mit Streiks auf die Blockadehaltung der Krankenkassen in den Abschlagsverhandlungen aufmerksam machen. In Thüringen haben gestern rund 50 Apotheken für ein gerechtes Honorar gekämpft. In drei Regionen wurde nur eine Notversorgung angeboten.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Auch in Westfalen-Lippe ruft der Apothekerverband zum Warnstreik auf: Am 29. November sollen die 66 Apotheken des Kreises Siegen-Wittgenstein ihre Türen für eine Stunde schließen und die Kunden nur notfallmäßig versorgen. Die Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen, um die Kassen zur Einsicht zu bringen, wachse immer mehr, sagte Verbandschef Dr. Klaus Michels. Zuvor hatte Michels bereits angekündigt, die Verhandlungen mit den Primärkassen des Landes zu unterbrechen.
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