POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - SPD und Grüne lassen in Sachen „Pille danach“ nicht locker. Erst kürzlich war ein Antrag zur Befreiung von Notfallkontrazeptiva von der Rezeptpflicht im Bundestag gescheitert. Nun wollen beide Parteien den OTC-Switch über den Bundesrat durchsetzen: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen am 5. Juli einen entsprechenden Antrag vorlegen. Neu an dem Vorstoß ist, dass die Notfallkontrazeptiva für Patientinnen in Apotheken kostenlos abgegeben werden.
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POLITIK – Allianz der Heilberufe

Berlin - In dieser Woche hat sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit mehreren Ärzteverbänden in der „Allianz der Heilberufe“ zusammen geschlossen. DAV-Chef Fritz Becker erklärt, welche Themen durch die Allianz angepackt werden können und warum er gegenüber Krankenkassen und Politik ungezwungener kommunizieren kann als in der ABDA.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Spagat für Apotheken: Bei der Kammerversammlung in Westfalen-Lippe machte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening auf die schwierige Situation der Apotheken aufmerksam – einerseits lasse sich der Trend zu Apothekenschließungen nicht stoppen, andererseits halte der demographische Wandel neue Aufgaben für die Apotheken bereit. Diesen will die Kammer mit einem Zentrum für Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) begegnen.
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POLITIK – Apothekenzahlen

Berlin - Die Apothekenzahl in Hessen sinkt weiter. Laut Hessischem Apothekerverband (HAV) gab es am 31. März dieses Jahres 1560 Apotheken, das sind 24 weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es elf Schließungen.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Ärzte und Patientenvertreter kritisieren die von der AOK Hessen geplante Ausschreibung über Sterilrezepturen. „Das widerspricht den Interessen der betroffenen Patienten“, heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landesverbands des Hartmannbundes und der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Bis zum 1. August sollen Apotheker und Krankenkassen dem Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Liste mit Medikamenten vorlegen, die aus ihrer Sicht nicht ausgetauscht werden dürfen. Die Verhandlungen könnten sich wieder einmal wegen grundsätzlicher Probleme in die Länge ziehen: Die Apotheker haben eine Liste vorgelegt. Der GKV-Spitzenverband möchte aber zunächst über Kriterien verhandeln, nach denen solche Wirkstoffe festgelegt werden.
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POLITIK – Rezept-Zuweisung

Berlin - Ärzte dürfen Apothekern keine Rezepte zuweisen – auch dann nicht, wenn ein Unternehmen dazwischen geschaltet ist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschieden und damit das Urteil des Landesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Das Verbot von Absprachen durch Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, sei weit zu fassen, so die Richter. Der verurteilte Apotheker muss nun Schadensersatz zahlen.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Berlin - Ärzte können nach derzeitiger Rechtslage nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Seit dieser Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bastelt die Politik an einer gesetzlichen Regelung. Die Regierung will eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch V (SGB) vornehmen. SPD-geführte Bundesländer fordern im Bundesrat dagegen eine Ergänzung im Strafgesetzbuch (StGB). Weil keine Seite nachgibt, wird es vorerst vermutlich überhaupt keine Lösung geben.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben im ersten Quartal einen Überschuss von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Laut den vorläufigen Finanzergebnissen lagen die Ausgaben bei 48 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zufolge sind wegen der guten finanziellen Situation auch Maßnahmen wie die Notdienstpauschale für Apotheken finanziell vertretbar.
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POLITIK – Video-Spezial Kassenabschlag

Berlin - Der Kompromiss zum Kassenabschlag ist beschlossen, beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wollte eigentlich von 1,75 Euro aus nach unten verhandeln. Doch das war im Schiedsverfahren juristisch nicht möglich: „Es hat sich gezeigt, dass es im AMNOG keine gesetzliche Regelung gab, die 1,75 Euro stehen da eben nicht drin. Rein juristisch war damit 2,05 Euro die Ausgangsbasis.“ Da die Politik nicht eingegriffen habe, sei es zu dem Kompromiss gekommen.
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POLITIK – Versicherungslobby

Berlin - Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bekommt einen neuen Vorsitzenden: Der bisherige Vize Uwe Laue beerbt am 1. Juli Reinhold Schulte an der Spitze des Verbandes, der aus Altersgründen ausscheidet. Laue wurde vom PKV-Hauptausschuss einstimmig zum neuen Chef gewählt.
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POLITIK – Forsa-Umfrage

Berlin - Drei Monate vor der Wahl sieht es nicht gut aus für die SPD: Die Sozialdemokraten kommen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage nur noch auf 22 Prozent der Stimmen. So schlecht schnitt die SPD zuletzt im Juni 2011 im Wahlbarometer ab. Damit könnte es sogar erneut für Schwarz-Gelb erneut reichen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Die ABDA will zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Thema Organspende informieren: Von September an sollen alle Apotheken Organspendeausweise verteilen und auf das Thema aufmerksam machen. „Durch die Skandale ist die Spendebereitschaft sehr stark zurückgegangen“, sagte ABDA-Vize Mathias Arnold.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Deutschlands größte Krankenkasse Barmer GEK fordert ein grundsätzliches Umsteuern in der Gesundheitspolitik. Die Krankenkassen sollten ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen dürfen, forderten Verwaltungsrat und Vorstand in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier. Vorstandschef Dr. Christoph Straub betonte, zentral seien mehr Vernetzung etwa zwischen Praxen, Kliniken und Apothekern. Außerdem geht es der Barmer um mehr Macht für die Kassen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Krankenkassen haben dem Kompromiss zum Kassenabschlag zugestimmt. Laut einer Sprecherin des AOK-Bundesverbands wurde die Paketlösung vom GKV-Spitzenverband bestätigt. Wenn heute – erwartungsgemäß – auch die Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbands (DAV) grünes Licht gibt, ist der Abschlag für insgesamt fünf Jahre geregelt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Einigung zum Kassenabschlag ist beschlossene Sache. Nach dem GKV-Spitzenverband hat soeben auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) dem ausgehandelten Kompromiss formal zugestimmt. „Beiden Seiten werden große Zugeständnisse abverlangt, doch mit der Einigung lässt sich Rechtssicherheit für Apotheker und Krankenkassen herstellen“, sagt DAV-Vorsitzender Fritz Becker. Damit ist der Zwangsrabatt bis einschließlich 2015 festgeschrieben. Die Paketlösung schafft zudem Klarheit für die Jahre 2009 und 2010.
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POLITIK – Kammerversammlung

Berlin - Die Landesapothekerkammer Brandenburg (LAK) wird sich beim kommenden Deutschen Apothekertag (DAT) für eine umfassende Überarbeitung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) einsetzen. Die Delegierten haben bei der heutigen Kammerversammlung in Potsdam 18 Anträge durchgewinkt, die laut LAK eine Entbürokratisierung der ApBetrO bewirken sollen. Einige Passagen, wie beispielsweise die Vorgaben zur Barrierefreiheit, sollen komplett gestrichen werden. Die Anträge resultieren aus einer Mitgliederbefragung, bei der sich die Apotheker des Landes mehrheitlich kritisch zur ApBetrO äußerten.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Potsdam - Die Apotheker in Brandenburg sind seit langem dafür bekannt, mit Kritik an der eigenen Standesvertretung offensiv umzugehen. Zuletzt war die Kammer mit ihrer Umfrage zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgeprescht. Bei der heutigen Kammerversammlung in Potsdam griff Kammerpräsident Jens Dobbert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer harsch an und warf ihnen Untätigkeit vor. Dobbert kritisierte auch die Geschäftspraktiken des neuen BAK-Präsidenten. Gestärkt durch eine Mitgliederumfrage verabschiedet die Kammerversammlung zur Stunde mehrere Anträge zum Deutschen Apothekertag (DAT), in denen die Überarbeitung der ApBetrO gefordert wird.
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POLITIK – Allianz der Heilberufe

Berlin - Warum gründet der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit drei Ärzteverbänden eine „Allianz der Heilberufe“? Hat nicht erst das Gezerre um das ABDA/KBV-Modell gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit den Medizinern durch allerhand Kompetenzgerangel erschwert wird? Und welche politischen Gemeinsamkeiten kann es geben, wenn niemand sich die bisherigen Erfolge gönnt? Schaut man genau hin, erkennt man, dass hinter der Allianz Verbände stehen, bei denen sich der Ärger über Krankenkassen und Politik in den vergangenen Monaten angestaut hat. Verbände, von denen die Apotheker Einiges lernen können.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Drei Monate vor den Bundestagswahlen hat auch die Linke ihr Wahlprogramm für die kommende Legislatur beschlossen. Auf dem Parteitag in Dresden haben die Delegierten am Wochenende kurzfristig doch noch einen Änderungsantrag verabschiedet, der Apotheken betrifft: „Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt“, heißt es darin.
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