POLITIK – Öffentlichkeitsarbeit

Berlin - Christian Lipicki, von 2009 bis 2011 Sprecher des damaligen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP), ist neuer Kommunikationschef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die BAKS soll ausgewählte Führungskräfte zu sicherheitspolitischen Fragestellungen ressortübergreifend weiterbilden. Lipicki wechselt aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist seit Jahreswechsel Pflicht. Die Neuerungen, die mit den neuen Karten einher gehen sollten, beschränken sich aus Verbrauchersicht bislang allerdings auf das Foto. Dass es nicht schon mehr Funktionen gibt, stört offenbar auch die Krankenkassen: Der GKV-Spitzenverband hat nach Informationen des Spiegel seine Zahlungen an die Betreibergesellschaft Gematik gestoppt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Seit Jahresbeginn erheben fast alle Kassen wieder einen prozentualen Zusatzbeitrag. Viele halten ihre Einnahmen stabil und gleichen den weggefallenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent 1:1 aus. So auch die DAK. Allerdings hat die Kasse aus Sicht der Wettbewerbszentrale ihre Versicherten bei der Bekanntgabe des Zusatzbeitrags in die Irre geführt. Der Kasse zufolge hat nur ein kleiner Teil der Versicherten entsprechende Schreiben erhalten.
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POLITIK – Informationsfreiheitsgesetz

Berlin - Dr. Albrecht Kloepfer, Publizist, Politikberater und Moderator, hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verklagt. Mitte Dezember reichte er die Klage auf Transparenz vor dem Berliner Verwaltungsgericht ein. Hintergrund ist eine unbeantwortete Anfrage seines „Instituts für Gesundheitssystem-Entwicklung“. In einer Crowdfunding-Aktion sucht er nun finanzielle Unterstützer.
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POLITIK – Dreikönigstreffen

Stuttgart - Das Bild, auf das alle warten, hat sich Christian Lindner bis zum Schluss aufgehoben. Auf der riesigen Videoleinwand, die hinter seinem Rücken von der Decke der altehrwürdigen Stuttgarter Staatsoper beim traditionellen Dreikönigstreffen hängt, leuchten gelbe, blaue und purpurne Farben auf – mittendrin der Schriftzug „Freie Demokraten“ und das Logo FDP im pinken Magenta-Balken.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) will näher an das politische Geschehen: Mit dem Wechsel in der Geschäftsführung hat der Verband auch seine Geschäftsstelle von Lichtenau in Nordrhein-Westfalen nach Berlin verlegt. Zum Jahreswechsel hat Udo Sonnenberg die Geschäftsführung von Kerstin Striewe übernommen.
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POLITIK – Liberale

Berlin - Was haben Fuchsien und die FDP gemeinsam? Bislang nichts. Doch am Dienstag, wenn Parteichef Christian Lindner den neuen Look der Liberalen beim Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper enthüllt, wird sich das ändern. Unterstützt von Werbeprofis hat Lindner in den Farbkasten gegriffen, Rot und Blau zur Telekom-Farbe Magenta gemischt. Inhaltlich wollen die Liberalen jetzt doch wieder zurück zur Wirtschaftspartei.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Die AOK Rheinland-Pfalz verzichtet in der kommenden Grippesaison offenbar auf einen Impfstoffvertrag mit dem Apothekerverband. Federführend für die Kasse hat der AOK-Bundesverband die Grippeimpfstoffe ausgeschrieben. Theo Hasse, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Rheinland-Pfalz (LAV), wurde von der Entscheidung überrascht – man sei mitten in den Verhandlungen über den Abgabepreis gewesen, als die Kasse die Ausschreibung angekündigt habe.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Nach der Beitragsreform für die Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Versicherten vor vorschnellen Wechselentscheidungen gewarnt. Eine gute Krankenkasse erkenne man an Leistung und am Preis, sagte Gröhe der Bild-Zeitung. Sei eine andere Krankenkasse zum Beispiel für Nachfragen schlechter zu erreichen, nütze auch ein besserer Preis nichts.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Apotheker und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) – das ist eine lange und schwierige Beziehung: Einerseits wünscht sich der Berufsstand in dem wichtigen Gremium mehr Mitsprache, andererseits schreckt er vor der Verantwortung zurück – und nicht zuletzt von den Kosten einer Mitgliedschaft.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - An den Metformin-Rabattvertrag mit Dexcel denkt man bei der AOK sicher nicht gerne zurück: Nachdem die Verträge der 6. Tranche im Juni 2011 gestartet waren, monierte die Kasse frühzeitig Lieferengpässe, die der Hersteller in diesem Umfang bestritt. Im März 2012 kündigte die AOK zum Monatsende, außerdem forderte die Kasse Vertragsstrafen. Im August trennte man sich endgültig mit einem Vergleich. Doch offenbar ist der AOK dabei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen: Das Sozialgericht Würzburg hat entschieden, dass die Kasse mit der Einigung ihren Anspruch auf Rabatte in Höhe von 3,7 Millionen Euro verwirkt hat.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich für eine Änderung der Krankenhausfinanzierung ausgesprochen. Wenn die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen ohnehin völlig unzureichend nachkämen, „dann bezahlen wir als Krankenkassen eben alles, inklusive der Investitionskosten“, sagte der TK-Chef Jens Baas. „Dann wollen wir aber dabei mitsprechen, wo Infrastruktur auf- und wo abgebaut wird.“
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POLITIK – Konzessionssystem

Berlin - Angesichts des Ärztemangels in vielen ländlichen Regionen fordern die Krankenkassen, die Kassenzulassung für Ärzte nur noch befristet zu vergeben. Es sei überhaupt nicht begründbar, warum ein Arzt die Zulassung lebenslang bekomme und sie daher verkaufen oder vererben könne, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, der Berliner Zeitung.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - Manche Menschen behandeln ihr Tier wie ein Kind. Da gibt es Anoraks gegen die Kälte, Leckerli aus dem Delikatessenladen und nach dem Ableben eine Beerdigung inklusive Grabstein. Auf der anderen Seite stehen Massentierhaltung und mit Antibiotika vollgepumpte Masthähnchen. Und irgendwo dazwischen stehen Tierärzte mit ihrem Dispensierrecht, über das zum Jahresende noch einmal intensiv diskutiert wurde. Die Veterinärmediziner führen fleißig Argumente für ihr Sonderrecht an – doch nicht alle sind stichhaltig.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) möchte Geld aus der Pflegeversicherung für altengerechte Wohnviertel verwenden. Ziel sei, dass Senioren so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben könnten, erklärte Steffens.
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POLITIK – Kassenbeiträge

Berlin - Noch liegen viele Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Doch für gesetzlich Versicherte dürften die Kassenbeiträge in den kommenden Jahren wieder steigen – nach Einschätzung der Barmer GEK sogar deutlich. Kassenchef Dr. Christoph Straub sagte, für 2015 seien die Beiträge sehr zurückhaltend bemessen worden. Zudem hätten die Kassen derzeit noch ein ganz gutes Finanzpolster. Allerdings zeichne sich jetzt schon ab, dass die Ausgaben etwa im Krankenhausbereich oder für Apotheker und Arzneimittel kurz- und mittelfristig deutlich zunehmen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Betriebskrankenkassen Deutsche BKK und BKK Essanelle können wie geplant zum Jahreswechsel fusionieren. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe dem Zusammenschluss zugestimmt, teilte die Deutsche BKK mit. Durch die Fusion entsteht eine neue Betriebskrankenkasse unter dem Namen Deutsche BKK mit rund 1,2 Millionen Versicherten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg hat die Zuschläge für die bundesweit geltenden Rabattverträge der 14. Tranche erteilt. „Für 103 von 116 ausgeschriebenen Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen können wir mit 29 Pharmaunternehmen Versorgungsverträge unter Dach und Fach bringen“, so Vorstandschef Dr. Christopher Hermann.
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POLITIK – BfArM-Bescheide

Berlin - Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, kritisiert im Spiegel mit Blick auf die mutmaßlich gefälschten Bioäquivalenzstudien aus Indien den Preisdruck der Krankenkassen und die Rabattverträge. „Für uns ist das eine schlimme Sache, denn die Menschen vertrauen darauf, dass in einer deutschen Apotheke nur geprüfte Qualität verkauft wird“, so Siemsen. „So sollte es ja auch sein.“
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POLITIK – Parteien

Berlin - Nicht nur die ABDA kreist in schlechten Stunden um sich selbst. Die FDP will sich für den Neuanfang einen neuen Anstrich geben – im wahrsten Sinne des Wortes: Wie die Welt am Sonntag (Wams) berichtet, sucht die Berliner Werbeagentur Heimat eine neue Farbe für die Partei, die bei der Bundestagswahl in die politische Bedeutungslosigkeit geraten war.
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