POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Krankenkassen aufgefordert, die Versicherten zu entlasten. 2015 sinkt der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent. Die Höhe des prozentualen Zusatzbeitrags können die Kassen selbst festlegen. „Ich erwarte, dass sie davon auf breiter Front Gebrauch machen und so Millionen Beitragszahler entlastet werden“, sagte Spahn der Bild-Zeitung. „Es ist schließlich ihr Geld.“
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POLITIK – Meningokokken C

Berlin - Mit der Ausschreibung zu Standardimpftoffen war die AOK Baden-Württemberg noch weitgehend gescheitert: Lediglich die Grippeimpfstoffe konnten an den US-Konzern Abbott vergeben werden, die übrigen Lose wurden aufgehoben. Auf dem Verhandlungsweg wurde nun doch noch ein Vertrag geschlossen: Das US-Unternehmen Nuron Biotech hat den Zuschlag für Meningokokken C erhalten.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) wehrt sich gegen Kritik des Bundesversicherungsamtes (BVA). Dessen Präsident, Dr. Maximilian Gaßner, wirft der SBK vor, das Finanzierungssystem eines solidarischen Wettbewerbs zu diskreditieren. Der Streit dreht sich um die Berechnung der Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds. Bei der SBK findet man, zu viel einzuzahlen und zu wenig zurückzubekommen. Die Berechnungen seien „systematisch verzerrt“, so SBK-Vorstand Dr. Hans Unterhuber. Er will Zahlen sehen.
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POLITIK – Klinikenabrechnungen

Berlin - Kliniken und Krankenkassen haben sich darauf geeinigt, Unklarheiten bei Abrechnungen künftig zunächst untereinander zu klären. Bei der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bleibt man jedoch kritisch: Auffälligkeiten müssten von den Krankenkassen so konkret wie möglich benannt werden, hieß es. Bisher sei dies oft im Dunkeln geblieben, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – Barrierefreiheit

Berlin - Die Mehrheit der Arztpraxen ist nicht barrierefrei. Das Problem hat auch die Ärzteschaft erkannt – und fordert finanzielle Unterstützung für den Umbau. Aus Sicht der Mediziner sollten die Krankenkassen oder der Bund mit für die Barrierefreiheit aufkommen. Die Ärzte versichern zudem, sich des Problems bewusst zu sein und bereits zu handeln.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback (CSU) hat das Thema Korruption im Gesundheitswesen wieder auf die politische Agenda gebracht: Er fordert – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Einführung eines neuen Straftatbestands. Korrupte Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Einen Gesetzesentwurf der Koalition gibt es noch nicht.
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POLITIK – Facharzt-Termine

Berlin - Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Große Koalition ein Stück auf die Ärzte zu. „Es ist klug, wenn die konkrete Lösung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den jeweiligen Regionen gefunden wird, denn die wird in Berlin sicher anders aussehen als in Niedersachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Wir setzen als Politik nur den klaren zeitlichen Rahmen.“
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) hat sein Wahlrecht reformiert: Die Mitglieder können ihre drei Stimmen künftig auf unterschiedliche Regionen verteilen. Damit will der Verband auf die Filialisierung reagieren. Die Mitgliederversammlung hat die Änderung einstimmig beschlossen. Außerdem soll der Nachwuchs für das Ehrenamt begeistert werden.
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POLITIK – Telemedizin

Berlin - Ein unabhängiger Expertenrat sollte den digitalen Informationsaustausch im deutschen Gesundheitssektor voranbringen – das hat eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums ergeben. Den Ergebnissen der umfangreichen Untersuchung mit dem Titel „Planungsstudie Interoperabilität“ zufolge soll der neue E-Health-Rat bei der Gematik angesiedelt werden. Die Betreibergesellschaft von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und Apotheken plant auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinterstehende Telematik-Infrastruktur.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Trotz anhaltender Bedenken um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) treibt die Industrie im Hintergrund die für viele Anwendungen nötige Datenautobahn voran. „Derzeit wird die Infrastruktur aufgebaut“, sagte Professor Dr. Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik, einer Gesellschaft unter Trägerschaft der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker. „Die beteiligten Industrieunternehmen bauen die Technik auf.“
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POLITIK – Wartezeiten

Berlin - Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Laut Bundesregierung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verpflichtet werden, sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Das schreibt die Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass chronisch kranke Patienten ausnahmsweise privat Cannabis anbauen dürfen. Seitdem erregt das Thema die Gemüter – auch die der Apotheker. In einer APOTHEKE ADHOC Umfrage erklärten nur 2 Prozent der Teilnehmer, die Entscheidung spiele keine Rolle, da sie ohnehin nur eine Handvoll Patienten betreffen.
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POLITIK – Festbeträge

Berlin - Die jüngste Runde der Festbetragssenkung zum 1. Juli hat – vor wie hinter dem HV-Tisch – viel Kritik und Verärgerung ausgelöst. Apothekern bleibt immer weniger Zeit für die eigentliche Beratung der Patienten; die wiederum zahlen teilweise weit mehr. Dr. Hans Rudolf Diefenbach, stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes (HAV), fordert eine Neuordnung des GKV-Marktes, bei der auch Festbeträge auf den Prüfstand gehörten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. Maximilian Gaßner, hat scharfe Kritik an der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) geübt. Im aktuellen Geschäftsbericht hatten die SBK-Vorstände Dr. Hans Unterhuber und Dr. Gertrud Demmler die „Systematik des Gesundheitsfonds“ moniert. Bei der Berechnung der Zuweisungen an die einzelnen Kassen komme es zu „systematischen Verzerrungen“, so die Vorstände.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK hat das Jahr 2013 mit einem Überschuss von fast 44 Millionen Euro abgeschlossen. Damit bewegt sich die Kasse zwar im Plus, jedoch betrug das Ergebnis im Vorjahr noch 490 Millionen Euro. Die Ausgaben der Kassen beliefen sich auf 24,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen um 3,2 Prozent, die Ausgaben um 5,2 Prozent. Auch im Bereich Arzneimittel stiegen die Kosten laut Kasse deutlich.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Große Koalition will jährlich 300 Millionen Euro für die Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsprojekte und für die Versorgungsforschung bereitstellen. So steht es im Koalitionsvertrag – eine gesetzliche Grundlage oder konkrete Kriterien gibt aber es noch nicht. Trotzdem sind die Begehrlichkeiten bereits groß, viele schielen auf die Fördermittel. Es gibt aber auch jetzt schon Kritik.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Es gibt ein neues ABDA-Logo, aber es ist noch geheim. Erst zum Deutschen Apothekertag (DAT) soll es präsentiert werden. Die Neufassung – soviel darf verraten werden – ähnelt dem alten Signet: Natürlich ist das gotische Apotheken-A in HKS 13 mit Schlange und Kelch erhalten geblieben. Auch auf das etwas hinkende Akrostichon „ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände“ wurde nicht verzichtet – allerdings mit schlankerer Schriftart. Das ist alles nicht besonders aufregend. Viel spannender sind die Vorschläge, die es nicht auf das Briefpapier der ABDA schaffen werden.
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POLITIK – Kliniken

Berlin - Krankenkassen und Kliniken wollen Ungereimtheiten bei Abrechnungen künftig zunächst untereinander klären. Dafür haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband das Prüfverfahren bundesweit neu geregelt: Künftig wird es bei der Kontrolle ein rund dreimonatiges Vorverfahren zwischen Krankenkasse und Krankenhaus geben.
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POLITIK – GKV-Arzneimittelausgaben

Berlin - Die Arzneimittelausgaben sind im ersten Quartal gestiegen: Von Januar bis März wurden deutschlandweit Arzneimittel im Wert von 9,8 Milliarden Euro abgegeben – das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Analysen des GKV-Spitzenverbands hervor. Demnach macht vor allem der gesenkte Herstellerabschlag den Kassen zu schaffen.
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POLITIK – Inklusion

Berlin - Jede fünfte Arztpraxis ist nicht rollstuhlgerecht. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, hervor. Nun soll geprüft werden, mit welchen Anreizen Ärzte dazu gebracht werden können, ihre Praxen behindertengerecht zu machen.
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