POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Garantie für Facharzttermine und Schritte gegen den Ärztemangel – so will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Das sieht ein erster Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für das seit längerem angekündigte Versorgungsstärkungsgesetz vor. Eine Übersicht über die zentralen Punkte.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Mit großer Spannung wartet die Fachöffentlichkeit auf die neuen Regelungen für eine bessere Verzahnung der Notdienste. Doch der erste interne Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz ist in diesem Punkt eher allgemein gehalten: Ärzte und Apotheker sollen sich besser austauschen, heißt es.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Krankenhäuser sollen im Rahmen des Entlassmanagements ein eingeschränktes Verordnungsrecht erhalten. Das geht aus dem noch unabgestimmten Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz hervor. Die Krankenhausärzte sollen demnach die Möglichkeit haben, „zur Sicherstellung einer durchgehenden Versorgung mit Arzneimitteln im Rahmen der Entlassung für den Patienten die jeweils kleinste Packung nach der Packungsgrößenverordnung zu verordnen“. Allerdings könnte es auch neue Konzepte der Zuweisung geben.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Nach Wochen des Wartens liegt ein erster, noch unabgestimmter Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vor. Für die Apotheker von besonderer Relevanz ist Paragraph 51: Dort wird geregelt, dass Apotheker und Kassen sich im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung einigen sollen, in welchen Fällen Kassen keine Nullretaxationen mehr vornehmen dürfen. Außerdem werden der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben und IV-Verträge für Apotheken geöffnet.
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POLITIK – Tierarzneimittel

Berlin - Zur Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in großen Mastanlagen soll das Dispensierrecht der Tierärzte auf den Prüfstand kommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will Vor- und Nachteile der jetzigen Praxis überprüfen, wonach Veterinäre Arzneimittel direkt an Bauern verkaufen können. Laut einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums würde eine Abschaffung des Sonderrechts Verkaufsanreize der Tierärzte auflösen. Wegen längerer Vertriebswege über Apotheken könnte dies aber „Risiken für die Tiergesundheit“ mit sich bringen.
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POLITIK – Interview Kordula Schulz-Asche

Berlin - Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) ist Fraktionssprecherin für Gesundheitswirtschaft und Prävention. Sie ist Krankenschwester, hat viele Jahre in der Prävention in Afrika gearbeitet, war zehn Jahre im hessischen Landtag und kam 2013 über die Landesliste der Grünen in Hessen in den Bundestag. Sie findet: Apotheker verfügen über eine hohe Kompetenz bei Arzneimitteln und als Berater der Patienten – und wissen selbst am besten, wie ihr Berufsfeld am besten für die Zukunft aufgestellt werden müsste.
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POLITIK – Jobwechsel

Berlin - Der neue Posten von Daniel Bahr (FDP) bei der Allianz hat die Debatte um Karenzzeiten für Politiker neu entfacht: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nun nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt: In der Regel soll eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monate.
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POLITIK – BSG-Urteil

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) holt zum Retax-Schlag aus: Im November sollen die Retaxationen nachgeholt werden, die während des Musterprozesses zu Nullretaxationen seit 2009 ausgesetzt worden waren. Um welche Summe es sich genau handelt, die nun auf einen Schlag von den Apothekern gefordert wird, teilte die Kasse nicht mit.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Der Justiziar der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK), Klaus Laskowski, ist zum Bayerischen Apothekerverband (BAV) gewechselt. Dort ist er seit Anfang Oktober als stellvertretender Geschäftsführer und Justiziar für den Bereich Recht verantwortlich. „Beim Verband gab es Bedarf und für mich ist es eine schöne Gelegenheit mich weiterzuentwickeln – und gleichzeitig den Apothekern treu zu bleiben“, so Laskowski.
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POLITIK – Patientensicherheit

Berlin - Kritik an der Europäischen Kommission: Der GKV-Spitzenverband warnt davor, die Zuständigkeit für Medikamente und Medizinprodukte dem Industrieressort zuzuschlagen. „Da die Patientensicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ein besonderes Gut ist, sollte die Zuständigkeit auch künftig im Gesundheitsressort verbleiben“, sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat eine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung aller Patienten gefordert. „Künftig darf es für die Patienten keinen Unterschied machen, ob sie zu einem Arzt gehen, der sie ambulant in der Klinik behandelt, oder zu einem niedergelassenen Facharzt“, sagte Graalmann der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ruft im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen die EU zu Hilfe: „Das BMG hat sich schriftlich an die EU-Kommission gewandt mit der Bitte, den Rechtsrahmen für den Parallelhandel in der EU zu überprüfen und insgesamt sicherer zu gestalten“, bestätigt ein Sprecher des Ministeriums.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Aus Bayern fließen seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer ab. Dies belegt ein neues Gutachten, das Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) anlässlich des Europäischen Gesundheitskongresses in München vorgestellt hat. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern allein im Jahr 2011 durch die Umverteilungsmechanismen 2,16 Milliarden Euro verloren.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) bekommt im Oktober einen neuen Vorstand. Schon jetzt steht fest, dass der statt neun nur acht Mitglieder haben wird – denn es gibt nicht ausreichend Bewerber. Das Nachwuchsproblem hat auch die Standespolitik erreicht.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Es ist noch nicht allzu lange her, da hat der Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn die Gemüter der Republik erhitzt. Nun geht mit Daniel Bahr (FDP) erneut ein ehemaliger Spitzenpolitiker in die Wirtschaft: Der Ex-Gesundheitsminister soll ab November bei der Allianz Private Krankenversicherung als Generalbevollmächtigter seine Sporen verdienen. Ein Großteil der Leser von APOTHEKE ADHOC sieht den Wechsel kritisch.
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POLITIK – Transplantationen

Berlin - Nach den Skandalen um die Organvergabe in Deutschland will die Bundesärztekammer (BÄK) neue Ergebnisse umfassender Klinikkontrollen vorstellen. Die Prüfungs- und Überwachungskommission werde dann die Ergebnisse der bisher untersuchten Herz-, Nieren, Leber- und Pankreastransplantations-Programme vorstellen, hieß es.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Als Absage an Einheitsmedizin hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, das deutliche „Nein“ der Schweizer Bürger zur möglichen Einführung einer Einheitskrankenkasse gewertet. Es sei ein klares Votum für Wahlfreiheit und Vielfalt, so Reinhardt. In einer landesweiten Volksabstimmung hatten sich die Schweizer für den Fortbestand von Wettbewerb unter den Krankenkassen ausgesprochen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Daniel Bahr war schon immer ein Versicherungsvertreter. Schneidig, eloquent, zielstrebig hat er für die Private Krankenversicherung (PKV) geworben. Bahr machte keine Klientelpolitik für die Apotheker oder für die Ärzte oder für die Pharmahersteller und schon gar nicht für die GKV. Bahr war und ist bis heute ein Freund der PKV, ein Fels in der Brandung.
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POLITIK – PKV

Berlin - Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zum privaten Krankenversicherungskonzern Allianz und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen. Bahr verteidigt derweil den Schritt.
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POLITIK – Sachverständigenrat

Berlin - Das Gutachten des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen hatte Ende Mai für viel Aufruhr gesorgt: Als Perspektive für die Versorgung in ländlichen Regionen hatten die Experten unter anderem die Aufhebung der Festpreise bei Rx-Arzneimitteln, die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbots und ein eingeschränktes Dispensierrecht für Ärzte gefordert. Heute diskutierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit den Verfassern des Gutachtens.
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