POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Gesetzlich Versicherte müssen 2016 wohl flächendeckend mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. „Die Zusatzbeiträge werden nächstes Jahr mit Sicherheit steigen“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Erstmals seit vier Jahren fuhren die Kassen vergangenes Jahr ein Defizit ein, nämlich von rund einer Milliarde Euro. GKV-Spitzenverband und Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigten einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Für junge Frauen bleibt die „Pille danach“ trotz Aufhebung der Rezeptpflicht weiter kostenlos. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung, wonach Frauen und Mädchen bis zu ihrem 20. Geburtstag einen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse haben. Ein Versandverbot gibt es aber noch nicht, auch der Abgabepreis ist noch nicht festgeschrieben.
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POLITIK – Formretax

Berlin - Die Bundesregierung hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Donnerstag wird das Gesetz in erster Lesung im Plenum besprochen. Für Apotheker relevant ist insbesondere die Festschreibung des Kassenabschlags sowie das zumindest anberaumte Verbot von Nullretaxationen aufgrund von Formfehlern. In ihrer Begründung dazu findet die Regierung klare Worte in Richtung der retaxwütigen Kassen. Außerdem soll die Rezeptzuweisung im Entlassmanagement begrenzt werden.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die „Pille danach“ wird auch nach dem OTC-Switch für junge Frauen unter 20 Jahren von den Kassen erstattet. Wird das Notfallkontrazeptivum verordnet, gilt weiterhin derselbe Preis. Anders als in der Diskussion zwischenzeitlich gefordert, wird es jedoch keinen einheitlichen Abgabepreis für die OTC-Variante geben. Dafür soll ein Versandverbot noch vor dem Launch der neuen Produkte beschlossen werden.
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POLITIK – Seuchenschutz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) traf am Donnerstagvormittag die Generaldirektorin der World Health Organization (WHO), Dr. Margaret Chan, in Berlin. Bei ihrem Treffen tauschten sich beide über die Ebolaepidemie in Westafrika, die Schutzimpfung gegen Polio sowie die zunehmende weltweite Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen aus.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Krankenkassen haben das vergangene Jahr einem Zeitungsbericht zufolge erstmals seit 2008 wieder mit einem Defizit abgeschlossen. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gaben die gut 130 Kassen eine Milliarde Euro mehr aus, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen hatte. Als Grund für die Entwicklung, die sich schon länger andeutete, gelten steigende Gesundheitskosten und Änderungen im Finanzausgleich zwischen den Kassen. 2013 hatten die Kassen noch 1,5 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet.
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POLITIK – e-Health-Gesetz

Berlin - Die Apotheker fordern für das Erstellen eines Medikationsplans eine Honorierung. In ihrer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum e-Health-Gesetz schlägt die ABDA eine entsprechende Änderung vor. Demnach sollen der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutsche Apothekerverband (DAV) im Rahmen der Selbstverwaltung eine „gesonderte Vereinbarung“ treffen.
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POLITIK – Pick-up-Konstrukte

Berlin - Apotheken dürfen sich zu Pick-up-Stellen machen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass eine bayerische Apotheke Arzneimittel von einer ungarischen Apotheke beziehen und auf deren Rechnung abgeben darf. Aus Sicht der Leipziger Richter wurde die Apotheke in ihrer wirtschaftlichen Freiheit nicht eingeschränkt.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Als Ende der 1990er Jahre die Regierung von Bonn nach Berlin zog, packten auch zahlreiche Lobbyverbände ihre Kisten. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) blieb allerdings am alten Standort – immerhin waren die wichtigen Fachabteilungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) weiterhin am Rhein angesiedelt, genauso wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Seit einigen Monaten mit einem Büro an der Spree vertreten, baut der Verband jetzt seine Berlin-Präsenz aus.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Regierung will Endverbraucherwerbung für die künftig rezeptfreie „Pille danach“ verbieten. Außerdem soll das Notfallkontrazeptivum für junge Frauen weiterhin von den Krankenkassen erstattet werden. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages billigte einstimmig einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu einem Gesetzentwurf der Regierung.
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POLITIK – Nullretaxationen

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (DAV) hat in einem offenen Brief die Äußerungen von DAK-Chef Professor Dr. Herbert Rebscher zu Nullretaxationen scharf kritisiert. Dieser hatte das Instrument mit dem Argument gerechtfertigt, nur ordentliche Rechnungen könnten beglichen werden: Wer nicht in der Lage sei, eine solche zu stellen, könne auch keine ordentliche Vergütung erwarten. HAV-Vorsitzender Dr. Detlef Weidemann fordert mehr Respekt für den Beitrag der Apotheken sowohl bei der Versorgung wie auch bei Einsparungen für die Kassen.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat an Eltern appelliert, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen. „Wenn es um das Leben von Kindern geht, die noch nicht allein entscheiden können, sollten wir auch einmal aufhören zu diskutieren und uns an das halten, was uns Medizin und Wissenschaft lehren“, sagte Graalmann der Rheinischen Post. Eine Krankheit, die schwerwiegende Schäden zufügen und als Spätfolge im Erwachsenenalter eine Hirnhautentzündung verursachen könne, dürfe nicht bagatellisiert werden.
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POLITIK – Hilfsmittelvertrag

Berlin - Die Krankenkasse BIG direkt gesund hat im Streit mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) eingelenkt: Apotheken im Kammerbezirk können vorerst weiterhin Blutzuckerteststreifen und Sondennahrung zu Lasten der Kasse abgeben, ohne deren Vertrag beizutreten. Der AVWL hatte der Kasse gestern ein Ultimatum gestellt, sich bis heute zu dem bestehenden Arzneiliefervertrag zu bekennen. Die Kasse ist nach wie vor anderer Ansicht, will die Sache aber jetzt in Ruhe klären.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Die Tarifpartner haben sich auf einen Mindestlohn für den Notdienst geeinigt: Der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheker (ADA) und die Apothekergewerkschaft Adexa haben im neuen Bundesrahmentarifvertrag rückwirkend zum Jahreswechsel für jede Stunde im Nacht- und Notdienst einen Lohn von 8,50 Euro vereinbart. Unter den Leserinnen und Lesern von APOTHEKE ADHOC wurde die Einigung unterschiedlich aufgenommen.
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POLITIK – Versorgungswerk

Berlin - Lieferverträge, Retaxationen, unterschiedliche politische Interessen – das Verhältnis der Krankenkassen und der Organisationen der Apotheker ist nicht immer einfach. Doch neben allen harten Verhandlungen und öffentlichen Hahnenkämpfen gibt es auf geschäftlicher Basis durchaus ein ein- und auskömmliches Miteinander: Das Versorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe etwa vermietet eigene Immobilien auch an Krankenkassen.
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POLITIK – GKV

München - Viele Kassenpatienten müssen nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes (BVA) in den nächsten Jahren mit spürbar höheren Beiträgen rechnen. Die Einnahmen würden nicht mehr so schnell wachsen, die Kosten hingegen steigen, sagte Behördenpräsident Maximilian Gaßner dem Bayerischen Rundfunk. Viele Kassen müssten deshalb in diesem Jahr bereits anfangen, die Rücklagen aufzubrauchen, die sie in den vergangenen Jahren dank der guten Konjunktur anlegen konnten. Gaßners Behörde hat die Aufsicht über bundesweite Kassen wie Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK.
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POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Zwangsbehandlungen von psychisch kranken Menschen genauer zu überprüfen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte: „Zwei Jahre nach der Reform des Betreuungsrechts scheint es in den psychiatrischen Krankenhäusern ein stärkeres Bewusstsein für den mit Zwang verbundenen Grundrechtseingriff zu geben. Aber wir sind noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie.“
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POLITIK – Hilfsmittelvertrag

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) und die Krankenkasse BIG direkt gesund streiten um Teststreifen und Sondennahrung. Die Kasse verlangt von den Apothekern den Beitritt zu einem eigenen Vertrag, um die Versicherten weiter zu versorgen. Der AVWL verweist auf den bestehenden Arzneimittelliefervertrag, der beide Produktgruppen abdecke. Die Kasse soll sich bis morgen erklären, sonst will der Verband notfalls vor Gericht.
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POLITIK – Tarifvertrag

Berlin - Rückwirkend zum Jahreswechsel wird jede Stunde im Nacht- und Notdienst mit 8,50 Euro vergütet. Das schreibt der neue Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) vor, auf den sich der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheker (ADA) und die Apothekergewerkschaft Adexa geeinigt haben.
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POLITIK – Berlin

Berlin - Die drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin behalten ihre Ämter – obwohl ihnen bei einer Delegiertenversammlung gestern mehr als die Hälfte der Vertreter das Misstrauen aussprach. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen, daher bleibt bis zur nächsten regulären Wahl Anfang 2017 alles beim Alten. Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von mehr als einer halben Million Euro.
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