POLITIK – Krankenhäuser

Düsseldorf - Die erste Runde der Tarifverhandlungen für bundesweit 52.500 Ärzte an kommunalen Kliniken ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt 5,4 Prozent mehr Geld, weniger Wochenenddienste und eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) befürchtet wegen der anstehenden Reformen finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe für die Krankenkassen. Deshalb werde sich der Druck auf die Zusatzbeitragssätze bis zum Wahljahr 2017 zunehmend verschärfen. Durch die Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes fehlten den Krankenkassen 2015 bereits rund 11 Milliarden Euro. Der Verband geht davon aus, dass der Finanzbedarf jedes Jahr um mindestens 0,25 Beitragspunkte ansteigen werde.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr hat der Bundesrat noch zahlreiche Verordnungen diskutiert und beschlossen. Dabei ging es nicht nur um Änderungen bei T- und Muster-16-Rezepten, sondern auch Neuerungen bei der Verschreibungspflicht. Einzelne Arzneimittel wurden ganz oder teilweise aus der Verschreibungspflicht entlassen, andere – darunter 48 neue – wurden ihr unterstellt.
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POLITIK – Arzneimittelverschreibungsverordnung

Berlin - Der Bundesrat hat Änderungen zu T-Rezepten, den notwendigen Angaben auf Muster-16-Rezepten und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) beschlossen. Für die Apotheker bedeutet die Entscheidung ein Mehr an Arbeit: Sie müssen die Durchschriften der T-Rezepte künftig nicht mehr vierteljährlich, sondern wöchentlich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) schicken. Außerdem droht ein weiteres Kreuz auf den Rezepten.
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POLITIK – BfArM-Bescheide

Berlin - Die Apotheker müssen nach Ansicht des Vereins Freie Apothekerschaft (FA) wieder einmal für Politik und Kassen die Kohlen aus dem Feuer holen – und bleiben dabei womöglich auf den Kosten sitzen. Die ABDA verschanze sich derweil unter dem Weihnachtsbaum. „Auch so kann man eine heile Arzneimittel-Welt vorspielen“, kritisiert die Gruppe, die zuletzt mehrfach gegen den Privatverkauf von Medikamenten bei Ebay vorgegangen war.
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POLITIK – Immobilienstreit

Berlin - Der ABDA streitet in der Berliner Jägerstraße gleich mit mehreren Nachbarn – es geht um viel Geld. Vom Eigentümer der Immobilie nebenan, der Groth-Gruppe, fordern die Apotheker einen Ausgleich für die Sanierung der Risse, die angeblich im Zusammenhang mit dem Bau von Luxuswohnungen entstanden sind. Derweil sieht sich die Standesorganisation selbst Forderungen ausgesetzt: Ein Nachbar, der Büroräume an die ABDA vermietet, hat offenbar Ärger mit dem Finanzamt und will nun Geld von den Apothekern sehen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch einmal mit den Apotheken: Die Länderkammer stimmt am Freitag unter anderem über T-Rezepte, die Verschreibungspflicht für zahlreiche Präparate und neue Angaben auf Rezepten ab. Außerdem sollen die Korrekturen an der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) umgesetzt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Aut-idem-Liste trat „am Tag nach Veröffentlichung“ in Kraft. Das war der 10. Dezember. Dass es nicht einmal eine Frist zur Umsetzung in der Software gab, liegt an Josef Hecken. Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hatte nicht richtig zugehört. Schuldig fühlt er sich deswegen nicht. Er ergreift lieber die Flucht nach vorn und tritt gegen die Apotheker – wieder einmal. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Das Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt in der Großen Koalition auf Widerstand. Es gibt Zweifel daran, dass das Gesetz zur Gesundheitsförderung im inzwischen fünften Anlauf vom Bundestag beschlossen wird. Das Kabinett will Gröhes Entwurf heute billigen.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Mehrere Landesapothekerkammern wollen ihre Mitglieder künftig intensiver testen. Insgesamt geht der Trend zu mehr Apothekenbesuchen. Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) findet das gut. Apothekenbesuche seien „Instrumente der Fortbildung“. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt warnte aber davor, Testergebnisse in der öffentlichen Debatte überzubewerten.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und zum Präventionsgesetz beschlossen. Damit gehen beide Kabinettsentwürfe in das parlamentarische Verfahren. Die Apotheker konnten den Großteil ihrer Forderungen bislang nicht einbringen.
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POLITIK – Gesundheitsausschuss

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich heute mit den mutmaßlich gefälschten Bioäquivalenzstudien aus Indien und den Maßnahmen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beschäftigt. Mit den Ergebnissen ist Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Linksfraktion, allerdings nicht zufrieden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Versandapotheken müssen ab sofort gründlich prüfen, ob sie online alle vorgeschriebenen Angaben gemacht haben. Seit 13. Dezember gilt europaweit die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV). Diese fordert, dass bei Lebensmitteln – also auch Nahrungsergänzungsmitteln – bestimmte Informationen schon vor dem Verkauf für den Verbraucher verfügbar sind.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In den zweiköpfigen Vorstand der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) rückt im Juli Dr. Ulrich Vollert auf. Das hat der Verwaltungsrat der Kasse entschieden. Der promovierte Mathematiker tritt die Nachfolge von Rudolf Hauke an.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Berlin - Der GKV-Spitzenverband will mal wieder den Apothekenmarkt umkrempeln: Von einem Wettbewerb sei die deutsche Apothekenlandschaft „nach wie vor weitgehend ausgenommen“, kritisieren die Kassen in einem Positionspapier zu „Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung“. Als einen Hebel sehen sie die Filialapotheken: Nach Vorstellung der Kassen könnten diese künftig sogar ohne Apotheker auskommen. Apothekenketten stehen ebenfalls wieder auf der Agenda.
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POLITIK – Urteil

Berlin - Auch bei Unverträglichkeiten gegen Alternativpräparate müssen Krankenkassen nicht die kompletten Kosten für den Cholesterinsenker Sortis (Atorvastatin) übernehmen. Das hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Die Richter bestätigten damit ihr Urteil von 2010.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Beiträge der Krankenkassen bleiben 2015 wie erwartet weitgehend stabil. Um ihre Versicherten im ersten Jahr des neuen Wettbewerbs nicht durch Beitragssteigerungen zu vergraulen, dürften viele Kassen auf ihre Reserven zurückgreifen. Die Techniker Krankenkasse (TK), die DAK-Gesundheit und die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben ihre Zusatzbeiträge jetzt bekannt.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der Apotheker Hannes Müller aus Münster wurde als bislang jüngstes Mitglied in den Vorstand der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) gewählt. Er folgt auf Dr. Susanne Kaufmann, die ihren Vorstandssitz niedergelegt und so eine Nachwahl notwendig gemacht hatte.
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POLITIK – Apothekenkooperationen

Berlin - Der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) schießt erneut gegen die ABDA. Die Standesorganisation habe sich bei den Themen Kassenabschlag, Nullretaxationen und Importregelung falsch positioniert oder nicht das Gewünschte erreicht, moniert die Kooperation. Der MVDA hat seine Mitglieder zu den kritischen Thesen des Präsidiums befragt und fordert mit den Ergebnissen im Rücken die ABDA auf, sich mehr der Basis zuzuwenden.
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POLITIK – Bundesjustizministerium

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sein Anti-Korruptionsgesetz im Januar vorstellen. „Egal ob Kassen- oder Privatpatient – jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht. Und nicht um die Bereicherung derer, die ihn behandeln“, teilte Maas mit. Die Kassen applaudieren.
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