POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Politik will, dass sich Krankenkassen und Apotheker beim Thema Retaxation untereinander einig werden. Die Große Koalition kommt nun dem Wunsch der Apotheker nach, für diese Einigung eine Frist zu setzen. Laut dem Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) müssen sich beide Seiten innerhalb eines halben Jahres verständigen – ansonsten entscheidet die Schiedsstelle. Der Entwurf wird am kommenden Mittwoch im Kabinett besprochen.
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POLITIK – Immunisierung

Hannover/Berlin - Eltern, die ihr Kind erstmals in eine Kindertagesstätte schicken wollen, sollen künftig eine Impfberatung absolvieren müssen. Das sieht nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor. Er soll voraussichtlich am 17. Dezember im Kabinett behandelt werden.
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POLITIK – Generika

Berlin - In den Apotheken wartet man noch auf offizielle Informationen zu den suspendierten Generika. Derweil verweist der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, auf den „außerordentlichen Einsatz“ seiner Kollegen: „Die Apotheker setzen die Maßnahme zusätzlich zum laufenden Tagesgeschäft unverzüglich um. Sie sind sich ihrer Verantwortung für die Arzneimittelsicherheit bewusst.“
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Krankenhausapotheken können künftig Steuern sparen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat überraschend entschieden, dass für die Herstellung von Sterilrezepturen für die ambulante Behandlung von Patienten durch dazu ermächtigte Klinikärzte keine Steuern gezahlt werden müssen. Denn ohne Medikamente sei die Behandlung nicht möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nach derselben Logik anders entschieden.
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POLITIK – Substitutionsausschluss

Berlin - Die Substitutionsausschlussliste gilt ab sofort. Damit dürfen neun Wirkstoffe in der Apotheke nicht mehr ausgetauscht werden. Auch pharmazeutische Bedenken können die Apotheker in diesen Fällen nicht geltend machen. Wirkstoffverordnungen ohne genaue Angaben müssen zum Arzt zurück.
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POLITIK – CDU-Präsidium

Berlin - Die Kampfabstimmung innerhalb der CDU ist beendet: Bei der Wahl zum CDU-Präsidium hat sich der Gesundheitsexperte Jens Spahn gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe durchgesetzt. Zum Verhängnis wurde Gröhe das Frauenquorum. Um einer Kollegin den Vortritt zu lassen, war Gröhe nach dem ersten Wahlgang nicht mehr angetreten.
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POLITIK – Krankenstand

Berlin - Die Krankenstände nehmen stark zu. Die Ausfälle der bei Betriebskrankenkassen (BKK) versicherten Beschäftigten stiegen innerhalb von sieben Jahren um gut fünf Tage: von im Schnitt 12,4 Tagen 2006 auf 17,6 Tage 2013. Dies geht aus einer Studie des BKK-Dachverbandes hervor. Der Anstieg sei vor allem auf die Zunahme langwieriger und chronischer Erkrankungen zurückzuführen, heißt es im BKK Gesundheitsreport 2014.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Neuer Wind in der Hessischen Landesapothekerkammer: Von den insgesamt 28 Vertretern in der Delegiertenversammlung sind 15 neu im Amt. Auch beim siebenköpfigen Vorstand steht ein Wechsel an. Nicht nur die langjährige Präsidentin Erika Fink, sondern auch ihr Vize und ein weiteres Vorstandsmitglied sind nicht mehr dabei. Für die beiden führenden Fraktionen geht es jetzt darum, Koalitionen zu bilden. Wie der Vorstand künftig besetzt sein wird, ist derzeit offen.
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POLITIK – Kindergesundheit

Essen - Grundschüler und Teenager sollen künftig nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) regelmäßig zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen. Er will deshalb das Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche ausweiten.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Daten zur Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) könnten künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert werden. Die Betreibergesellschaft Gematik hat den vom Deutschen Apothekerverband (DAV) entworfenen Anforderungskatalog für die Anwendung freigegeben. Damit ist laut DAV der erste Meilenstein auf dem Weg zum Patientennutzen genommen.
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POLITIK – Veterinärmedizin

Berlin - Das tierärztliche Dispensierrecht wird voraussichtlich erhalten bleiben. So sieht es zumindest nach dem Fachdiskurs aus, den das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der vergangenen Woche abgehalten hat. Dabei sprachen sich dem Bundesverband Praktizierender Tierärzte (BPT) zufolge fast alle Teilnehmer für den Erhalt der Sonderregelung aus – auch der Vertreter der ABDA. Aus Sicht des BPT ein „Sieg der Vernunft“.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Noch vor Weihnachten geht das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ins Kabinett. Voraussichtlich am 17. Dezember wird sich die Ministerrunde mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Inhaltlich gebe es im Vergleich zum Referentenentwurf noch einige Änderungen, so eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die für die Apotheker relevanten Punkte seien davon aber nicht betroffen: Aus jetziger Sicht werde es keine Änderungen mehr geben.
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POLITIK – Thüringen

Berlin - Bodo Ramelow wurde am Freitag zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Gemeinsam mit SPD und Grünen hatten sich die Linken auf eine rot-rot-grüne Koalition geeinigt – mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Diese Stimme wurde Ramelow im ersten Wahlgang noch verwehrt, im zweiten wurde er dann zum Ministerpräsidenten gewählt. Am gleichen Tag ernannte er die Minister. Heike Werner (Linke) löst Heike Taubert (SPD) als Gesundheitsministerin ab. Taubert wechselt ins Finanzministerium.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Qualitätsaspekte sollen nach den Worten der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) künftig verstärkt bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Das gelte auch für die Vergütung, sagte Huml mit Blick auf die voraussichtlich letzte Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Im Gespräch ist dabei, auf Qualitätsunterschiede der Patientenversorgung in Krankenhäusern mit Zu- und Abschlägen zu reagieren.
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POLITIK – Apothekerhaus

Berlin - Die ABDA ist bei der Suche nach einer neuen Bleibe einen Schritt weiter: Bei der Mitgliederversammlung wurden am Donnerstag sieben Optionen vorgestellt. Jetzt soll der Geschäftsführende Vorstand nach der Diskussion die Liste anhand der besprochenen Kriterien intensiver prüfen. Spätestens im Sommer sollen eine engere Auswahl vorgestellt und eine Entscheidung getroffen werden. Die Tendenz geht laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in Richtung Neubau.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Vergütung, Mitsprache, Ausbildung – das sind laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Prioritäten der Berufsvertretung für 2015. Bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag wurde zudem über die Umsetzung des Perspektivpapiers und die Immobiliensuche der ABDA diskutiert.
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POLITIK – CDU-Präsidium

Berlin - Kampfabstimmungen sind nicht nach dem Geschmack dieser Volkspartei. Wo immer es geht, vermeidet die CDU von Kanzlerin Angela Merkel ein Ringen mehrerer Bewerber um einen Posten in der Partei. Entweder zieht sich vor der Wahl ein Kontrahent zurück oder es wird durchaus einmal ein zusätzlicher Posten geschaffen – wie vor zwei Jahren für die Riege der Vize-Vorsitzenden. Damals wurde ihre Zahl kurzerhand von vier auf fünf erhöht, weil es fünf Kandidaten gab.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der großen Koalition verabschiedet. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren.
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POLITIK – Tierarzneimittel

Berlin - Die Debatte um das tierärztliche Dispensierrecht dauert an. Nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ein Gutachten über die Vor- und Nachteile der Sonderregelung in Auftrag gegeben hatte, soll nun über dessen Ergebnisse diskutiert werden. Dazu hat das Ministerium 72 Interessensgruppen zu einem Fachdiskurs in der kommenden Woche eingeladen.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Koalition will den stationären Sektor weiter für die ambulante Versorgung öffnen. Vor allem wo niedergelassene Ärzte fehlen, sollen Kliniken leichter einspringen können. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hält man von den Plänen wenig. Für die Patienten würden die Wege weiter und die Versorgung schlechter.
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