POLITIK – Krankenkassen

Bonn/Berlin - Der Beitrag der Krankenkassen bleibt im kommenden Jahr weitgehend stabil: Die Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent werde durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten weitgehend aufgezehrt, erwartet der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt, Kassen und Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aufgrund erwarteter Kostensteigerungen dürften die Beiträge in den Folgejahren deutlich steigen. Die 0,9 Prozentpunkte entsprechen rund 11 Milliarden Euro.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Kliniken drängen in die ambulante Versorgung. Das Versorgungsstärkungsgesetz beinhalte grundsätzlich positive Ansätze, findet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Allerdings nutzt es die bestehenden Potentiale nicht konsequent“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat vor einem Monat die ersten Wirkstoffe für die Aut-idem-Liste festgelegt – und schon weitere Präparate ins Auge gefasst. „Zeitnah“ wollen die Experten sich jenen Therapiefeldern widmen, die schon von Apotheker und Kassen besprochen, aber noch nicht abschließend geprüft wurden. Dazu gehören unter anderem Inhalativa zur Behandlung von Asthma und COPD. Mehrere Kassen haben noch schnell eine Ausschreibung gestartet.
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POLITIK – Beitragsbemessungsgrenze

Berlin - Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen 2015 etwas höhere Beiträge für die Sozialversicherungen zu. Wegen gestiegener Löhne und Gehälter erhöhen sich die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Das Bundeskabinett hat Neuregelungen zur Pflegezeit beschlossen. Arbeitnehmer sollen demnach bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können. Die Auszeit ist zur Organisation der Pflege vorgesehen. Geplant ist ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent vom Nettoeinkommen. Die Auszeit gab es bislang zwar schon – aber unbezahlt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Während die Apotheker zehn Jahre lang auf eine Honoraranpassung warten mussten, steigt die Vergütung der Ärzte im Jahrestakt. Zuletzt gab es einen Nachschlag über 850 Millionen Euro. Trotzdem sind viele Ärzte unzufrieden und prophezeien ein Praxissterben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will es genauer wissen und fragt bei der Bundesregierung nach der Entwicklung in den vergangenen Jahren.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht mit der bisherigen Ausgestaltung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) die flächendeckende ambulante Versorgung in Gefahr. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen rechnet mit dem Wegfall von mehr als 25.000 Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen. „Diese politische Entscheidung ist vollkommen unverständlich: Wie kann man sich auf der einen Seite über zu lange Wartezeiten beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm betreiben?“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK Rheinland-Hamburg und die AOK Nordost haben mit Verspätung Zuschläge für Medikamente mit dem Wirkstoff Aripiprazol erteilt. Demnach müssen in den Apotheken die Reimporte von Kohlpharma, Milinda oder EuroPharma DK abgegeben werden. Das Original Abilify wird von Otsuka vertrieben.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Der vierte Anlauf zum Präventionsgesetz soll bis Mitte Dezember zu einem Entwurf führen. Anders als bislang würden alle Akteure miteinbezogen, auch die Apotheker, sagte Ingrid Fischbach (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Sie fordert alle Interessenvertreter auf, schon im Vorfeld zu sagen, welche Vorschläge sie mittragen und welche nicht. Ein erneutes Scheitern werde es dann nicht geben.
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POLITIK – Härtefallregelung

Berlin - Beamte können von der Beihilfe Unterstützung beim Kauf von OTC-Arzneimitteln erhalten – wenn sie für ärztlich verordnete Präparate mehr als 2 Prozent ihres Einkommens aufbringen müssen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden. Die nordrhein-westfälische Beihilfeverordnung muss nun dem Beihilferecht des Bundes angepasst und um eine Härtefallregelung ergänzt werden.
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POLITIK – Freiburg

Berlin - Der Notdienst der Apotheken beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Verbraucher. Auf den Vorschlag einer Leserin der Badischen Zeitung, von der dezentralen Versorgung auf eine zentrale Notdienstapotheke umzustellen, schaltete sich Dr. Günther Hanke, Präsident der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, ein.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Fast heiter war die Stimmung noch vor wenigen Wochen beim Deutschen Apothekertag in München. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im sinnigen Plausch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Freudetrunken waren die obersten Apotheker über all die Erfolge der Münchner Tage: Perspektivpapier, Reimport-Skandalisierung, Retax-Watschen für die Kassen. Doch nun der tiefe Sturz.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Bislang gab es noch Hoffnung für die Apotheker, die aus ihrer Sicht fehlenden Punkte im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) unterzubringen. Die Chancen auf Änderungen sind nun deutlich kleiner geworden: Denn inzwischen liegt nicht nur ein interner, nicht abgestimmter Entwurf vor, sondern der Referentenentwurf zu dem Gesetz.
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POLITIK – Sektorengrenzen

Berlin - Mit medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben die Krankenhäuser einen Fuß in die ambulante Versorgung gesetzt – sehr zur Empörung vieler niedergelassener Ärzte, die alle Investitionen selbst schultern müssen. Die spezialärztliche Versorgung führte zu einer weiteren Öffnung. Dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nun zusätzliche Freiräume für die Kliniken schaffen will, stößt beim Bundesverband Deutscher Chirurgen (BDC) auf positive Resonanz. Die Mediziner machen sich für den kompletten Wegfall der Sektorengrenzen stark, weil sich ihrer Ansicht nach die ländliche Versorgung anders nicht aufrecht erhalten lässt – und weil auch die Niedergelassenen profitieren könnten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge über Onkologika sind schwierig. Diese Erfahrung machte in diesem Jahr die AOK: Bei einem ersten Versuch, acht Tyrosinkinase-Inhibitoren auszuschreiben, konnte die Kasse von 22 Losen nur drei vergeben. Die AOK setzte daraufhin auf den Verhandlungsweg, der nun ebenfalls erfolglos beendet wurde.
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POLITIK – Wirtschaftspolitik

Berlin - Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.“
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die ABDA ist mit dem internen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zufrieden. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, wollen bei einigen Themen weiter Druck machen. Gerade die Festschreibung des Kassenabschlags ohne eine regelmäßige Überprüfung des Fixzuschlags ist gefährlich.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Diskussion um Nullretaxationen hat es in Baden-Württemberg bis in den Landtag geschafft – wurde dann aber abrupt beendet. Unterstützung hatten die Apotheker von der FDP/DVP-Fraktion erhalten. Fünf Politiker um den FDP-Abgeordneten Jochen Haußmann hatten die Landesregierung aufgefordert, sich zu positionieren. Das hat das Sozialministerium nun getan – und auf die Rahmenverträge zwischen Apothekern und Kassen sowie die geringen Fallzahlen verwiesen.
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POLITIK – Sozialversicherung

Wiesbaden - Die Krankenkassen haben im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von fast 4 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vorjahreszeitraum hatte das Defizit noch bei 1 Milliarden Euro gelegen. Rund 100 Milliarden Euro nahmen die Kassen ein, 2,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013. Demgegenüber stiegen die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 103,5 Milliarden Euro.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Hersteller umgehen absichtlich die gesetzlich vorgeschriebene frühe Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Das befürchtet zumindest Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion. Auf diese Weise könnten Medikamente zum Preis der Vergleichstherapie auf den Markt gebracht werden, selbst wenn der Nutzen geringer sei. In einer Kleinen Anfrage macht die Fraktion auf das Problem aufmerksam und fragt nach Lösungen.
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