POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Auf gutverdienende Arbeitnehmer kommen im nächsten Jahr wieder höhere Sozialabgaben zu. Grund: Wegen der gestiegenen Löhne und Gehälter erhöhen sich auch die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem neuen Gesetz den Ärztemangel eindämmen. Offenbar scheut er sich dabei auch nicht, sich mit den Medizinern anzulegen: In manchen Gebieten gibt es seiner Ansicht nach auch zu viele Ärzte.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Die Kassenärzte stehen den Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Ärzte mit einem neuen Gesetz von der Stadt auf das Land umzuverteilen, skeptisch gegenüber. Gröhes Ansicht nach gibt es in manchen Gebieten eine Überversorgung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) argumentiert dagegen: Grundsätzlich müsse die Rolle jeder einzelnen Praxis betrachtet werden. So versorgten zum Beispiel in Berlin viele Praxen das Umland mit, sagte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - SpectrumK hat die bislang größte Ausschreibung für Generika gestartet: Der Dienstleister sucht in der zwölften Runde Rabattpartner für insgesamt 195 Wirkstoffe. Das jährliche Umsatzvolumen beziffert SpectrumK auf 400 Millionen Euro. Die Verträge lösen die Vereinbarungen aus der zweiten und vierten Ausschreibungsrunde ab.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Keine Arzneimittel mehr auf Ebay! Diese Forderung überbrachte Reinhard Rokitta vom Verein „Freie Apothekerschaft“ dem SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Bundestags, Stefan Schwartze. Rokitta forderte strengere Regeln für den Onlineriesen und für private Anbieter. Bei Schwartze sei er auf offene Ohren gestoßen, so Rokitta. Das Problem sei in den Köpfen der Politiker angekommen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Immer häufiger setzen Kassen heute auf die sogenannten „Open-House“-Verträge. Anders als bei den klassischen Rabattverträgen müssen sie bei diesem Verfahren nicht darauf hoffen, dass sich die Hersteller gegenseitig unterbieten und einen guten Preis anbieten. Stattdessen legen die Kassen die Preise selbst fest – und jeder kann mitmachen. Das Modell tangiert auch die Verträge mit Apotheken.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit den Rabattverträgen beschäftigen, genauer mit den sogenannten „Open-House“-Verträgen. Anders als bei klassischen Ausschreibungen geben bei diesem Modell nicht die Firmen ein Gebot ab, sondern die Kasse gibt einen Preis vor, den jeder Hersteller während der gesamten Vertragslaufzeit annehmen kann. Preisdiktat und ausschreibungspflichtige Exklusivvereinbarung, finden die Hersteller. Jeder kann mitmachen, kontern die Kassen. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) will nun die Rechtmäßigkeit dieser Verträge prüfen lassen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Wenn Apotheker und Ärzte enger zusammenarbeiten sollen, müssen nicht berufspolitische, sondern auch technische Probleme gelöst werden. Mit der Umsetzung des Medikationsplans beschäftigt sich auch der aktuelle Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). In Kürze sollen die Ergebnisse von zwei Forschungsprojekten vorgestellt werden.
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POLITIK – KZBV

Berlin - Deutschlands Zahnärzte wollen sich stärker um die immer zahlreicheren Pflegebedürftigen mit Zahnerkrankungen kümmern. „Die Zahngesundheit älterer Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen ist häufig deutlich schlechter, als die der übrigen Bevölkerung“, sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine „sehr restriktive Regelung“ bei der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen. Davon werde sie sich auch bei der Abstimmung im Bundestag leiten lassen, sagte Merkel den „Kieler Nachrichten“. Abgeordnete seien „ihrem Gewissen verpflichtet, erst recht bei Grenzfragen des menschlichen Lebens“. Nach einem gescheiterten Anlauf will der Bundestag bis 2015 über eine Reform bei der Sterbehilfe entscheiden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die alte Krankenversicherungskarte hat Ende des Jahres endgültig ausgedient. Vom 1. Januar 2015 an gilt in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK). Auf diesem Termin haben sich jetzt die Kassenärzte und die Krankenkassen verständigt.
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POLITIK – Thüringen

Berlin - Während in Sachsen um den Erhalt des Pharmazeutischen Instituts Leipzig gerungen wird, wollen die Parteien im Nachbarland Thüringen das Studium in Jena stärken. Parteiübergreifend wird pünktlich zur Landtagswahl der zunehmende Apothekermangel anerkannt. Zumindest ein Teil der Lösung seien mehr Studienplätze an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das schreiben die Parteien auf Nachfrage von Apothekerkammer und -verband. Nur die SPD, derzeitiger Koalitionspartner in der Regierung unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), ist verhaltener.
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POLITIK – Zwangsrabatte

Berlin - Die Linken im Bundestag unterstützen die Forderung der Apotheker nach einem gesetzlich festgeschriebenen Kassenabschlag. Vor knapp zwei Wochen hatte sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband mit einem gemeinsamen Papier an die Politik gewandt. Danach soll der Gesetzgeber den Zwangsrabatt ab 2016 dauerhaft bei 1,77 Euro fixieren.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Kassel - Sachsen-Anhalts niedergelassene Ärzte können nicht mit einem deutlichen Einkommensplus rechnen. Das ist Ergebnis eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG). Die Ärzte hatten wegen der häufigeren Erkrankung der im Schnitt auch älteren Menschen in Sachsen-Anhalt einen größeren Anteil am bundesweiten Budget gefordert – und es vom Landesschiedsamt zunächst auch zugesprochen bekommen.
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POLITIK – Schmerztherapie

Rüthen - Mit einer Online-Petition setzen sich Mediziner und chronisch Kranke für die Kostenübernahme einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis ein. Die Petition fordert außerdem, dass der Bundestag sicherstellt, dass Patienten aufgrund einer notwendigen und ärztlich bescheinigten medizinischen Verwendung von Cannabis-Produkten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) will Wucherpreise bei neuen innovativen Medikamenten unterbinden. Um die „Mondpreise“ in den ersten zwölf Monaten zu verhindern, sollen die mit dem GKV-Spitzenverband verhandelten Erstattungspreise rückwirkend – also mit dem ersten Monat des Inverkehrbringens – gelten und nicht erst ab dem 13. Monat, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.
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POLITIK – Sachsen

Berlin - Am 31. August wählen die Sachsen ihren Landtag. Für die derzeit regierende Koalition aus CDU und FDP unter der Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist ein Ende abzusehen, die FDP liegt laut aktueller Umfragewerte bei 4 Prozent. Beide Regierungsparteien versuchen im Wahlkampf ihr Glück auch bei den Apothekern. Die CDU will Apothekersprechstunden unterstützen und Modellprojekte initiieren.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Kassel - Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt sich heute mit der Forderung nach einer deutlich höheren Vergütung für niedergelassene Ärzte in Sachsen-Anhalt. Weil in dem Bundesland besonders viele alte Menschen leben, die häufiger zum Arzt gehen, hatte das Landesschiedsamt den Behandlungsbedarf zur Berechnung der Vergütung um 12 Prozent für die kommenden drei Jahre erhöht. Dagegen wehren sich die Kassen.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Bei der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern (AKMV) in Schwerin stehen die Wahlen zur Delegiertenversammlung an. Dabei wird es einen Wechsel an der Spitze geben: Die langjährige Kammerpräsidentin Christel Johanns hat bereits angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Der Vorstand will sich bereits im Vorfeld auf einen Kandidaten einigen, der als Nachfolger vorgeschlagen werden soll.
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POLITIK – MDK

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ nach der Sommerpause ein Gesetz in Angriff nehmen, das den Einfluss der Krankenkassen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) zurückdrängen soll. Er lasse die Frage prüfen, ob entweder die Zahl der Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien begrenzt oder sogar eine Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit festgelegt werden solle, sagte Gröhe.
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