POLITIK – Ärzte-Regresse
Berlin - Andere Leistungserbringer schaffen sich Kürzungen seitens der Kassen vom Hals – nur die Apotheker nicht. Die Heilmittelerbringer wurden mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) von „unberechtigten Regressforderungen bei Retaxationen“ befreit, wie von den Gesundheitsexperten von Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag versprochen. Auch die Ärzte haben den Kassen mehr Nachsicht abgerungen.
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POLITIK – Inkontinenzversorgung
Berlin - Der öffentliche Druck war wohl zu groß geworden. Der GKV-Spitzenverband hat das Hilfsmittelverzeichnis im Bereich der Inkontinenzprodukte komplett überarbeitet und zur Anhörung vorgelegt. In erster Linie geht es um die Produktqualität, doch auch für das Dienstleistungsniveau sollen erstmals konkrete Kriterien festgeschrieben werden. Die Patienten sollen wieder stärker wohnortnah versorgt werden.
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POLITIK – E-Health-Gesetz
Berlin - Das E-Health-Gesetz soll am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) freut sich schon jetzt: „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran.“ Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist demnach der Medikationsplan – und Gröhe sieht die Apotheker, ganz anders als sie sich selbst, ganz vorne mit dabei.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz
Berlin - Apotheker und Ärzte machen sich künftig strafbar, wenn sie sich Vorteile verschaffen und dabei gegen ihre heilberufliche Unabhängigkeit verstoßen. Das geplante Anti-Korruptionsgesetz sieht eine Anbindung an das Berufsrecht der verkammerten Berufe vor. Doch die geladenen Experten einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags äußerten fast unisono Bedenken.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen
Berlin - Mabthera, Viread, Viagra, Humira, Petnidan – allein in diesem Jahr waren namhafte Präparate von Arzneimittelfälschungen betroffen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun die Aufsichtsbehörden stärken. Die sollen künftig bereits beim Verdacht auf eine Fälschung handeln und Rückrufe anordnen dürfen.
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POLITIK – Ärztelobby
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den ehemaligen Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, erstattet. Der Vorwurf lautet auf „Untreue in besonders schwerem Fall“. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ).
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POLITIK – Medikationsplan
Berlin - Die ABDA ist mit ihrer Forderung, dass neben den Ärzten auch die Apotheker Medikationspläne ausstellen können, gescheitert. Dass am HV-Tisch Ergänzungen vorgenommen werden können, sei nur ein minimales Zugeständnis – führe aber genauso zu Mehraufwand. Daher müsse nun über eine Anpassung des Fixums gesprochen werden.
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POLITIK – Medikationsplan
Berlin - Die Apotheker werden beim Medikationsplan auf eine Assistentenrolle begrenzt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Vormittag die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen verabschiedet. Demnach werden die Apotheker verpflichtet, den Medikationsplan auf Wunsch des Versicherten zu aktualisieren. Da sie bei der Erstellung des Plans außen vor bleiben, ist für ihre Leistung kein Honorar vorgesehen.
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POLITIK – E-Health-Gesetz
Berlin - Ergänzungen ja, Honorar nein: Die Apotheken sollen beim Medikationsplan nun doch eingebunden werden. Doch zufrieden sind sie nicht. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), kritisiert, dass die Rolle der Apotheke auf „eine Art Assistenzfunktion“ beschränkt wird. Dass die Apotheker für diese Leistung nicht vergütet werden sollen, hält er für „rechtlich fragwürdig“.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz
Berlin - Die Großhändler befürchten, mit dem Anti-Korruptionsgesetz unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ihr Lobbyverband Phagro hat die bisherigen Pläne des Gesetzgebers kritisiert. Der Kabinettsentwurf sei zu unbestimmt und die Anbindung an das regional unterschiedliche Berufsrecht der Apotheker und Ärzte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgleichtheit. Morgen gibt es im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz
Berlin - Die Branche ist sich ungewohnt einig, dass das Anti-Korruptionsgesetz nicht in der aktuellen Version in Kraft treten darf: Zu unbestimmt, zu weitreichend und damit eine Gefahr für gewünschte Kooperationen im Gesundheitswesen, lauten die Vorwürfe der Apotheker, Ärzte, Pharmahersteller und zuletzt auch der Großhändler. Die Apotheker fürchten unter anderem für Einkaufskonditionen kriminalisiert zu werden. In ihrer jüngsten Stellungnahme hat auch die ABDA das Thema OTC-Rabatte für sich entdeckt.
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POLITIK – Bundestag
Berlin - Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Zugänge von Lobbyisten zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine Liste mit rund 400 Firmen und Institutionen vorgelegt. Per Hausausweis ungehindert in die Bundestagsgebäude gelangen können nicht nur Körperschaften, Verbände und Gewerkschaften, sondern auch Waffen-, Versicherungs- und Pharmakonzerne.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibungen
Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) werden die Rufe nach einer politischen Lösung laut – nämlich Ausschreibungen im Bereich der Sterilherstellung zu verbieten. Die Union hatte sich lange für eine solche Regelung stark gemacht. Doch Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) ist skeptisch, dass sich dafür Mehrheiten finden lassen. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibungen
Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Zyto-Retaxationen der AOK Hessen sieht Apotheker Dr. Christian Wegner nur noch eine Chance: Der Gesetzgeber müsse Ausschreibungen über Sterilrezepturen verbieten, fordert der Inhaber der Saale-Apotheke und des Herstellbetriebs Medipolis in Jena. Die Entscheidung ist für ihn „ein Desaster für die Sicherheit der Patientenversorgung“. Er kritisiert: „Das Urteil tritt die Patientenrechte mit Füßen.“
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Die geplante AMG-Novelle soll Online-Ärzten wie DrEd den Garaus machen: Rezepte, die ohne persönlichen Kontakt zum Patienten ausgestellt werden, dürfen in Apotheken künftig nicht mehr eingelöst werden. Weil sich die Ärzte im Ausland nicht an die deutschen Regeln halten, sollen es nun die Apotheker vor Ort richten. Ob sich das Problem so lösen lässt, darf bezweifelt werden. Am Ende kommen die Rezepte aus England und die Tabletten aus den Niederlanden.
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POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Kein Arzneimittel ohne Arztkontakt: Apotheker sollen Rezepte, die nach Ferndiagnosen ausgestellt wurden, nicht mehr beliefern dürfen. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und das Arzneimittelgesetz (AMG) sollen entsprechend geändert werden. Damit arbeitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den nächsten Punkt aus dem Koalitionsvertrag ab, den die gesundheitspolitische Vorgängergeneration noch verhandelt hatte.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage
Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) hat die freie Apothekenwahl eingeschränkt: Am Mittwoch segneten die Richter die Zyto-Verträge der AOK Hessen ab. Apotheker, die keine Vertragspartner sind und trotzdem Zytostatika an ihre Patienten abgeben, dürfen demnach auf Null retaxiert werden. Nicht nur die betroffenen Apotheker fühlen sich von der Entscheidung vor den Kopf gestoßen, sondern auch die Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – BSG-Urteil
Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Zyto-Ausschreibung der AOK Hessen drohen etwa 15 Apotheken zum Teil horrende Retaxationen. Weil sie ohne Vertrag geliefert hatten, haben sie mit der AOK insgesamt über einen zweistelligen Millionenbetrag gestritten. Doch im Vorfeld gab es eine Absprache, die die unterlegene Seite vor dem Schlimmsten bewahren soll.
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POLITIK – Bundes-Apothekerordnung
Berlin - Der Bundesrat ist der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert die Bundesregierung auf, Apotheker aus Industrie, Forschung und Verwaltung bei der Definition der pharmazeutischen Berufsausübung zu berücksichtigen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll die geplanten zehn Punkte bei der Änderung der Bundes-Apothekerordnung (BApO) entsprechend ergänzen.
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POLITIK – E-Health-Gesetz
Berlin - Die Apotheker sollen nun doch am Medikationsplan beteiligt werden – nur über den Umfang ist noch nicht entschieden. Offen ist, ob die Pharmazeuten den Plan nur ändern oder auch erstellen dürfen und ob sie für diese Leistung honoriert werden. Am Montag soll ein entsprechender Änderungsantrag von Union und SPD zum geplanten E-Health-Gesetz verabschiedet werden. Die ABDA fährt derweil das letzte Geschütz auf.
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