POLITIK – Importquote

Berlin - In der heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat die ABDA alles auf eine Karte gesetzt und ihre Forderungen auf das Apothekenhonorar konzentriert. Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Lutz Engelen, kritisiert, dass andere Forderungen der Apotheker nicht mehr offensiv vertreten wurden. Insbesondere hätte sich die ABDA aus seiner Sicht weiter aktiv für eine Abschaffung der Importquote einsetzen müssen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Seit knapp zwei Wochen ist die „Pille danach“ rezeptfrei. Nach einem behelfsmäßig geregelten Übergang ist nun auch die Erstattung für Frauen unter 20 Jahre beschlossene Sache. Der Bundesrat hat das SGB-Änderungsgesetz soeben durchgewinkt. Beratungsbedarf gab es nicht mehr, der Tagespunkt stand auf der sogenannten „Grünen Liste“. Ebenfalls beschlossen ist damit das geplante Werbeverbot für die OTC-Notfallkontrazeptiva.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - 343 neue Betrugsfälle hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) im vergangenen Jahr aufgedeckt, in 51 Fällen erstattete die Kasse Strafanzeige. 2014 wurden insgesamt 1,1 Millionen Euro geltend gemacht. Der größte Teil entfiel mit knapp 378.000 Euro auf die Apotheken – bei nur 23 Fällen. Immerhin: Im Vorjahr waren es noch 1,6 Millionen Euro in 44 Betrugsfällen. Mit Blick auf die Fallzahlen begrüßt Kassenchef Ingo Kailuweit das geplante Anti-Korruptionsgesetz.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Um Nullretaxationen aufgrund von Formfehlern künftig zu verhindern, sollen sich die Krankenkassen mit den Apotheken zusammen setzen. So sieht es der Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor (GKV-VSG) vor. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags lobte die ABDA, dass der Gesetzgeber eine Frist für die Einigung festlegen will. Der bislang vorgegebene Zeitkorridor von einem halben Jahr könnte aus Sicht der ABDA aber gerne etwas verkürzt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Drei Stunden Zeit, 49 Fragen und 47 Sachverständige. Das sind die Eckdaten der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Während einige Experten mehrfach befragt werden, kamen andere gar nicht zu Wort. Man könnte es daher als Erfolg werten, dass sich ABDA-Geschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz überhaupt äußern durfte. Aber ausgerechnet zu dem schon bereits im Gesetzentwurf verankerten Regelungen zu Nullretaxationen?
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Die Oppositionsparteien sind mit dem Entwurf zum Präventionsgesetz unzufrieden und fordern mehr Maßnahmen und Geld für sozial Benachteiligte. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten entsprechende Anträge in den Gesundheitsausschuss ein. Das Gesetz soll dafür sorgen, Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Rauchen, übermäßigen Alkoholkonsum oder Stressbelastungen zu reduzieren.
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POLITIK – Sterilherstellung

Berlin - Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) wehrt sich gegen Krankenhausapotheken, die in den ambulanten Versorgungsbereich vordringen. In seiner Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) fordert der Verband daher eine Anpassung des Apothekengesetzes (ApoG). Künftig sollen nur Ärzte und Apotheken aus derselben Region und desselben Sektors kooperieren dürfen.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Jeden Monat übermitteln die Apothekenrechenzentren Daten an die Ärzteschaft. Wiederholt gab es Streit darüber, wie viel die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für diese Datenlieferungen zahlen soll – derzeit ist es der Selbstkostenpreis. Doch das geht der KBV nicht weit genug: Sie fordert in ihrer Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), dass die Rechenzentren die Daten unentgeltlich übermitteln sollen. Die Kosten würden dann die Apotheker tragen, warnt VSA-Geschäftsführer Dr. Andreas Lacher.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zur medizinischen Versorgung in Stadt und Land geht nach Expertenmeinung in die richtige Richtung, weist aber Mängel auf. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, grundsätzlich sei der Gesetzentwurf sehr sinnvoll, da er regionale Über- wie Unterversorgung abbauen wolle. Allerdings habe er sich mehr Mut bei dieser Initiative gewünscht.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Bei der ärztlichen Versorgung in Stadt und Land bestehen weiterhin erhebliche Ungleichgewichte – zum Nachteil der ländlichen Regionen. Daran habe auch die vor zwei Jahren in Kraft getretene Bedarfsplanung nichts geändert, nach der Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen die Verteilung der Arztpraxen festlegen sollen. Dies ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Planung weicht danach weiterhin bis zu 70 Prozent vom tatsächlichen Versorgungsbedarf ab.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Das hessische Sozialministerium hat die Apotheker bei der Neuauflage des Gesundheitspakts mit ins Boot geholt. Die Kooperationsvereinbarung wurde gestern im Landtag ratifiziert. Insgesamt 15 Unterzeichner, darunter der Hessische Apothekerverband (HAV) und die Apothekerkammer, einigten sich auf 28 Punkte, mit denen auf die demografischen Veränderungen reagiert werden soll. Das Land stellt dazu bis 2018 insgesamt über vier Millionen Euro zur Verfügung.
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POLITIK – EuGH

Berlin - Lange hat DocMorris darauf hingearbeitet, dass der Dauerstreit um Rx-Boni dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. In Düsseldorf war die niederländische Versandapotheke schließlich erfolgreich: Weil die EU-Kommission ohnehin ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, könne man die Fragen auch gleich im Rahmen eines Vorlageverfahren beantworten lassen, so die Logik. In Luxemburg hatte sich unlängst ein Generalanwalt über die Flut an überflüssigen Verfahren beschwert.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Deutsche Parkinson Vereinigung (dPV) will ihren 23.000 Mitgliedern nicht nur qualitative, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bieten – nach eigenem Bekunden auch gegen Widerstände: „Gemeinsam mit DocMorris wollen wir stellvertretend für alle chronisch Erkrankten in Deutschland das Recht auf Boni bis zur letzten Instanz durchfechten“, erklärt dPV-Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Mehrhoff zum Streit mit der Wettbewerszentrale, der jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht. Auch DocMorris feiert sich als Kämpfer für die Rechte der Schwachen.
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POLITIK – Interview Dr. Claudius Dechamps

Berlin - Rechtsanwalt Dr. Claudius Dechamps kennt Apothekenverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Er hat für die Apotheker das Fremdbesitzverbot verteidigt und gegen den Versandhandel argumentiert. Jetzt vertritt er die Wettbewerbszentrale und damit indirekt die Bayerische Landesapothekerkammer in einem Verfahren um Rx-Boni von DocMorris. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt der Anwalt der Kanzlei Waldeck, worüber konkret gestritten wird und warum man das Verfahren als Chance sehen kann.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Rx-Boni-Frage ist aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) noch nicht geklärt. Weil die EU-Kommission sich bei der deutschen Regierung über die Arzneimittelpreisbindung erkundigt hat, will auch das OLG wissen, ob das Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken gerechtfertigt ist. Das Gericht hat drei Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Aus der Begründung des Beschlusses wird deutlich, dass die Düsseldorfer Richter einen Schutz der Präsenzapotheke in Zeiten des Versandhandels nicht für notwendig halten.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bildet als rechtssprechendes Organ die Judikative der EU und entscheidet über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts. Dem EuGH mit Sitz in Luxemburg gehören 27 Richter und acht Generalanwälte an. Die Juristen werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt; eine Wiederernennung ist zulässig.
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POLITIK – EU-Versandapotheken

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit einer Grundsatzfrage des deutschen Apothekenrechts befassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat heute eine Vorlagefrage nach Luxemburg geschickt. Die EU-Richter sollen klären, ob ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften gebunden werden dürfen. In dem Verfahren geht es um eine Kooperation der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Das Apothekenhonorar soll künftig alle zwei Jahre angepasst werden; dabei soll die Entwicklung des Rohertrags unberücksichtigt bleiben. Das fordert die ABDA in ihrer neuen achtseitigen Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Einige ihrer Forderungen hat die ABDA in konkrete Formulierungsvorschläge gegossen, andere fallen unter den Tisch.
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POLITIK – Resistenzen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will laut einem Zeitungsbericht mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen die wachsende Gefährdung von Patienten durch multiresistente Krankenhaus-Keime vorgehen. Das geht aus einem internen Papier seines Ressorts vor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Apotheken sollen in das Entlassmanagement einbezogen werden – das fordert der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) in seiner Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Laut BVKA muss die nahtlose Folgeversorgung mit Arzneimitteln gewährleistet werden. Für den Fall, dass diese eine sektorenübergreifende Koordination zwischen den Leistungserbringern verlangt, müssten aber Vorkehrungen getroffen werden.
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