POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Pharmahersteller waren die ersten Akteure im Gesundheitswesen, derer sich Union und SPD nach der Bundestagswahl angenommen hatten. Seitdem herrscht Ruhe: Solange der Pharmadialog läuft, werden Arzneimittel ausgeklammert, lautet die Abmachung. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) diskutierten in Berlin Vertreter der Verbände über die gesundheitspolitische Linie der Großen Koalition und über das, was noch kommen mag.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz soll umgebildet werden: Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einigen Parteigenossen trennen, von denen einige in die sogenannte Nürburgringaffäre verwickelt sind. Auch im Gesundheitsministerium steht ein Wechsel an: Der bisherige Minister Alexander Schweitzer soll das Amt von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering übernehmen, der bereits zurückgetreten ist. Schweitzers Nachfolgerin soll die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden.
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POLITIK – Sachsen

Berlin - In Sachsen haben sich CDU und SPD nach der Landtagswahl Ende August auf eine schwarz-rote Koalition verständigt. Ende der Woche sollen die Landesvorstände der Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen, bis Mitte November soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Für das Pharmazie-Institut in Leipzig könnte die Vereinbarung die Rettung sein: Denn CDU und SPD bieten an, auf den angekündigten Stellenabbau an den Hochschulen zu verzichten.
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POLITIK – Berlin

Berlin - Nachwuchssorgen plagen die Apotheker deutschlandweit, und auch die Kammern und Verbände bleiben nicht verschont. Manchmal ist es aber für interessierte Apotheker gar nicht einfach, einen Zugang zur Standespolitik zu finden. Bei der Apothekerkammer Berlin beispielsweise erfahren die Mitglieder erst dann, welche Listen zur Wahl der Delegiertenversammlung antreten, wenn alle Wahlvorschläge eingereicht und die Listen geschlossen sind. Zur Wahl stellen kann man sich dann aber nicht mehr.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Die Apothekerkammer des Saarlandes verbietet es ihren Mitgliedern, für Pflegeheime umsonst oder zu sehr geringen Gebühren zu verblistern. Einer entsprechenden Verschärfung der Berufsordnung hat die Kammerversammlung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem Verbot will die Kammer laut ihrem Präsidenten Manfred Saar die Apotheken gegenüber den Pflegeheimbetreibern stärken.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im Februar treten für rund 7 Millionen Versicherte von 43 Betriebs- und Innungskrankenkassen zahlreiche neue Rabattverträge in Kraft: Der Kassendienstleister GWQ ServicePlus hat neue Verträge über 226 Wirkstoffe geschlossen. Die Volumen der Ausschreibung wird auf 860 Millionen Euro nach Apothekenverkaufspreisen beziffert.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) am kommenden Samstag verspricht Spannung: Die Verbandsspitze wird die Mitglieder über ihre Beweggründe zum Ausstieg beim ARZ Haan informieren, was aus rechtlichen Gründe allerdings hinter verschlossenen Türen geschehen muss. Außerdem sollen die Mitgliedsbeiträge leicht erhöht werden und die Kriegskasse für den Streit mit dem ARZ aufgefüllt werden.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf für das Präventionsgesetz vorgelegt. Für die Apotheker ist auch das zweite Reformvorhaben von Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) nicht unbedingt erfreulich: „Wird es wie derzeit vorgesehen verabschiedet, versäumt man es, ganz wesentliche Akteure, nämlich die deutschen Apotheker, einzubeziehen“, findet Dr. Helmut Schlager, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts für Prävention im Gesundheitswesen der Bayerischen Apothekerkammer (WIPIG).
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Brandenburg bekommt eine neue Gesundheitsministerin: Diana Golze löst Anita Tack (beide Die Linke) ab. Mit dem neuen rot-roten Koalitionsvertrag wurden die Zuschnitte der Ministerien geändert. Das ehemalige Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgeteilt: Das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft übernimmt Jörg Vogelsänger (SPD), das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien geht an Golze.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) muss seinen Posten räumen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung übernimmt die ehemalige Innenministerin Monika Bachmann (ebenfalls CDU) sein Amt. Neuer Innenminister soll demnach der CDU-Politiker Klaus Bouillon werden, der im kommenden Jahr sein Amt als Bürgermeister von St. Wendel wegen Erreichens der Altersgrenze aufgeben muss.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Die Apothekerkammer des Saarlands übernimmt ab Februar die komplette Aufsicht über die Apotheken. Die Vertreterversammlung stimmte am Mittwochabend einstimmig dafür, dass die Kammer diese Aufgabe vom Gesundheitsministerium übernimmt. Dazu wurde ein Sonderhaushalt von jährlich 75.000 Euro beschlossen, der sich aus den Gebühren finanzieren muss. Kammerpräsident Manfred Saar freut sich über die Aufwertung der Kammer.
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POLITIK – Zyto-Retaxationen

Berlin - Die AOK Hessen gerät mit ihren Exklusivverträgen zu Sterilrezepturen zusehends unter die Räder: Die Retaxationen werden von Gerichten annulliert, Vertragspartner springen ab und eine Fortsetzung der Verträge erscheint derzeit unwahrscheinlich. Jetzt hat das Sozialgericht Darmstadt (SG) in der Begründung seines Urteils von Ende August noch einmal klargestellt, dass die AOK ihren Versicherten das Recht auf freie Apothekenwahl nicht nehmen kann.
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POLITIK – Arbeitnehmer

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) schlägt Alarm und kritisiert die Pläne als „Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte“. Auch die Apotheken könnten perspektivisch von den geplanten Gesetzesänderungen betroffen sein. Die Gewerkschaft Adexa prüft den Entwurf derzeit.
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POLITIK – Reimporte

Berlin - Der Bayerische Apothekerverband (BAV) weist die Kritik des Verbands der Arzneimittelimporteure (VAD) an seinem Arzneimittelversorgungsvertrag (AV-Bay) zurück. Aus Sicht der Importeure widersprechen die darin enthaltenen Regelungen dem vorrangigen Bundesrecht und sind damit nichtig. Sie hatten daher das bayerische Gesundheitsministerium aufgefordert, den Vertrag zu überprüfen. Der BAV wirft den Importeuren vor, lediglich von eigenen Problemen ablenken zu wollen.
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POLITIK – Aut idem

Berlin - Die Frage, ob und wie Reimporte ausgetauscht werden dürfen, wird derzeit in Bayern diskutiert. Der Bayerische Apothekerverband (BAV) hatte sich im Sommer mit den Kassen darauf verständigt, dass Reimport und Original ausgetauscht werden dürfen, auch wenn der Arzt das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat. Im Alleingang haben sich die bayerischen Vertragspartner damit gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz gestellt. Der Verband der Arzneimittelimporteure (VAD) fordert daher eine Änderung des Vertrags – und hat sich direkt an das bayerische Gesundheitsministerium gewandt.
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POLITIK – BGH

Berlin - Kreditnehmer können bei ihrer Bank unberechtigte Gebühren aus Darlehensverträgen zurückfordern, selbst wenn diese vor mehr als drei Jahren geschlossen wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in zwei Verfahren entschieden, dass aufgrund der zweifelhaften Rechtslage die sogenannte kenntnisabhängige Verjährung von drei Jahren erst Ende 2011 beginnt. Über die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren können sogar noch Verträge aus dem Jahr 2004 angegriffen werden.
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POLITIK – Medizinprodukte

Berlin - Dürfen Spiralen noch an Patientinnen abgegeben werden? Und wann muss die E-Mail-Adresse des Arztes aufs Rezept? Die neue Medizinprodukteabgabeverordnung (MPAV) sorgte in den vergangenen Wochen für reichlich Verwirrung in den Apotheken. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) rudert nun zurück und stellt klar: Ganz so streng waren die neuen Vorschriften doch nicht gemeint. Die MPAV soll nun wenige Monate nach ihrem Inkrafttreten überarbeitet werden.
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POLITIK – Perspektivpapier

Berlin - Dass sich die Apotheker mit ihrem Leitbild – dem Perspektivpapier 2030 – nicht nur Freunde gemacht hat, zeichnete sich schon auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München ab. Nicht nur von Ärzten, sondern auch von den Kassen gibt es seitdem Kritik: Wolfgang Söller, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bremen/Bremerhaven, meint, Apotheker sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
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POLITIK – Antibiotika-Report

Berlin - Die Deutschen schlucken zu häufig Antibiotika. Das ist das Fazit des Antibiotika-Reports der DAK-Gesundheit. Für den Report hat die Kasse die anonymisierten Arzneimittel- und Diagnosedaten ihrer Versicherten ausgewertet. Demnach haben im vergangenen Jahr 40 Prozent der Versicherten Antibiotika erhalten. Im vergangenen Jahr waren es 37,7 Prozent. Professor Dr. Gerd Glaeske fordert als einer der Autoren von den Ärzten einen kritischeren Umgang mit dem Rezeptblock.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Ärzte dürfen im kommenden Jahr für 1,8 Milliarden Euro zusätzlich Arzneimittel verordnen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich in den Rahmenvorgaben für 2015 darauf verständigt, die Anpassungsfaktoren für Arzneimittel um 5,5 Prozent anzuheben. Auch für 2014 gab es einen Zuschlag: Die Ausgaben dürfen um 7,9 Prozent steigen, das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bislang veranschlagt. Hintergrund der Steigerung sind vor allem neue Arzneimittel zur Behandlung von chronischer Hepatitis C.
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