POLITIK – Arzneimittelkosten

Berlin - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Krankenkassen aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pharmakonzernen über neue Arzneimittel zu einer angemessenen Preisfindung zu kommen. „Arzneimittel mit einem echten Zusatznutzen dürfen durchaus auch mehr kosten als die bisherigen Therapien – bei großem Fortschritt auch deutlich mehr“, sagte Spahn dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Der seit vier Jahren geltende Verhandlungsprozess für Arzneimittelpreise in Deutschland sei grundsätzlich richtig, sagte Spahn weiter. Das Pendel dürfe aber nicht zu weit zugunsten einer Seite ausschlagen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Freigabe der Pille danach: Es sei nicht verständlich, dass die Regierung so tue, als sei die EU-Entscheidung zur Rezeptfreiheit von EllaOne (Ulipristal) „überraschend vom Himmel gefallen“. Die Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der EU-Kommission seien vorhersehbar gewesen, entsprechende Anträge der Linksfraktion lägen seit einem Jahr vor.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission das Notfallkontrazeptivum EllaOne (Ulipristal) aus der Rezeptpflicht entlassen hat. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) drückt sich noch immer um eine klare Antwort, was das für die Apotheken bedeutet. Auch auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) antwortet das Ministerium nur ausweichend. Für die Apotheken bleibt unklar, ab wann sie EllaOne ohne Rezept abgeben dürfen.
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POLITIK – Versorgungsqualität

Berlin - Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) müssen sich sich neue Entwicklungen im Gesundheitswesen am Nutzen für den Patienten messen lassen. Das betonte der Minister mit Blick auf den geplanten Medikationsplan und andere Neuerungen beim Kongress des Bundesverbands Managed Care (BMC) zum Thema „Patientenorientierung: Schlüssel für mehr Qualität“.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Der OTC-Switch der „Pille danach“ läuft auf Hochtouren. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Eilverordnung vorgelegt, der Bundesrat soll die Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) möglichst schnell durchwinken. Die Apotheker sind aus Sicht ihres Kammerpräsidenten Dr. Andreas Kiefer vorbereitet. Der findet eine Beratung am Notdienstschalter zu dem Thema zwar nicht toll, sieht aber auch die positive Seite.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - In Sachen „Pille danach“ wird es langsam konkret: Frauenärzte und Apotheker haben sich am Freitag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter anderem darauf verständigt, dass das Notfallkontrazeptivum nicht auf Vorrat abgegeben werden darf. Ob Apotheker bei der Abgabe ein Beratungsprotokoll wie in der Schweiz abarbeiten und die Beratung dokumentieren müssen, wurde noch nicht festgelegt.
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POLITIK – Antikorruptionsgesetz

Berlin - Das Bundesjustizministerium (BMJV) will in den kommenden zwei Wochen einen ersten Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen vorlegen. Einem Sprecher zufolge soll der Referentenentwurf das Ressort von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch im Januar verlassen. Derzeit läuft die letzte Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat in ihrer aktuellen Ausschreibung zu Rabattverträgen die Zuschläge erteilt: Für insgesamt 117 Wirkstoffe und Kombinationen in verschiedenen Darreichungsformen hat die Kasse neue Verträge geschlossen. Einige Lose konnte die Kasse nicht vergeben. Für Levothyroxin beispielsweise gibt es anders als geplant nicht drei Verträge mit unterschiedlichen Herstellern, sondern nur einen mit Aristo. Auch die Kombination von Levothyroxin mit Iodid-Ion ging exklusiv an Aristo. Nutzen werden die Exklusivverträge dem Hersteller allerdings nichts. Die Verträge starten im April und laufen zwei Jahre.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die ABDA fordert bei der Freigabe der „Pille danach“ eine schnelle Information der Apotheker. In ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums bittet die Standesvertretung, „dafür Sorge zu tragen, dass die Änderung zum 1. oder 15. eines Monats in Kraft tritt“. Außerdem solle der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens vier Wochen vorher verbindlich feststehen.
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POLITIK – Sozialkassen

Berlin - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren stößt bei der Opposition auf wenig Begeisterung. Linke und Grüne sprachen im Bundestag von einem Mangel an Investitionen und einer Plünderung der Sozialkassen. Die große Koalition habe sich unter anderem aus der Rentenkasse und dem Gesundheitsfonds bedient.
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POLITIK – Sachsen

Berlin - Thomas Dittrich ist neuer Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbands (SAV). Der im Dezember gewählte Vorstand hat den Inhaber der Stadt-Apotheke in Großröhrsdorf und bisherigen Vize in der konstituierenden Sitzung zum Nachfolger von Monika Koch ernannt. Sie war nach 20 Jahren an der Spitze des Verbands nicht mehr zur Wahl angetreten.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert „verbindliche Vorgaben für eine nicht durch einen Arzt vorgenommene Beratung“ zu Notfallkontrazeptiva. Das erklärte die KBV in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die bislang durch die Ärzte erbrachte gute Beratung müsse auch weiterhin gewährleistet sein.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), hat sich gegen eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens ausgesprochen. „Ein lebensbedrohlich erkrankter Mensch ist kein rationaler Marktteilnehmer“, sagte Laumann beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein.
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POLITIK – Apothekerkammer Hessen

Berlin - Ursula Funke ist neue Präsidentin der Apothekerkammer Hessen und folgt damit auf die langjährige Kammerpräsidentin Erika Fink, die nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Leiterin der Neuen Apotheke in Wiesbaden hat sich damit gegen Dr. Cora Menkens (Hirsch-Apotheke, Bad Homburg) durchgesetzt, die für eine aus Finks Liste hervorgegangene Gruppe kandidiert hatte. Sie wurde zur 1. Beisitzerin ernannt. Funke und Menkens sind die einzigen beiden Mitglieder, die bereits in der vergangenen Legislatur im Kammervorstand vertreten waren.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Ein Krankenhausapotheker wurde zum Präsidenten der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern gewählt: Dr. Georg Engel, Leiter der Apotheke der Universitätsmedizin in Greifswald, folgt auf Christel Johanns. Sie hatte sich nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl gestellt. Dr. Christoph Schümann (Apotheke Lichtenhagen, Rostock) bleibt Vizepräsident.
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POLITIK – e-Health-Gesetz

Berlin - Mit dem neuen e-Health-Gesetz sollen Patienten künftig einen Anspruch auf einen Medikationsplan enthalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur „sicheren digitalen Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ hervor. Der Entwurf liegt derzeit in der Ressortabstimmung. 2016 soll das e-Health-Gesetz in Kraft treten.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Politik ist manchmal ein Spiel: Seit Jahren fordert die Opposition die Entlassung der „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht. Entsprechende Gesetzesanträge versauerten zuletzt im Gesundheitsausschuss des Bundestags, weil sich die Große Koalition bei dem Thema nicht einig war – formal hatte die SPD noch Beratungsbedarf. Nach der Entscheidung der EU-Kommission zum OTC-Switch von EllaOne (Ulipristal) will die Regierung die „Pille danach“ jetzt schnellstmöglich aus der Rezeptpflicht entlassen. Die entsprechenden Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden heute im Ausschuss dennoch abgelehnt.
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POLITIK – Pille danach

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Verordnungsentwurf zur Freigabe der „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht vorgelegt. 40 Fachverbände haben nur einen Tag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Laut Entwurf sollen zunächst der Wirkstoff Levonorgestrel zur Notfallkontrazeption und das Präparat EllaOne (Ulipristal) freigegeben werden. Vorgaben zur Beratung oder Lösungsvorschläge für eine mögliche Erstattung finden sich in dem Entwurf noch nicht.
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POLITIK – Nikotinpräparate

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwägt ein Verbot nikotinhaltiger E-Zigaretten für Jugendliche. Einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten bestätigte ein Ministeriumssprecher. Der Zeitung sagte er: „Hier sind Produkte auf dem Markt, die keinesfalls in die Hände von Kindern gelangen sollten.“
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POLITIK – Sachverständigenrat

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen neu berufen. Zwei Mitglieder sind ausgeschieden. Nachgerückt sind die Pflegewissenschaftlerin Professor Dr. Gabriele Meyer (Universität Halle) und der Gesundheitsökonom Professor Dr. Jonas Schreyögg (Universität Hamburg).
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