POLITIK – Kommentar

Berlin - Wenn zwei sich streiten, hat keiner was davon. Kassen und Apotheker sind es leid, sich immer wieder um den Kassenabschlag zu schlagen. Deshalb haben sie zusammen eine Zahl – 1,77 – auf einen Zettel geschrieben und an den Gesetzgeber geschickt. Der gemeinsame Gang zur Politik ist nach all den Querelen ein erstaunlicher Akt der Eintracht, der Sicherheit bringt – und Risiken birgt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Krankenkassen und Apotheker wollen nicht mehr über die Höhe des Kassenabschlags streiten: Mit einem gemeinsamen Formulierungsvorschlag haben sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband an die Politik gewandt. Der Gesetzgeber soll den Zwangsrabatt wieder festschreiben. Laut dem Papier soll der Abschlag ab 2016 dauerhaft bei 1,77 Euro bleiben.
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POLITIK – Apothekengewerkschaft

Berlin - Im kommenden Jahr greift die im Juni beschlossene GKV-Reform: Der Beitragssatz sinkt auf 14,6 Prozent, der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent entfällt. Doch die Apothekengewerkschaft Adexa kann sich darüber nicht freuen: Da der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werde, müssten die Arbeitnehmer steigende Gesundheitskosten allein schultern.
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POLITIK – SPD

Düsseldorf/ Berlin - Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann, hat sich für ein Anti-Stress-Gesetz ausgesprochen. Dieses soll die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern für ihre Firma prinzipiell regeln. Dabei geht es es etwa um die Frage, wann Arbeitgeber ihre Beschäftigten kontaktieren dürfen.
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POLITIK – AOK Rheinland/Hamburg

Berlin - Der Hamburger Apothekerverein und AOK Rheinland/Hamburg streiten um die Hilfsmittelversorgung. Nach der – aus Sicht der Apotheker rechtswidrigen – Kündigung des Vertrags hatte der Verein gewarnt, dass die AOK die Versorgung der Versicherten aufs Spiel setze. Der Beschwerdebrief eines Stomapatienten an den Vorstand der AOK scheint diese Befürchtung zu bestätigen.
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POLITIK – Freistellungsanspruch

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Freistellungsanspruch für Pflegende stärker auszuweiten als von der Großen Koalition geplant. Demnach sollten nicht nur Ehepartner und Kinder die vorgesehene bezahlte zehntägige Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen können, sondern auch weiter entfernte Verwandte oder Freunde. „Es sollten alle unterstützt werden, die bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Vizefraktionsvorsitzende Dr. Carola Reimann der Berliner Zeitung. Das betreffe auch Freunde und Nachbarn – vorausgesetzt, der Pflegebedürftige habe sie in einer Betreuungsvollmacht oder Patientenverfügung dafür namentlich benannt.
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POLITIK – Apothekerkongress

Berlin - Der 5. Westfälisch-Lippische Apothekertag (WLAT) ist prominent besetzt: Der Philosoph und Publizist Professor Dr. Richard David Precht wird zu den Apothekern sprechen, Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) beteiligt sich an der politischen Debatte und namhafte Professoren geben sich am 14. und 15. März 2015 in Münster ein Stelldichein. Ein Name löst schon jetzt Debatten aus: Dass die Apothekerkammer (AKWL) Professor Dr. Gerd Glaeske für einen Vortrag gebucht hat, findet Apotheker Reinhard Rokitta mehr als unglücklich.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zieht ein Jahr nach Einführung der Nacht- und Notdienstpauschale für Apotheken eine positive Bilanz. „Diese Pauschale leistet einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der Apotheken im ländlichen Raum“, sagte Huml anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der Regelung. Damit komme sie direkt den Patienten zugute. Denn nur Apotheken vor Ort gewährleisteten eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung rund um die Uhr sowie eine persönliche Beratung.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen werden voraussichtlich angepasst: Vertreter von GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) haben gestern über eine Anpassung der Hilfstaxe verhandelt – erfolgreich, wie es heißt. Details werden noch nicht bekannt gegeben, das Verhandlungsergebnis steht noch unter Gremienvorbehalt.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Während der Hamburger Apothekerverein (HAV) mit der AOK Rheinland/Hamburg noch über die Kündigung des Hilfsmittelvertrages streitet, hat die Kasse schon einen neuen Partner. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) hat mit der AOK einen umfassenden Vertrag über mehr als 20 Produktgruppen geschlossen, der heute in Kraft getreten ist. Beitreten kann jeder Apotheker – vermutlich aber zu deutlich schlechteren Konditionen als bislang.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Die Kassenärzte gehen davon aus, dass ihre Leistungen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterfinanziert sind. Wie der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, erläuterte, werden 10 Prozent der Leistungen seiner Kollegen überhaupt nicht honoriert. Zudem habe es seit 2008 keine Honoraranpassung mehr an das Gehalt eines Oberarztes gegeben. Insgesamt ergebe sich ein Defizit von ungefähr fünf Milliarden Euro.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Um die Quote fehlerhafter Rezepte zu reduzieren, hat die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ein Merkblatt für Ärzte zusammengestellt. Es liegt der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift „Cosmas“ bei und soll Apothekern beim Gespräch mit den Medizinern helfen.
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POLITIK – BMG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält sich beim Thema Nullretaxationen weiter im Hintergrund: Die näheren Regelungen zur ordnungsgemäßen Arzneimittelabgabe seien bewusst der Selbstverwaltung übertragen worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) gegenüber Vertretern des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK).
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Seit einem Jahr erhalten die Apotheker für jeden geleisteten Notdienst eine pauschale Vergütung, deren Höhe pro Quartal variiert. Mit der technischen Umsetzung des Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ist man beim Deutschen Apothekerverband (DAV) zufrieden, mit den finanziellen Ergebnissen nicht. DAV-Chef Fritz Becker fordert eine Erhöhung des Extrahonorars von derzeit 16 auf 20 Cent pro Packung.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Osnabrück - Zulassungen für Arztpraxen sollten aus Sicht der Krankenkassen nur noch auf Zeit vergeben werden. Nur so lasse sich das Problem der Überversorgung lösen, sagte GVK-Vorstandschefin Dr. Doris Pfeiffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sonst lassen sich die Ärzte nach wie vor in überversorgten, vermeintlich attraktiveren Regionen nieder und nicht in Gegenden, wo sie gebraucht werden.“
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POLITIK – LAK Baden-Württemberg

Berlin - Die FDP im baden-württembergischen Landtag fragt die Landesregierung nach ihrer Haltung zu Nullretaxationen. Der Vorstoß ist auch ein Erfolg der Landesapothekerkammer (LAK) und des Landesapothekerverbands (LAV), die das Thema immer wieder auf die politische Agenda gebracht haben. Kammerpräsident Dr. Günther Hanke erklärt in einem Kurzinterview, warum es wichtig ist, ein großes Problem im Kleinen anzugehen.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Apotheker wollen politisch gegen Nullretaxationen der Krankenkassen aufgrund von Formfehlern vorgehen. Unterstützung erhalten sie von der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Fünf Liberale um den Abgeordneten Jochen Haußmann haben einen Antrag gestellt, dass sich die Landesregierung zu den Folgen der Nullretaxationen positionieren soll.
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POLITIK – Formretaxation

Berlin - Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) fragt mit einigen Fraktionskollegen die grün-rote Landesregierung zu ihrer Haltung in Sachen Nullretaxation. Anlass für ihn war eine Retaxation gegen eine Apothekerin in Höhe von 12.000 Euro wegen eines Formfehlers auf dem Rezept. Der FDP-Politiker hofft, dass sich die Bundespolitik jetzt wieder um das Problem kümmert.
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POLITIK – Wartezeiten

Berlin - Laut einer Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) muss jeder vierte Patient mehr als drei Wochen auf einen Termin bei einem Facharzt warten. Trotzdem steht die KBV den Plänen der Bundesregierung zu einer zentralen Terminvermittlung weiterhin skeptisch gegenüber.
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POLITIK – BfArM

Berlin - Professor Dr. Karl Broich wird neuer Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zugestimmt. Ende Juli löst Broich den scheidenden Professor Dr. Walter Schwerdtfeger an der Spitze der Behörde ab. Der offizielle Amtsantritt erfolgt am 6. August.
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