POLITIK | „Ihre Standesvertreter wollen es so!“ |

Berlin - Das hat Seltenheitswert: Die Politik fühlt sich von einer Lobbygruppe im Stich gelassen. So geht es aber offenbar dem bayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath (CSU). Ihm zufolge hätte die CSU gern weiter für ein Rx-Versandverbot gekämpft, nur sei leider die ABDA von der Fahne gegangen. „Gegen den Widerstand der Apotheker kann und wird die CSU aber in diesem Bereich keinen Krieg gegen Jens Spahn vom Zaun brechen“, schreibt Seidenath an einen jungen Apotheker, der ihn zum Handeln aufgefordert hatte.
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POLITIK | Skonto, Impfstoffe, Wartezeiten |

Berlin - Mit dem heute verkündeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) droht den Apothekern ein neuer Prozess um ihre Einkaufskonditionen. Denn die Formulierung zu Rabatten und Skonti im Gesetz wird schon jetzt unterschiedlich interpretiert. Für die Apotheker im „Wartezimmer-Gesetz“ sonst noch interessant: Hilfsmittelausschreibungen werden abgeschafft, die Impfstoffversorgung neu geregelt.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - 40 Jahre lang hat Wolfram Schmidt bei jeder Wahl die CDU gewählt, war zwischenzeitlich Mitglied der Partei. Doch bei der Europawahl am 26. Mai wird er sein Kreuz zum ersten Mal, seit er wählen darf, bei einer anderen Partei setzen. Und Schuld daran ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Und ein bisschen Schmidts eigene Standesvertretung, von der er sich mehr Kampfgeist erhofft hätte.
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POLITIK | GSAV-Änderungsanträge |

Berlin - Hersteller von Grippeimpfstoffen sollen künftig bis zum 1. März des Jahres ihre Preise an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) melden müssen. Das fordern die Bundestagsfraktionen von Union und SPD in einem Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Krankenhausapotheken sehen die Regierungsfraktionen Nachbesserungsbedarf. Keinen Änderungsantrag gibt es hingegen zur Importklausel: Der Bundestag will sie nicht streichen.
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POLITIK | GKV-Leistungskatalog |

Berlin - Die Grünen fordern, dass Brillengläser wieder für deutlich mehr Versicherte von der Kasse bezahlt werden. „Gutes Sehen darf kein Luxus sein“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach den aktuellen Regeln müsse man fast blind sein, um Leistungen der Krankenversicherung zu bekommen.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Der Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht eine verpflichtende Temperaturkontrolle für den Arzneimitteltransport, von der auch der Versandhandel betroffen wäre. Der Großhandelsverband Phagro geht noch einen Schritt weiter und fordert in seiner Stellungnahme, dass die für den Großhandel vorgeschriebenen Transportbedingungen auch für Versandapotheken gelten sollen, was offenbar nicht auf Gegenliebe stößt: So ließ der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse auf dem „Fachforum Gesundheit“ am gestrigen Mittwoch durchblicken, mit den Phagro-Forderungen nicht einverstanden zu sein.
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POLITIK | Kammerpräsident Lutz Engelen |

Berlin - Wieder einmal grummelt es an der Apothekerbasis: Viele Apotheker sind nicht nur mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz unzufrieden, sondern auch damit, wie sich die ABDA politisch verhält. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen, dessen Amtszeit selbst bald endet, eröffnet nun die Personaldebatte: Er fordert den Rücktritt von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinem Vize Mathias Arnold sowie DAV-Chef Fritz Becker. Engelen wirft seinen Kollegen vor, sich gegen die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung zu verhalten.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Die Beratungen in der Großen Koalition zum Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (GSAV) gehen in die Schlussphase. In der kommenden Woche beschließen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD mögliche Änderungsanträge. Dann könnte auch die Importförderklausel noch einmal aufgerufen werden. CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne sieht zudem noch Handlungsbedarf beim Thema Verbandmittel. Hier sieht Spahns Entwurf eine Einschränkung der von den Kassen zu zahlenden Leistungen vor.
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POLITIK | Adexa/BVpta-Stellungnahme |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem Entwurf zur Reform des PTA-Berufs die Aufsichtsregeln lockern und die Ausbildungsinhalte deutlich ändern. Die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen (BVpta) kritisieren das Reformvorhaben. Nach genauerer Prüfung habe sich der erste negative Eindruck verstärkt.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - An einem Kilogramm Viagra lässt sich im Durchschnitt 90.000 Euro mehr verdienen als an der gleichen Menge Kokain – und der Vergleich ist nicht im geringsten abwegig. Drogenhandel und der Vertrieb gestohlener oder gefälschter Arzneimittel gehen im Darknet Hand in Hand, warnt Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, beim Fachforum Gesundheit in Berlin.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Die Großhändler sehen nicht ein, dass sie gemäß der GDP-Richtlinien eine Temperaturkontrolle durchführen müssen, während Versandapotheken ihre Päckchen mit der normalen Post verschicken dürfen. Der Branchenverband Phagro begrüßt es in seiner Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz daher ausdrücklich, dass die Versender sich künftig auch mehr um die Sicherheit der Medikamente kümmern müssen, und hat noch einige konkrete Vorschläge dazu.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) warnt vor dem Versuch, die Arzneimittelpreisverordnung in das Sozialgesetzbuch zu überführen. Zwar ist das im aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gar nicht vorgesehen. Aber allein, dass im Vorfeld laut darüber nachgedacht wurde, veranlasste den BAH dazu, in seiner Stellungnahme zum Entwurf darauf einzugehen. Arzneimittel dürften demnach nicht von einem Wirtschaftsgut zu einer „sozialen Ware“ gemacht werden, so der BAH.
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POLITIK | GKV zu Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Die Krankenkassen wenden sich in ihren Stellungnahmen wie erwartet gegen das Apothekenstärkungsgesetz. Sowohl das Boni-Verbot als auch die vorgesehene – bereits gekürzte – Honorarerhöhung für Apotheken sind dem GKV-Spitzenverband ein Dorn im Auge. Stattdessen protegiert der Verband das 2hm-Gutachten und Arzneimittel-Abgabeautomaten. Die AOK hat eine eigene Stellungnahme abgegeben, will aber im Kern dasselbe.
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POLITIK | ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz setzt sich die ABDA entschlossen für den Erhalt der Preisbindung ein. Hinzu kommen weitere Forderungen von der Ausweitung des Zuweisungsverbots bis zu einem erhöhten und dynamisierten Honorar für neue Dienstleistungen. Als Ergänzung wird ein arztinduzierter Botendienst angeregt.
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POLITIK | DAV-Wirtschaftsforum |

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, hat beim Wirtschaftsforum eingeräumt, dass der Erhalt der Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel nicht zu erreichen sei: Auch mit Beibehaltung von § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) sei die „Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise“ nicht so wirksam zu sichern wie mit einem Rx-Versandverbot: „Die ehrliche Antwort lautet: Nein“, sagte Becker. Man wolle trotzdem mit der Politik im Gespräch bleiben und setze sich „bis zur letzten Minute“ für die bestmögliche Lösung ein.
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POLITIK | DAV-Wirtschaftsforum |

Berlin - Die Arzneimittelexperten von Union und SPD machen den Apothekern beim Erhalt des „alten“ Rx-Boni-Verbots im Arzneimittelgesetz wenig Hoffnung. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hat bei der politischen Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum am heutigen Mittwoch in Berlin klargestellt, dass er es für eine „Steilvorlage für den EuGH“ halte, wenn man den betroffenen Satz im Paragrafen 78 des AMG behalte. Denn: Wenn der EuGH den Satz noch einmal in Frage stellt, könnte die gesamte Rx-Preisbindung kippen.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur Gleichpreisigkeit, sondern einen Verzicht auf jegliche Änderungen, die die Versorgung in ihrer heutigen Form liberalisieren würde. Neue Dienstleistungen sind willkommen, aber nur wenn sie allen Apotheken offen stehen und besser honoriert werden. Die versprochenen konkreten Vorschläge, wie Spahn das Problem alternativ lösen kann, finden sich in dem Papier nicht. Stattdessen soll im Arzneimittelgesetz (AMG) die unmittelbare Geltung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften auch für ausländische Versender geregelt werden. Außerdem sollen weitere Produktgruppen für den Versandhandel gesperrt werden.
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POLITIK | Eigene APP |

Berlin - Vor knapp drei Jahren beschloss der Deutsche Apothekertag (DAT) auf die Entwicklung eigener digitaler mobiler Angebote zu verzichten. Jetzt schiebt der DAV den Beschluss beiseite und führt eine eigene App ein: „Deutschlands Apotheker wollen allen Patienten in Deutschland eine kostenfreie, wettbewerbsneutrale und leicht bedienbare Web-App anbieten, mit der sie in Zukunft ihr eRezept einsehen und sicher einlösen können“, kündigte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), beim 56. DAV-Wirtschaftsforums an. Damit reagiert der DAV nicht nur auf die Einführung des eRezepts, sondern auch auf Angebote und Ankündigungen der jüngsten Zeit zum Auf- und Ausbau digitaler Bestellplattformen.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - „Sind Arzneimittel tatsächlich mit Bier vergleichbar?“, fragt sich Rechtsanwalt Dr. Johannes Kevekordes. Er kritisiert das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), denn er befürchtet eine Aushöhlung der Arzneimittelpreisbindung auch im Inland. Der Entwurf aus dem BMG sei in sich widersprüchlich, argumentiert der Rechtsanwalt.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Mit drei Spitzenpolitikern ist das Saarland als kleinstes Bundesland überproportional prominent in der Großen Koalition vertreten. Nun will Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar die früheren Ministerpräsidenten des Landes, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), aktuell CDU-Vorsitzende, Heiko Maas (SPD, Außenminister), und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Stellung bringen: „An dieser Stelle können wir Ihnen aber versprechen, dass wir mit allen (!) politischen Entscheidungsträgern aus dem Saarland sprechen werden, um eine für den Berufsstand tragbare Lösung zu finden“, schrieb Saar jetzt in einem Infobrief an alle Apotheker des Saarlandes.
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