POLITIK | ABDA-Stellungnahme |

Berlin - Heute endet die Abgabefrist für die Stellungnahmen der Verbände zum Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch die ABDA wird ihre Positionen schriftlich zu Protokoll geben. Am Vormittag wurde in der Berliner ABDA-Zentrale noch am letzten Schliff gearbeitet. Mit Spannung erwarten die ABDA-Mitgliedsorganisationen den abschließenden Text. Denn in der Sondermitgliederversammlung am 2. Mai gab es eine ausführliche und teilweise kontroverse Diskussion über die Eingangsformel: Es ging um das Rx-Versandhandelsverbot. Es wurde ein Beweisfoto geschossen.
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POLITIK | Kemmritz setzt sich durch |

Berlin - In der Berliner Apothekerkammer ist sie seit Jahren aktiv, beim Deutschen Apothekertag (DAT) sorgt sie regelmäßig mit Anträgen aus der Praxis für Diskussionen. Jetzt ist Dr. Kerstin Kemmritz zur Kammerpräsidentin gewählt worden. Vorerst regiert aber der alte Vorstand weiter.
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POLITIK | Elektronische Patientenakte |

Berlin - Kürzlich hat die Fraktion der Grünen eine Anfrage an die Bundesregierung zum eRezept gestellt. Jetzt befassen sie sich in einer weiteren Anfrage mit den Plänen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im Jahr 2021. Die Grünen wollen unter anderem wissen, ob es die ePA zum Start auch für Smartphones gibt und ob die Patienten eine Wahlmöglichkeit haben. Das hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aber bereits verneint.
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POLITIK | Großhandel |

Berlin - Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch (CDU), besuchte in der vergangenen Woche die Dresdner Niederlassung des Pharmagroßhändlers Gehe, um sich über die Arzneimittelversorgung in Sachsen und die aktuellen Herausforderungen im Pharmagroßhandel zu informieren. Dabei wies Gehe-Geschäftsführer Michael Uhlmann auf die Veränderungen im Apothekenmarkt hin. Klepsch lobte Gehe für für Sicherung der Arzneimittelversorgung.
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POLITIK | Vorstandswahlen |

Berlin - Die Apothekerkammer Berlin könnte ab morgen Abend unter neuem Vorsitz stehen: Dr. Kerstin Kemmritz tritt bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag gegen Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt an. Rechnerisch hat Kemmritz eine Mehrheit – falls alle Delegierten entsprechend ihrer Fraktionen stimmen, muss Belgardt seinen Stuhl räumen.
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POLITIK | Apothekerkammer Berlin |

Berlin - Berlins Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt konnte sich über den Ausgang der Kammerwahl im März eigentlich freuen. Seine Fraktion wurde erneut mit den meisten Stimmen gewählt. Allerdings zeigte sich bereits im März: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, Belgardt bräuchte einen dritten Koalitionspartner in der Versammlung. Nun wollen allerdings drei andere Listen den neuen Vorstand stellen. Bei der Delegiertenversammlung am morgigen Dienstag will Belgardt trotzdem als Präsident antreten.
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POLITIK | Kooperationsapotheken zum Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Bis zum heutigen Montag konnten betroffene Verbände zum Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz schriftlich Stellung nehmen. Auch der Bundesverband Deutscher Kooperationsapotheken (BVDAK) hat diese Möglichkeit genutzt. In seiner Stellungnahme für das Bundesgesundheitsministerium macht er deutlich, dass er den bisherigen Ansatz zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit für nicht zielführend hält. Und so lange dieses Problem nicht nachhaltig gelöst ist, treten aus Sicht des BVDAK auch die vielen positiven Aspekte des Entwurfs in den Hintergrund.
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POLITIK | Bayerischer Apothekertag |

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will die Apotheken in Bayern besser vor der Konkurrenz durch Online-Versender schützen. Anlässlich des 53. Bayerischen Apothekertages in Bamberg würdigte sie Apotheken vor Ort als einen unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsfürsorge. Um deren Existenz zu bewahren, müsse jedoch Gleichpreisigkeit sichergestellt werden.
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POLITIK | Brief an die EU-Kommission |

Bamberg - Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben bei ihrer Versammlung am heutigen Freitag in Bamberg über die Chancen der Apotheker gesprochen, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform noch zu beeinflussen. Dabei wies insbesondere Kammer-Justitiar Klaus Laskowski auf das taktische Geschick von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin. Dass die Bundesregierung ihren Brief an die EU-Kommission zur geplanten Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots kurz vor der ABDA-Mitgliederversammlung verschickte, bezeichnete Laskowski als „unverschämt“.
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POLITIK | Kohlpharma |

Berlin - Die Saarland-Connection sorgt für Kritik. Die Bundesregierung lasse sich von Lobbyinteressen „entsprechender saarländischer Branchenunternehmen“ leiten, wirft ihr FDP-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Andrew Ullmann vor. Anlass ist die Genese der Importförderklausel im Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Die umstrittene Regelung wurde erst angepasst, dann gestrichen und am Ende völlig neu gefasst. Dahinter sieht Ullmann das Werk von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
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POLITIK | Zweigapotheke ohne Notdienst |

Berlin - Die Basisapotheker aus Westfalen-Lippe haben gegen Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW-Gesundheitsministerium eingeleitet. Es geht um die Hellweg-Apotheke in Unna-Hemmerde, die 40 Jahre lang keinen Notdienst geleistet hat. Die Basisapotheker verlangen von Overwiening Auskunft über die Umstände und Gründe. Sie werfen der Kammerpräsidentin vor, keine ausreichenden Antworten zu geben.
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POLITIK | Allergiker protestieren |

Berlin - Die Kampagne unter dem Motto „Neuschnupfen“ des EU-Versandapothekenverbands EAMSP geht nach hinten los. Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) protestiert gegen den aus seiner Sicht geschmacklosen Slogan – und ärgert sich über die Apotheker, die hinter der Aktion stehen.
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POLITIK | Bundesratsinitiative |

Berlin - Das Land Brandenburg will mit einer Bundesratsinitiative die Patientenorientierung und damit die Patientensicherheit verbessern. Patienten sollen mehr und vor allem verständlichere Informationen zu ihrer individuellen Behandlung bekommen. Mit dem Antrag, der am 17. Mai auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen wird, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen.
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POLITIK | Krankenhausabrechnung |

Berlin - Die Krankenkassen sind genervt von falschen Abrechnungen der Krankenhäuser. Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte das Erstellen einer Art schwarzen Liste, „um zwischen falsch und korrekt abrechnenden Krankenhäusern klar zu unterscheiden“. Daneben bedürfe es „gesetzlicher Regelungen“, um notorische Falschabrechner zu bestrafen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bisher zögen fehlerhafte Rechnungen keine Konsequenzen für die Krankenhäuser nach sich.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die heutige Mitgliederversammlung der ABDA findet seit der politischen „Blutgrätsche“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter zugespitzten Umständen statt. Die in der von der ABDA vorbereiteten Beschlussvorlagen enthaltenen Forderung, den § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu erhalten, ist politisch überholt. Die ABDA sieht sich in einer ausweglosen Lage: Die Rückkehr zur Rx-Versandverbot-Forderung wäre zwar konsequent, verspricht aber ebensowenig Erfolg wie das Festhalten am AMG. Am Ende könnten die Apotheker mit leeren Händen dastehen. Und wie reagiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt auf die neue Lage? Farbe bekennen oder Flucht?
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POLITIK | Arzneimittelausgaben |

Berlin - Nach kräftigen Anstiegen der Arzneimittelausgaben im Januar und Februar haben sich im März 2019 die Ausgaben der Krankenkassen wieder normalisiert. Nach den DAV-Frühinformationen gaben die Kassen im März 1,3 Prozent mehr für Arzneimittel aus als im Vorjahresmonat. Einen Einbruch gab es bei der Zahl der eingelösten Rezepte um 6 Prozent.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Maske und Säge: Vor dem Maritim-Hotel, in dem die ABDA-Mitgliederversammlung stattfindet, hat ein unbekannter Aktivist das Apotheken-A demonstrativ zerstört.
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POLITIK | Mitgliederversammlung |

Berlin - Ungeachtet der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die EU-Kommission, den Absatz 1, Satz 4 aus dem Paragrafen 78 Arzneimittelgesetz (AMG) zu streichen, hält die ABDA an ihrer Forderung fest, diese beabsichtige Änderung im Apothekenstärkungsgesetz wieder auszuhebeln. Dazu wird es in der heutigen Sonder-Mitgliederversammlung (MV) voraussichtlich einen Beschluss geben. Das zeichnet sich nach Teilnehmerangaben bis zum Mittag ab.
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POLITIK | Apothekenbesuch |

Berlin - Politikerbesuche in Apotheken sind stets gute Gelegenheiten, auf die Probleme der Branche aufmerksam zu machen. Apotheker Johannes Meis von der Apotheke Meis am Krankenhaus in Cloppenburg dürfte das beim Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besonders gut gelungen sein: Nach der Diskussion über den aktuellen Entwurf zum Apothekenstärkungsgesetz will Breher in Berlin wegen der rechtlichen Problem nachhaken. Sollte das Boni-Verbot nicht umsetzbar sein, will sie wieder das Rx-Versandverbot auf die Tagesordnung setzen.
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POLITIK | Stellungnahme zur PTA-Reform |

Berlin - Kurz vor Ostern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) vorgelegt. Das betrifft 160.000 Apothekenmitarbeiter. Eine Woche später will die ABDA mit einer Stellungnahme dazu noch abwarten: Auf jeden Fall bis zur Sonder-Mitgliederversammlung der Kammern und Verbände. Danach will die ABDA das PTA-Gesetz in einer „Gesamtschau“ bewerten.
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