POLITIK | Spahns Plan B |

Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse, hält eine Klage gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Festschreibung der Rx-Boni in Höhe von 2,50 Euro für zwingend: „Als Unternehmer habe ich keine andere Wahl“, sagte Buse im Interview mit APOTHEKE ADHOC. Dieser Punkt des Spahn-Pakets sei „nicht akzeptabel“. Vor der morgigen Abstimmung der ABDA-Mitgliederversammlung warnte Buse Kammern und Verbände vor einer Blockade: „Ein kompromissloses ‚Nein‘ und der Erhalt des Status Quo wären eine Katastrophe für den politischen Dialog der Apothekerschaft.“
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POLITIK | Kooperationsapotheken zu Spahns Eckpunkten |

Berlin - Nicht nur die ABDA-Mitgliedsorganisationen haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Reformvorschlägen des Bundesgesundheitsministers zum Apothekenmarkt befasst. Auch der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin begrüßen die Kooperationsapotheker zwar viele Eckpunkte – doch wie bei den meisten ihrer Kollegen hört der Zuspruch für sie beim Thema Gleichpreisigkeit auf: Dass Spahn Rx-Boni für EU-Versender gesetzlich festschreiben will, sei nicht akzeptabel.
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POLITIK | Marktanteil-Grenze und Rx-Boni |

Berlin - Eigentlich müssten sich die Grünen über die Apotheken-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freuen: Schließlich fordert die Partei schon länger eine Aufhebung der Rx-Preisbindung für in- und ausländische Apotheken. Doch die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann hat sich den Spahn-Plan genauer angeschaut und sieht einige Punkte skeptisch. Sie hat deswegen beim BMG nachgefragt, etwa zur geplanten Marktanteil-Grenze für die EU-Versender. Die Antwort des Ministeriums bietet nichts Neues. Rottmann will die Preisbindung trotzdem aufheben.
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POLITIK | Forschende Pharmaunternehmen sorgen sich |

Stuttgart - Impfstoffe sorgen gern einmal für Probleme bei der Lieferbarkeit. Jüngstes und prominentes Beispiel waren die Grippeimpfstoffe 2018/19 – beziehungsweise sind es noch immer. Dies könnte künftig noch schlimmer werden – das fürchten die forschenden Pharmaunternehmen als Konsequenz des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Warum?
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POLITIK | Lobbyismus |

Berlin - Die Lobby-Kontroll-Plattform Abgeordnetenwatch kritisiert den Wechsel eines Mitarbeiters von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich zum Pharmahersteller Roche. Mit seinem Wechsel zum Schweizer Konzern trage der ehemalige Hennrich-Referent Thomas Hugendubel dazu bei, die Nähe der Industrie zu politischen Entscheidungsträgern zu erhöhen.
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POLITIK | Antidepressiva |

Berlin - Ungereimtheiten beim Zulassungsverfahren von Zoloft (Sertralin, Pfizer) und die Rolle von Professor Dr. Karl Broich: Die Fraktion die Linke wollte mit einer zweiten Kleinen Anfrage Licht ins Dunkel um Interessenkonflikte und die Häufung von Suiziden unter Zoloft bringen. Schließlich blieben aus Sicht der Politiker im ersten Versuch – im Sommer 2017 – konkrete Antworten der Bundesregierung aus. Jetzt liegen die Antworten auf die im Dezember gestellten Fragen vor.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - Lunapharm darf auch in Zukunft keine Arzneimittel mehr herstellen oder in den Verkehr bringen. Das Land Brandenburg hat heute die Herstellungserlaubnis des skandalträchtigen Parallelimporteurs widerrufen. Das teilt das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf Anfrage mit. Die Großhandelserlaubnis ist davon unberührt.
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POLITIK | BVDAK-Stellungnahme |

Berlin - Fremdgesteuerte Interessen und unklare Zuständigkeiten der Aufsicht – ausländische Versandapotheken sind aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) eine Gefahr für das gesamte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland. In seiner Stellungnahme stellt sich der Verband gegen mehrere Kernpunkte der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
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POLITIK | MVZ-Debatte |

Berlin - BKK-Vorstand Franz Knieps hat sich in die Debatte um die zunehmende Präsenz von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eingemischt. Die Diskussion sei verlogen, kritisiert der Jurist, es gebe keine empirische Evidenz dafür, dass institutionelle Anleger ihrem Versorgungsauftrag schlechter nachkommen würden als selbstständige Heilberufler. Knieps war als Abteilungsleiter unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt maßgeblich für der Einführung der MVZ verantwortlich.
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POLITIK | Sachverständigenrat |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum 1. Februar 2019 einen neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Im interdisziplinären Gremium sitzen sieben Professoren aus den Bereichen Medizin, Wirtschaftswissenschaft und Pflegewissenschaft. Beobachter werfen Spahn vor, mit der Neubesetzung Kritiker aus dem Sachverständigenrat zu entfernen.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |

Berlin - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte eigentlich am 1. April in Kraft treten. Der Gesetzeseintritt wird sich jedoch voraussichtlich um einen Monat verzögern und so könnte das TSVG am 1. Mai an den Start gehen. Heiß diskutiert wird das Thema Impfen, das im TSVG verankert ist, denn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nicht nur die Kassen zur Erstattung der zwei günstigsten Vakzine verpflichten, sondern auch die Herstellerabschläge erhöhen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) sieht die Impfstoffversorgung in Gefahr und befürchtet eine Verschärfung der Engpässe von Grippeimpfstoffen in der kommenden Saison.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |

Berlin - Keine Rabatte und Skonti auf den 70-Cent-Festzuschlag der Großhandelsspanne: Mit Blick auf die Anhörung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages fordert der Großhandelsverband Phagro noch einmal nachdrücklich eine rechtssichere Begrenzung von Rabatten und Skonti allein auf den prozentualen Zuschlag. „Bislang erreicht der vorliegende Gesetzentwurf nicht das Ziel einer unmissverständlichen Festschreibung des Festzuschlags“, kritisiert der Phagro-Vorsitzende Dr. Thomas Trümper.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Schon beim ersten Anlauf für ein Rx-Versandverbot gab es aus den Bundesländern größere Unterstützung für die ABDA-Forderung als im Bundestag. Das scheint sich jetzt zu wiederholen: Nach CDU-Finanzminister Peter Strobel aus dem Saarland kritisiert jetzt auch die CSU-Landtagsfraktion in Bayern den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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POLITIK | Abwerbung von Fachkräften |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Abwanderung deutscher Ärzte und Pfleger in die Schweiz und andere Länder mithilfe neuer EU-Regeln eindämmen. Klar sei, „dass diese Fachleute in Deutschland fehlen“, sagte er der Schweizer Zeitung SonntagsBlick.
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POLITIK | Entmachtung des G-BA |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig selbst per Verordnung Leistungen der Krankenkassen für GKV-Versicherte anordnen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor. Als erste Maßnahmen will Spahn auf diesem Wege das Absaugen von Körperfett bezahlen. Josef Hecken, Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ist empört.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Für die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar zeichnet sich ein immer klareres Stimmungsbild unter Kammern und Verbänden ab: Als Knackpunkt der geplanten Abstimmung über den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kristallisiert sich der vorgeschlagene Deckel von 2,50 Euro Rx-Boni für ausländische Versender heraus. Diesen will Spahn im Sozialgesetzbuch verankern. Das stößt unisono auf Ablehnung.
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POLITIK | FAZ-Titelstory |

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass die ABDA und ihr Präsident Friedemann Schmidt die Schlagzeilen von Deutschlands Traditionszeitung FAZ bestimmen. Heute ist es mal wieder so weit. Anlass ist der 17. Januar, an dem Kammern und Verbände über den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abstimmen. Die FAZ hat sich deshalb auf Spurensuche begeben – in Schmidts Seume-Apotheke in Leipzig und beim Gegenspieler DocMorrris im niederländischen Heerlen. Neues gefunden hat die FAZ nicht. Es ist eine Geschichte ohne Bilanz oder Tendenz.
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POLITIK | Steuerhinterziehung |

Berlin - Hinterzieht ein Apotheker Steuern, droht ihm gleich doppelt Ärger: mit dem Fiskus und mit der eigenen Aufsichtsbehörde. Im schlimmsten Fall kann er für berufsunwürdig erklärt werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dies in einem aktuellen Fall aber für übertrieben angesehen und dem Apotheker mit seiner Klage gegen den Entzug seiner Approbation recht gegeben.
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POLITIK | Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml |

Traunstein/Berlin - Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 machte sie sich für ein erneutes Rx-Versandverbot stark. Nun deutet die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) an, dass sie ihr weiteres Vorgehen im Versandkonflikt vom Votum der Apotheker abhängig machen wird.
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POLITIK | Gematik |

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich über die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten für die technische Ausstattung der 19.000 Apotheken im Rahmen der Telematikinfrastruktur (TI) verständigt. Beide Seiten begrüßen die Einigung als ersten Schritt für die Einführung der Fachanwendung zum elektronischen Medikationsplan.
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