POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz befasst. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht, wie es die Bundesregierung beschlossen hatte, fordern die Länder ein Rx-Versandverbot. Doch das Verbot ist nicht der einzige Vorschlag, den die Länder für das Gesetz haben. In ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung empfehlen sie noch einige andere Maßnahmen: Unter anderem soll das „Makeln“ von E-Rezepten durch Drittanbieter verhindert und exklusive Rabattverträge verboten werden.
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POLITIK | Kleine Anfrage |

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion widmet sich den Arzneimittel-Lieferengpässen. In einer sehr ausführlichen Kleinen Anfrage wollen die Liberalen von der Bundesregierung wissen, wie es um die Datenlage zu den Defekten bestellt ist. Es geht um die Anzahl der Importe, um die Produktionsstätten der Hersteller, um versorgungsrelevante Wirkstoffe und um die Kosten für wirkstoffgleiche Arzneimittel, die abgegeben werden, wenn das Rabattarzneimittel defekt ist.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Seit circa acht Wochen ist die „Univiva“-Plattform im Netz. Sie ist das erste Produkt von naontek, einer Tochtergesellschaft der Apobank. Dort können Heilberufler derzeit Fortbildungen und Seminare buchen – kostenfrei. Für Apotheker, PTA und Ärzte ist etwas dabei. Aber das ist nur der Anfang. In den nächsten drei Jahren soll sich Univiva zu einer B2B-Plattform mit zahlreichen verschieden Inhalten entwickeln, erläutert Dr. Christian Wiermann, Vorstand der Apobank-Tochter Naontek, die Univiva betreibt. Die Plattform soll zum „zentralen Ort für die Heilberufler“ und „One-stop-shop“ für alle Themen des Berufsalltags werden.
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POLITIK | Retaxfalle: Rezeptgültigkeit |

Berlin - Für Privatversicherte ist es ein großer Vorteil, wenn die Apotheke direkt mit der Versicherung abrechnet. Das klappt in der Regel auch problemlos. Nicht so in diesem Fall: Ein Apotheker bleibt jetzt vermutlich auf 3500 Euro sitzen, weil sein Patient ihm nicht mitgeteilt hat, dass er im Basistarif versichert ist. Damit gilt nach Ansicht der Versicherung nicht die dreimonatige Frist für das Privatrezept – vielmehr hätte die Verordnung innerhalb eines Monats eingelöst werden müssen.
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POLITIK | Imagebroschüre |

Berlin - Im Mai verteilten die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe erstmals die Imagebroschüre „Im Dialog“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kostenlos an Apotheken. Dabei gab es eine Panne: In einer Übersicht über die wichtigsten Player des Gesundheitswesens fehlten ausgerechnet die Apotheker. In der Septemberausgabe feiert jetzt die BMG-Broschüre die Apotheken als niederschwellige Anlaufstelle für alle möglichen Wehwehchen: Apotheker „nehmen sich für ihre Kunden ausreichend Zeit und fragen dezidiert nach, um eine bestmögliche Hilfestellung zu leisten“.
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POLITIK | Urteil zu NEM |

Berlin - Der Kater nach übermäßigem Alkoholgenuss ist aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) eine Krankheit. Nahrungsergänzungsmittel dürfen daher nicht als Mittel gegen diesen Zustand beworben werden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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POLITIK | Immunonkologie |

Berlin - Die Ersatzkassen fordern striktere Regeln für die Einführung hochpreisiger Arzneimittel. Vor allem neuartige Krebstherapien würden das Solidarsystem über Gebühr belasten – bei gleichzeitig hohen Risiken und unbekanntem Langzeitnutzen. Gemeinsam mit weiteren Verbänden fordern sie deshalb neue Regeln für die Erstzulassung neuartiger Krebstherapien und eine von den Herstellern unabhängige Entwicklung und Produktion.
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POLITIK | Rx-Boni-Verbot |

Berlin - Zur Stunde tagt in Berlin der Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Was das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Plenum, das Rx-Versandverbot einzufordern. Noweda-Chef Michael P. Kuck hat nun einen Brief an die Ministerpräsident/-innen und Gesundheitspolitiker/-innen der Bundesländer geschrieben, in dem er vor den Auswirkungen des Apotheken-Stärkungsgesetzes warnt.
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POLITIK | Neue Hoffnung für Pharmaziestudiengang? |

Berlin - In Brandenburg bahnen sich Verhandlungen von SPD, CDU und Grünen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag verdichten sich die Hinweise darauf. Allerdings müssten die Landesspitzen der Parteien noch zustimmen. Sie sollten am Nachmittag in Potsdam darüber beraten. Kommt es zu einer solchen Koalition, dürfte es für die Apotheker mehr Hoffnung auf einen Pharmaziestudiengang in Brandenburg geben.
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POLITIK | Notdienste, BtM-Vergütung |

Berlin - Die Apotheker müssen noch etwas warten, bevor sie für Notdienste und die BtM-Abgabe mehr Geld erhalten. Der Bundesrat hat einer Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreis- und der Apothekenbetriebsordnung zwar zugestimmt – allerdings nur unter der Auflage, dass die Bundesregierung an den Verordnungen nochmals einige Regelungen ändert. Die Bundesregierung hat nun die Wahl diese Maßnahmen der Bundesländer zu übernehmen oder die Verordnungen möglicherweise ganz fallenzulassen.
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POLITIK | Apotheken-EDV |

Berlin - Ein halbes Jahr ist Securpharm jetzt scharfgestellt: Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, dachte sich die Apothekerkammer Berlin. Nun hat die Kammer die ersten Zwischenergebnisse veröffentlicht und die zeigen: Die Apotheker der Hauptstadt sind keine Securpharm-Fans. Einen positiven Aspekt hat das System aber.
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POLITIK | Gemeinsamer Bundesausschuss |

Berlin - Schwangere Frauen sollen Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes künftig unter engen Voraussetzungen von den Krankenkassen bezahlt bekommen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am heutigen Donnerstag in Berlin. Möglich sein soll die neue Kassenleistung aber „nur in begründeten Einzelfällen“ für Frauen mit Risikoschwangerschaften nach ärztlicher Beratung und verbunden mit bestimmten verpflichtenden Informationen. Außerdem sollen besonders schwer erkrankte Frauen das Absaugen von Körperfett bald von den Kassen bezahlt bekommen.
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POLITIK | Bürokratieentlastungsgesetz |

Berlin - Für gesetzlich Versicherte werden die „gelben Scheine“ bei einer Krankmeldung abgeschafft. Ab dem Jahr 2021 sollen die Kassen eine Arbeitsunfähigkeit direkt und elektronisch an den Arbeitgeber melden können. Das sieht der Entwurf für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen hat.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Am morgigen Freitag wird sich das Bundesratsplenum mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigen. Darin enthalten ist nicht das Rx-Versandverbot – obwohl es im Koalitionsvertrag aufgeführt ist. Vielmehr will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Versandhandelskonflikt mit einem Rx-Boni-Verbot im SGB V lösen. Bei einem Treffen des Apothekerverbandes Nordrhein ließ die BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) nun durchblicken, dass das Bundesjustizministerium ein Rx-Versandverbot blockiert hätte.
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POLITIK | Urteilsverkündung am 27. Februar |

Karlsruhe - Viele Tausend Frauen sind vom Silikon-Skandal um Brustimplantate betroffen. Beim Hersteller ist kein Schadenersatz zu bekommen. Können sich Krankenkassen die Kosten für Operationen beim TÜV Rheinland wiederholen?
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwei Verordnungen auf den parlamentarischen Weg geschickt: Es geht um den in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelten Botendienst und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Diesen Verordnungen muss der Bundesrat zustimmen. Die Gesundheitsminister der Länder fordern aber noch Klarstellungen zu der von Spahn geplanten Ausweitung des Botendienstes. Auch diese wird der Bundesrat morgen voraussichtlich übernehmen.
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POLITIK | Sommerempfang AVNR |

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben zuletzt noch einmal einen Vorstoß für ein Rx-Versandverbot unternommen, den das Plenum morgen wohl mittragen wird. Doch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat man das Thema abgehakt. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein erklärte, habe das Bundesjustizministerium (BMJV) in der Ressortabstimmung das Vorhaben für europarechtlich nicht durchsetzbar erklärt.
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POLITIK | Blutzuckermessung |

Berlin - Vor wenigen Tagen verkündete die Firma DiaMonTech eine besondere Kooperation mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV): „Deutschlands Apotheker wollen das Leben für Millionen von Diabetikern erleichtern, indem sie ihnen baldmöglichst eine schmerzfreie Blutzuckermessung ohne Blutabnahme anbieten“, heißt es darin vollmundig. Der DAV und DiaMonTech, „ein junges innovatives Medizintechnikunternehmen“, beabsichtigen eine strategische Zusammenarbeit, um die Versorgung von Diabetikern maßgeblich zu verbessern und dabei einen innovativen Schritt in die Zukunft zu machen. Nur: Beim DAV weiß man nicht recht, wie man mit der Ankündigung umgehen soll.
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POLITIK | Adexa zum PTA-Gesetz |

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa übt deutliche Kritik am geplanten PTA-Reformgesetz (PTA-APrV). Es sei „schade, dass die zweifellos auch vorhandenen guten Ansätze des Gesetzentwurfes gegenüber den gravierenden Mängeln völlig untergehen“, so Adexa-Vorstand Andreas May. Doch auch die ABDA kriegt ihr Fett weg für ihre Forderung, PTA an der kurzen Leine zu halten.
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POLITIK | Biosimilars und Hämophilie |

Berlin - Am 16. August ist das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft getreten. Jetzt gibt es erste Korrekturen. Diese sollen mit dem Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) erfolgen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jetzt vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) an die AG Gesundheit der Unionsfraktion übermittelt. Es geht dabei um zwei Punkte: Um die Aut-Idem-Regelung zu Biosimilars und um Hämophilie-Produkte.
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