
POLITIK | Lindner trifft Spahn |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Moment keinen Grund, Cannabis auch über den medizinischen Gebrauch hinaus zu legalisieren. Er glaubt nicht, dass der Schwarzmarkt am Ende wäre, wenn Volljährige künftig Cannabis in der Apotheke kaufen könnten. Allerdings sei er auch „kein Ideologe“, was das Thema betrifft, erklärte Spahn in einem Podcast-Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. Das lässt den Liberalen frohlocken: Jedenfalls am Thema Cannabis sollten künftige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP nicht scheitern.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Anders als in der ABDA stößt in den Mitgliedsorganisationen das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf offene Ablehnung. Jetzt ruft auch der Apothekerverband Hessen (HAV) zur Rückkehr zum Rx-Versandverbot und zu Zeichnung der Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler auf: „Bislang überzeugen uns die Vorschläge des Gesundheitsministers zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht“, so Holger Seyfarth, Vorsitzender des HAV.
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POLITIK | Defekte |
Berlin - Normalerweise überlassen Publikumsmedien komplizierte Arzneimittelprobleme den Fachmedien. Jetzt schafften es die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln sogar in die ARD-Tagesschau. In einer Live-Schalte wurde AMK-Geschäftsführer Dr. André Said befragt. In einem anderen Betrag kam Apotheker Klaus LangHeinrich zu Wort.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |
Berlin - Die EU-Kommission wacht mit strengem Blick über die deutsche Gesundheitspolitik. Jetzt hat die Brüsseler Behörde ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung.
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POLITIK | Provokanter Antrags-Vorschlag |
Berlin - Der Apotheker Lorenz Weiler aus dem niedersächsischen Hemmingen hat genug davon, wie die Politik mit seinem Berufsstand umgeht. Der ABDA hat er nun einen Brief geschrieben, mit dem er sie bittet, beim kommenden Deutschen Apothekertag einen provokanten Antrag zu stellen: Die Politik soll ganz klar sagen, wie viele Apotheken sie noch in Deutschland sehen möchte – und dafür sorgen, dass die Härten der politisch gewollten „Aushungerung“ finanziell abgefedert werden. So sollten die Kassen ein Budget für „Apotheken-Schließungsprämien“ bereitstellen.
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POLITIK | Versandhandel |
Berlin - Die Bundesregierung bleibt dabei: Für die Überwachung niederländischer Versandapotheken sind allein die niederländischen Behörden zuständig. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an die Fraktion Die Linke hervor. Die Überwachungsbehörden beider Länder seien aber in ständigem Austausch, versichert die Regierung.
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POLITIK | Versandhandel |
Berlin - Die Bundestagsfraktion Die Linke kritisiert die Bundesregierung, weil diese noch immer nicht auf die Anfrage des Oberlandesgericht München (OLG) in der Boni-Frage geantwortet habe. „Das ist nicht akzeptabel, denn so ebnet die Bundesregierung DocMorris & Co. in fast schon mutwilliger oder zumindest grob fahrlässiger Weise den Weg“, kommentiert die Abgeordnete Sylvia Gabelmann.
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POLITIK | Deutscher Apothekertag |
Berlin - Zwei Monate sind es noch bis zum Deutschen Apothekertag 2019. In der Stadthalle der Messe Düsseldorf werden dann wieder die Zukunftsfragen der Branche diskutiert. Klare Vorstellungen bringt Apotheker Lorenz Weiler mit. Der Inhaber der WeilerVital-Apotheke im niedersächsischen Hemmingen beantragt mehrere Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die die Politik zum Handeln auffordern sollen.
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POLITIK | Hitze-Aktionsplan |
Berlin - Wenn die Temperaturen über 30 Grad klettern, macht das vielen zu schaffen, für manche ist es auch richtig gefährlich. Die Grünen fordern, den Menschen das Leben während Hitzewellen zu erleichtern – und haben dafür viele Vorschläge.
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POLITIK | Parteispenden |
Berlin - In der Spendenaffäre der AfD wird jetzt der Züricher Apotheker befragt. Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) dürfen deutsche Ermittler daran teilnehmen. Der Apotheker ist Chef der Schweizer Firma PWS Pharmawholesale International AG, die die Spenden getätigt hat.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |
Berlin - Noch ist nicht abschließend klar, wie die Rollen im Lunapharm-Skandal abschließend verteilt sind. Gegen das ARD-Magazin Kontraste hat der Pharmahändler vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Teile seiner Aussagen von der BMG-Internetseite löschen lassen. Gegen das Land Brandenburg läuft eine Klage. Und Lunapharm-Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel beteuert weiterhin ihre Unschuld. Nun lässt PR-Berater Klaus Kocks nicht nur ein Sachbuch zu Lunapharm schreiben. Daraus soll auch ein Drehbuch für ein TV-Feature werden.
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POLITIK | Reisekosten |
Berlin - Über eine halbe Million Euro gibt das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) jährlich für Dienstreisen aus. Über die Hälfte davon geht für Dienstreisen zwischen den beiden Standorten des Ministeriums in Bonn und Berlin drauf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
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POLITIK | Kleine Anfrage Zum Rx-Versandhandel |
Berlin - Nach wie vor ist das BMG dem Auskunftsersuchen des OLG München zur Rechtfertigung der Rx-Preisbindung nicht nachgekommen – obwohl es sich dazu durchaus verpflichtet sieht. Es macht sich auch keine Sorgen um die Überwachung niederländischer Versandapotheken. Und zu etwaigen Kontaktaufnahmen von Vertretern der EU-Versandapotheken in der Ära Spahn hat es wenig Erkenntnisse – die Antworten des BMG auf die detaillierte Kleine Anfrage der Linksfraktion rund um den Rx-Versandhandel fallen wieder einmal mager aus. Immerhin glaubt man im BMG an das geplante sozialrechtliche Rx-Boni-Verbot – das letzte Wort habe aber auch hier der EuGH.
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POLITIK | Zahlenrätsel zum Apotheken-Stärkungsgesetz |
Süsel - Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird voraussichtlich 36 Millionen Euro mehr für den Notdienstfonds bringen. Doch einige Darstellungen sprechen von 50 Millionen Euro. Außerdem wurde eine angebliche Nachbesserung bei der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen verbreitet. Doch wer genau hinsieht, findet keine Veränderung und ist erstaunt über die wundersame Vermehrung der in Aussicht gestellten Mehreinnahmen.
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POLITIK | Standort Berlin |
Berlin - In Berlin gibt es rund 100 Apotheken weniger als vor zehn Jahren. Als Grund dafür vermutet der Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, gestiegene Gewerbemieten für die Betriebe.
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POLITIK | Frankfurts älteste Apothekerin |
Berlin - Zehn Jahre lang war sie Präsidentin der Apothekerkammer Hessen und drei Jahre Präsidentin der Bundesapothekerkammer. In Frankfurt ist sie mit 75 Jahren immer noch in der Grüneburg-Apotheke anzutreffen. Jetzt lässt die Bild-Zeitung Erika Fink hochleben als Frankfurts älteste Apothekerin: „Immer eine helfende Hand und viel Verstand!“
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POLITIK | Kommentar |
Berlin - Ja, es gilt die Leistungspflicht. Ja, es gibt Verträge. Ja, es geht immer um die Solidargemeinschaft. Aber wenn die Kasse eine Retaxation ausspricht, weil der bei ihr Versicherte einen Tag zu früh verstorben ist, dann sind die Grenzen des guten Geschmacks übertreten, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Ob das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Apothekenstärkungsgesetz wirklich die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel sichert, wird von vielen Seiten stark bezweifelt. Auch Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), sah den Gesetzentwurf von Beginn an kritisch. Nun begrüßt der Verband die juristischen Nachbesserungen des Bundesgesundheitsministeriums und sieht Spahn auf dem richtigen Weg.
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POLITIK | Arzneimittelfälschung |
Berlin - Vor gut einem Jahr sorgte der „Lunapharm-Skandal“ um angeblich aus Griechenland gestohlene Krebsmedikamente für Schlagzeilen. Inzwischen hat Lunapharm vor Gericht in erster Instanz einen Teilerfolg gegen das ARD-Magazin Kontraste erzielt und Brandenburg auf Entschädigung verklagt. Vor Gericht gezogen ist Lunapharm aber auch gegen das Bundesgesundheitsministerium. Mit dem Fall Lunapharm wurde unter anderem das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) begründet. Inzwischen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Lunapharm-Aussagen von der BMG-Internetseite löschen lassen.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Vor knapp einer Woche hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Im Anschluss hagelte es zwar Kritik – doch es gab auch Zustimmung, nicht zuletzt von der ABDA. Auch beim Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen meint man: Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Der Verband kündigt bereits an, ein Modellprojekt für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke erarbeiten zu wollen.
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