POLITIK | ACAlert zur Europawahl |

Berlin - Bei aller Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt die Union in den Apotheken die mit Abstand beliebteste Partei. Laut einer aktuellen APOSCOPE-Umfrage zur Europawahl liegen CDU/CSU in der Offizin deutlich vorn, besonders bei den Inhabern. Die Wahl findet am 26. Mai statt, in einzelnen Ländern auch schon an einem oder mehreren Tagen zuvor. In Deutschland ist der übernächste Sonntag Wahltag. Die Befragung wurde vom Importeur ACA Müller ADAG Pharma in Auftrag gegeben.
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POLITIK | PTA-Reform |

Berlin - Die ABDA lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, nach dem PTA künftig ohne Aufsicht eines Apothekers selbstständig arbeiten dürfen. Das geht aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einem PTA-Reformgesetz vor. Rezepte sollen weiterhin vorgezeigt werden – und der Versandhandel generell ausgenommen werden.
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POLITIK | DAZ.online-Europawahl-Check (Teil 1) |

Berlin - Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispiel das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt. DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zur Apothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um das Subsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.
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POLITIK | ACAlert zur Europawahl |

Berlin - Wenn am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt wird, geht es für die Apotheker um entscheidende Themen. Denn auch für den Gesundheitsbereich werden heute viele zentralen Fragen in Brüssel und Luxemburg beantwortet – nicht umsonst hat ABDA die Spitzenkandidaten aufgefordert, sich in Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. Die Apotheker und ihre Teams sehen das differenziert: Während in puncto Arzneimittelzulassung und Preisbildung auf die Stärke der EU vertraut wird, wünschen sie sich laut einer aktuellen APOSCOPE-Umfrage ein Verbot des grenzüberschreitenden Versandhandels sowie ein EU-weites Rx-Versandverbot. Die Befragung wurde vom Importeur ACA Müller ADAG Pharma in Auftrag gegeben.
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POLITIK | BMJV-Bewertung |

Berlin - Das Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) hält das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar. Das teilte jetzt SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach mit. Die Bewertung der Juristen sei klarer ausgefallen, als er sich das vorgestellt habe. Er habe bereits mit Spahn darüber gesprochen und ihm geraten, das Gesetz in der vorliegenden Form erst gar nicht ins Kabinett einzubringen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Wenn in der Politik alle an einem Gesetzentwurf herummeckern, hat der Urheber normalerweise Vieles richtig gemacht. Auf das Apothekenstärkungsgesetz trifft diese Binsenweisheit offenbar nicht zu. Die ABDA kritisiert die Rechtsunsicherheit des von Spahn versprochenen Rx-Boni-Verbots im SGB V, die Kassen wollen für zusätzliche Leistungen der Apotheker nicht tiefer in die Tasche greifen und die Ärzte die Apotheker nicht impfen lassen. Mit alle dem hätte Spahn noch fertig werden können. Jetzt aber zeigt das SPD-geführte Bundesjustizministerium die rote Karte. Was nun, Herr Spahn, wie geht es mit dem Schlamassel weiter, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Beschluss |

Potsdam - Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg fordert den Rücktritt der ABDA-Spitze. Auf der Kammerversammlung am heutigen Mittwoch in Potsdam stimmte eine sehr große Mehrheit dafür, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinen Vize Mathias Arnold und DAV-Chef Fritz Becker abzusetzen. In seiner Rede hatte Dobbert zuvor schwere Vorwürfe gegen die ABDA erhoben. Er habe den Eindruck, dass die Standesvertretung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen „Deal“ geschlossen habe und jetzt zu wenig für die Interessen der Apotheker kämpfe.
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POLITIK | Europawahl |

Berlin - Die wohl bekannteste Vorbereitung auf sämtliche Wahlen scheint für viele der Wahl-o-Mat zu sein. Da dieser aber nur sehr distanziert auf die Bedürfnisse der Heilberufler eingeht, hat sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) dem Thema angenommen. Im WahlCheck Gesundheit kann man anhand gesundheitspolitischer Fragen klären, wen man vor allem als Zahnarzt, aber auch als anderer Fach-Arzt oder Apotheker besser wählen sollte.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Werden die Kosten für die Zustellung von online bestellten Waren bald teurer? Viele Versender könnten das ab heute befürchten, denn die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll nun auf den Weg gebracht werden. Außerdem plant das Kabinett Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Eigentlich sollte es ein Schlichtungstermin werden im Streit um die Hellweg-Apotheke in Hemmerde, die 40 Jahre lang keinen Notdienst leisten musste. Zum Ende des Informationsgesprächs gab es sogar einen versöhnlichen Handschlag zwischen Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening und BasisApotheker Dr. Christoph Klotz. Doch anschließend eskalierte der Streit erneut: BasisApotheker Gunnar Müller hält die Pressemitteilung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) über Verlauf und Ergebnis der Treffens für eine „Frechheit“. Und will in Kürze mit einer eigenen Mitteilung kontern.
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POLITIK | PGEU-Positionspapier |

Remagen - Mit einem neuen Positionspapier „trommelt“ der europäische Apothekerverband erneut um mehr Aufmerksamkeit für das Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Darin wird auch ein finanzieller Ausgleich für den zusätzlichen Aufwand der Apotheker gefordert.
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POLITIK | Apotheker Dr. Franz Stadler |

Berlin - Die CSU und die Apotheker – das ist derzeit kein ganz einfaches Verhältnis. Die Partei würde gern weiter für das Rx-Versandverbot kämpfen, beklagt aber mangelnde Unterstützung der Standesvertreter. Das wird auch an der Basis diskutiert: Am vergangenen Freitag saßen rund 20 Apothekerinnen und Apotheker im bayerischen Freising mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer zusammen um über die aktuelle Lage zu diskutieren.
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POLITIK | GSAV-Änderungsanträge |

Stuttgart - Laut dem Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sollen Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung künftig über Apotheken vertrieben werden. Apotheken sollen aber alle relevanten Behandlungsdaten an die verschreibenden Ärzte melden müssen. Letzteres sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Außerdem sollen die Aufzeichnungspflichten künftig nicht nur für Plasmaproteine gelten, sondern für alle Arzneimittel aus diesem Therapiebereich, also auch für Antikörper.
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POLITIK | CDU-Politiker Riebsamen beim ADKA-Kongress |

Berlin - Beim 44. Wissenschaftlichen Kongress der ADKA lobte ADKA-Präsident Prof. Frank Dörje zwar das politisch-gesetzgeberische Engagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das leidige Thema der Lieferengpässe findet er in den bisherigen Gesetzgebungsplänen jedoch unberücksichtigt. Überraschend erhielt Dörje gesundheitspolitische Unterstützung vom CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen. Der Politiker mahnte aber auch vor Gefahren bei einer Meldepflicht.
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POLITIK | ABDA-Haushalt |

Berlin - Eigentlich sollte die ABDA für das Jahr 2020 mit der jahrelangen Tradition steigender Mitgliedsbeiträge brechen. Kammern und Verbände hatten die Berliner Zentrale bei der Mitgliederversammlung im Sommer 2018 zu einer Nullrunde verdonnert. Doch daraus wird nichts: Der Haushaltsentwurf für 2020 plant mit einer Ausgabensteigerung von 4,1 Prozent oder 810.000 Euro. Dafür ködert die ABDA ihre Mitgliedsorganisationen in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt mit zwei Nullrunden in den Jahren 2021 und 2022.
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POLITIK | Wegen Import-„Bastelpackung“ |

Berlin - In seltener Allianz kämpft die AOK Baden-Württemberg regelmäßig mit den Apothekern gegen die Importförderklausel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Regelung anpassen. Kassenchef Dr. Christopher Hermann und Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), sind dagegen für eine komplette Streichung der Klausel. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden große Geschütze aufgefahren.
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POLITIK | An Bundestagsabgeordnete |

Berlin - Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht bei der Debatte rund um das Vorhaben aber auch die Importförderklausel auf. Kurzzeitig hatte es einen Entwurf gegeben, in dem die Streichung der Regelung vorgesehen war. Nun gibt es einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten, in dem vier prominente Gegner der Importquote nochmals für deren Abschaffung werben.
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POLITIK | Plädoyer für feste Rx-Preise |

Berlin - Was passiert, wenn man die „alte“ Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz streicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun mischt sich auch der PKV-Verband in die Diskussion ein und hält ein beeindruckendes Plädoyer für die Arzneimittelpreisverordnung und die festen Rx-Preise. Der Verband warnt: Wenn man die Rx-Preisbindung für Privatversicherte streicht, könnten auch andere Mechanismen kippen.
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POLITIK | ADKA-Kongress 2019 |

Berlin - „Es ist für mich ein sehr bewegender Moment, eine Ehrennadel für etwas zu erhalten, das für mich selbstverständlich war“, freut sich Magdalene Linz, als ADKA-Präsident Prof. Dr. Frank Dörje Niedersachsens Kammerpräsidentin die Ehrennadel der Krankenhausapotheker verleiht. Mehr als verdient – das verriet der tosende Beifall der Besucher des 44. Wissenschaftlichen Kongresses des Bundesverbandes der Krankenhausapotheker, der am gestrigen Donnerstag in Berlin eröffnet wurde. Linz engagierte sich in außerordentlichem Maß für die Etablierung von Stationsapothekern in Niedersachsen – und das mit Erfolg.
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POLITIK | Facebook-live |

Berlin - Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. Der Minister selbst sieht das ganze Thema offenbar entspannt: In einer Facebook-Live-Diskussion sagte Spahn, dass es gerade das Ziel des Apotheken-Stärkungsgesetzes sei, die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen. Dass mit seinem Plan Privatversicherte aus genau dieser Gleichpreisgkeit entlassen werden, erwähnte Spahn nicht.
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