POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - Noch ist nicht abschließend klar, wie die Rollen im Lunapharm-Skandal abschließend verteilt sind. Gegen das ARD-Magazin Kontraste hat der Pharmahändler vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Teile seiner Aussagen von der BMG-Internetseite löschen lassen. Gegen das Land Brandenburg läuft eine Klage. Und Lunapharm-Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel beteuert weiterhin ihre Unschuld. Nun lässt PR-Berater Klaus Kocks nicht nur ein Sachbuch zu Lunapharm schreiben. Daraus soll auch ein Drehbuch für ein TV-Feature werden.
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POLITIK | Reisekosten |

Berlin - Über eine halbe Million Euro gibt das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) jährlich für Dienstreisen aus. Über die Hälfte davon geht für Dienstreisen zwischen den beiden Standorten des Ministeriums in Bonn und Berlin drauf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
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POLITIK | Kleine Anfrage Zum Rx-Versandhandel |

Berlin - Nach wie vor ist das BMG dem Auskunftsersuchen des OLG München zur Rechtfertigung der Rx-Preisbindung nicht nachgekommen – obwohl es sich dazu durchaus verpflichtet sieht. Es macht sich auch keine Sorgen um die Überwachung niederländischer Versandapotheken. Und zu etwaigen Kontaktaufnahmen von Vertretern der EU-Versandapotheken in der Ära Spahn hat es wenig Erkenntnisse – die Antworten des BMG auf die detaillierte Kleine Anfrage der Linksfraktion rund um den Rx-Versandhandel fallen wieder einmal mager aus. Immerhin glaubt man im BMG an das geplante sozialrechtliche Rx-Boni-Verbot – das letzte Wort habe aber auch hier der EuGH.
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POLITIK | Zahlenrätsel zum Apotheken-Stärkungsgesetz |

Süsel - Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird voraussichtlich 36 Millionen Euro mehr für den Notdienstfonds bringen. Doch einige Darstellungen sprechen von 50 Millionen Euro. Außerdem wurde eine angebliche Nachbesserung bei der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen verbreitet. Doch wer genau hinsieht, findet keine Veränderung und ist erstaunt über die wundersame Vermehrung der in Aussicht gestellten Mehreinnahmen.
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POLITIK | Standort Berlin |

Berlin - In Berlin gibt es rund 100 Apotheken weniger als vor zehn Jahren. Als Grund dafür vermutet der Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, gestiegene Gewerbemieten für die Betriebe.
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POLITIK | Frankfurts älteste Apothekerin |

Berlin - Zehn Jahre lang war sie Präsidentin der Apothekerkammer Hessen und drei Jahre Präsidentin der Bundesapothekerkammer. In Frankfurt ist sie mit 75 Jahren immer noch in der Grüneburg-Apotheke anzutreffen. Jetzt lässt die Bild-Zeitung Erika Fink hochleben als Frankfurts älteste Apothekerin: „Immer eine helfende Hand und viel Verstand!“
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Ja, es gilt die Leistungspflicht. Ja, es gibt Verträge. Ja, es geht immer um die Solidargemeinschaft. Aber wenn die Kasse eine Retaxation ausspricht, weil der bei ihr Versicherte einen Tag zu früh verstorben ist, dann sind die Grenzen des guten Geschmacks übertreten, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Ob das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Apothekenstärkungsgesetz wirklich die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel sichert, wird von vielen Seiten stark bezweifelt. Auch Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), sah den Gesetzentwurf von Beginn an kritisch. Nun begrüßt der Verband die juristischen Nachbesserungen des Bundesgesundheitsministeriums und sieht Spahn auf dem richtigen Weg.
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POLITIK | Arzneimittelfälschung |

Berlin - Vor gut einem Jahr sorgte der „Lunapharm-Skandal“ um angeblich aus Griechenland gestohlene Krebsmedikamente für Schlagzeilen. Inzwischen hat Lunapharm vor Gericht in erster Instanz einen Teilerfolg gegen das ARD-Magazin Kontraste erzielt und Brandenburg auf Entschädigung verklagt. Vor Gericht gezogen ist Lunapharm aber auch gegen das Bundesgesundheitsministerium. Mit dem Fall Lunapharm wurde unter anderem das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) begründet. Inzwischen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Lunapharm-Aussagen von der BMG-Internetseite löschen lassen.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Vor knapp einer Woche hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Im Anschluss hagelte es zwar Kritik – doch es gab auch Zustimmung, nicht zuletzt von der ABDA. Auch beim Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen meint man: Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Der Verband kündigt bereits an, ein Modellprojekt für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke erarbeiten zu wollen.
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POLITIK | Adexa |

Berlin - Die beiden Vorsitzenden der Apothekengewerkschaft Adexa, Andreas May und Tanja Kratt, wenden sich mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Ihr Appell: Eine vernünftige Reform der PTA-Ausbildung ist dringend notwendig – und dazu gehört aus Adexa-Sicht auch eine um ein halbes Jahr verlängerte Ausbildung.
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POLITIK | Nächster Gesetzentwurf |

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung nimmt einem Medienbericht zufolge Gestalt an. Nachdem Spahn bereits Mitte Dezember 2018 Grundzüge vorgestellt hatte, liege nun ein Gesetzentwurf vor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Als Erfolg stuft der DAV das Interesse der Apotheken an seiner Patienten-App ein: Zwei Monate nach dem Startschuss ist laut DAV bundesweit bereits jede dritte Apotheke registriert. Von den etwa 19.400 Apotheken in Deutschland haben sich mehr als 6800 auf www.dav-app.de angemeldet – das sind genau 35 Prozent. Das DAV hatte die Einführung der App auf dem Wirtschaftsforum im Mai angekündigt.
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POLITIK | DocMorris/Apo-Rot |

Berlin - Im vergangenen Sommer hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von Apo-Rot durch DocMorris bereits genehmigt. In seinem Jahresbericht hat das Bundeskartellamt den Fall noch einmal aufgegriffen und sein Ja erneut begründet. Jetzt wollen die Basis-Apotheker aus Westfalen-Lippe von Kartellamts-Präsident Andreas Mundt wissen, wie die Behörde zu der Einschätzung gekommen ist, dass die Übernahme keine Gefahr für den Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt darstellt und fordern das Kartellamt auf, seine Daten offen zu legen.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat ihm am Freitagmittag zugestimmt und den Antrag der Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses zurückgewiesen. Die beiden Länder kritisieren vor allem Regelungen zu unangemeldeten Inspektionen, die neu gefasste Importklausel und parallele Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Das umstrittene Thema Importklausel ist damit trotzdem noch nicht vom Tisch.
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POLITIK | Pharmaziestudent |

Berlin - Anfang Juni entschied der Petitionsausschuss des Bundestages, dass Benedikt Bühlers Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot nicht als Einzelpetition angenommen wird. Sie soll stattdessen an eine andere „Leitpetition“ angeschlossen werden, über die seit zwei Jahren ohne Erfolg beraten wird. Gegen dieses Vorgehen hat der Pharmaziestudent nun mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas offiziell Widerspruch eingelegt. Bis Anfang Juli muss der Bundestag über Bühlers Widerspruch entscheiden.
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POLITIK | Apothekenreform |

Hannover - Es war ihre letzte Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen und womöglich auch eine ihrer schwierigsten. Magdalene Linz weiß, in welcher turbulenten Zeit sie gestern die standespolitische Bühne für immer verlassen hat. Deshalb nutzte sie ihre Rede vor der neu gewählten Vertreterversammlung in Hannover, um den Apothekern einerseits Mut zu machen und sie andererseits wach zu rütteln. Das geplante „Apotheken-Stärkungsgesetz“ sei trotz aller berechtigten Kritik wichtig für die flächendeckende Versorgung – im Hinblick auf die Einführung des E-Rezepts und einen vorzeitigen Regierungswechsel.
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POLITIK | GSAV |

Berlin/Stuttgart - Am Freitag muss der Bundesrat über das Schicksal des GSAV entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Importförderklausel. Auch DAV-Chef Fritz Becker, bekanntermaßen kein Fan dieser Klausel, hat sich nun zu Wort gemeldet. Er fordert den Bundesrat auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert den Bundesrat auf, sich bei der Beratung über das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gegen die Importquote zu stellen. Vermutlich werden die Ministerpräsidenten morgen ohnehin der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen, das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
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POLITIK | Niedersachen |

Berlin - Die Apothekerkammer Niedersachsen hat eine neue Kammerpräsidentin: Cathrin Burs tritt die Nachfolge von Magdalene Linz an. Die 56-Jährige Inhaberin der Broitzemer Apotheke in Braunschweig erhielt bei der konstituierenden Kammerversammlung 35 von 68 Stimmen. Außerdem gibt es einen neuen Geschäftsführer.
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