POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Der
 Gesundheitsausschuss
 des 
Bundestages
 hat
 den
 Entwurf
 für
 das Masernschutzgesetz
 der 
Bundesregierung
 mehrheitlich 
gebilligt. Für
 die 
in
 den
 Ausschussberatungen
 noch
 in
 einigen 
Punkten veränderte
 Vorlage
 stimmten
 die 
Fraktionen
 von 
Union,
 SPD 
und
 FDP, die
 AfD 
votierte 
dagegen,
 Linke und
 Grüne
 enthielten 
sich
 der 
Stimme.
 Der
 Gesetzentwurf
 soll morgen vom Bundestag verabschiedet werden. Die
 Reform 
sieht
 neben einer
 Impfpflicht
 für
 Kinder in 
Gemeinschaftseinrichtungen 
auch Modellprojekte zur Grippeschutzimpfung durch Apotheker vor.
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POLITIK | Jahrestagung |

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Pharmazieräte (APD) hat sich mit den Zukunftsfragen der Branche befasst: Auf ihrer Jahrestagung in Kassel hat sie eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, in denen sie Leitplanken für die zukünftige Gestaltung des Apothekenmarktes aufgestellt hat. Ihre Ansichten sind dabei im reinen Wortsinne konservativ: Bei der künftigen Regulierung solle darauf geachtet werden, bisherige Werte zu erhalten. Das gelte auch für die wohl unausweichliche Etablierung von Plattformen im Apothekenbusiness.
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POLITIK | Bericht von SZ und NDR |

Berlin - Zahlreiche Praxen sind offenbar nicht sicher an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. Das soll aus einem vertraulichen Papier der Gematik hervorgehen, aus dem NDR und Süddeutscher Zeitung zitieren. Demnach gibt es in vielen angeschlossenen Praxen Sicherheitsrisiken.
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POLITIK | Ausbildungsdauer noch umstritten |

Berlin - Heute fällt in der Großen Koalition die Entscheidung über die Verlängerung der PTA-Ausbildungszeit. Noch ist unklar, ob die SPD die Union von der vorgeschlagenen Verlängerung auf drei Jahre überzeugen kann. Zur morgigen Beratung des PTA-Reformgesetzes haben die Gesundheitspolitiker 14 Änderungsanträge vorbereitet. Darin geht es unter anderem um eine Klarstellung, dass die Praxisanleitung auch von PTA mit pädagogischer Zusatzqualifikation und Berufserfahrung durchgeführt werden kann. Außerdem wird die Aufsichtspflicht der Apotheker geregelt. PTA dürfen demnach weiterhin nur unter Aufsicht verblistern und Patienten individuell stellen.
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POLITIK | eRezept-Verweigerer |

Berlin - In der Ärzteschaft scheint sich der Widerstand gegen den verpflichtenden Anschluss an die Telematikinfrastruktur zu halten. Einer Auswertung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge haben die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits weit über 4 Millionen Euro an Honorarstrafen verhängt. Besonders in Hessen und Baden-Württemberg ist die Lage drastisch: Dort ist demnach beinahe jede dritte Praxis noch nicht an die TI angeschlossen.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Am Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz zur Masernimpflicht verabschieden. Darin enthalten sind auch die Modellprojekte für Grippeimpfungen durch Apotheker. Kurz vor der Verabschiedung haben die Kassenärzte aus Westfalen-Lippe (KVWL) bei NRW-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch einmal dagegen protestiert. Sie sehen die „ärztliche Autonomie“ in Gefahr.
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POLITIK | Zentrale Fortbildung der Landesapothekerkammer Hessen |

Suttgart/Gießen - Am vergangenen Wochenende fand in Gießen die 101. Zentrale Fortbildung der Landesapothekerkammer Hessen statt. In ihrer Begrüßung ging Kammerpräsidentin Ursula Funke unter anderem auf den aktuellen Stand bei der Apothekenreform ein. Dabei appellierte sie vor allem an die Kollegen, sich den Umgang mit dem neu geregelten Botendienst gut zu überlegen. Denn eine Profilierung über ausufernden Botendienst ist in ihren Augen für die Apotheke vor Ort nicht zu gewinnen. Deren Chance liege einzig auf dem pharmazeutischen Gebiet und der sozialen Kompetenz.
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POLITIK | Kassen müssten sich „ihrer Verantwortung stellen“ |

Berlin - Die Neuordnung der Notfallversorgung, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, trifft auf Widerstand. Spahns Pläne seien prinzipiell umsetzbar, doch die Versorgung werde sich dadurch spürbar verteuern, kritisiert die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen (KV). Sie sieht deshalb die Kassen in der Pflicht.
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POLITIK | GroKo-Kompromiss |

Berlin - Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Hunderttausende Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen sollen den Rentenaufschlag erhalten – darunter auch viele PTA. Nach 35 Betragsjahren dürften die Rentenanwartschaften der meisten PTA unter 1250 Euro, der Grenze für die Grundrente ab 2021, liegen. Bis zu einem Gesetz gilt es allerdings noch eine Hürde zu überwinden: die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion.
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POLITIK | Drei Jahre PTA-Ausbildung |

Berlin - Die Adexa pocht seit Längerem auf eine Verlängerung der PTA-Ausbildung. Gewerkschaftschef Andreas May sieht dadurch keine Schulen in Gefahr. Seiner Ansicht nach wünschten sich Schüler und ausgebildete PTA eine längere Schulzeit.
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POLITIK | PTA-Reform |

Berlin - Die Reform der PTA-Ausbildung geht in die entscheidende Phase. Die Lager sind gespalten. Während die einen für eine dreijährige Ausbildung sind, sehen andere dadurch Apotheken bedroht. Einer davon ist Pharmazeut und Schulleiter Burkhard Pölzing.
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POLITIK | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Berlin - Der politische Druck auf das Rabattvertragssystem erhöht sich: Sowohl die Unionsfraktion als auch die SPD denken darüber nach, exklusive Ausschreibungen künftig zu verbieten. Für die AOK ist das ein Bedrohungsszenario – im AOK-System sind fast alle Ausschreibungen exklusiv. Das beim AOK-Bundesverband ansässige Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat nun Zahlen vorgelegt, nach denen die Exklusivverträge die Versorgung sogar stärken sollen.
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POLITIK | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Berlin - Die politische Diskussion rund um die Arzneimittel-Lieferengpässe dreht sich immer mehr um die Generika-Rabattverträge. In ihrem Positionspapier zur Vermeidung von Lieferengpässen schlägt die Unionsfraktion weit reichende Änderungen vor, auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Die Kassen hingegen kämpfen insbesondere um die Exklusivausschreibungen. Jetzt mischt sich auch die Linksfraktion in die Debatte ein und wiederholt eine drastische Forderung: die Abschaffung der Rabattverträge.
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POLITIK | Debatte um Kanzlerkandidatur |

Berlin - Friedrich Merz (CDU) bringt sich als potenzieller Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Zwar stelle sich heute die Frage nicht, aber er fühle sich ermutigt, antwortete er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bei einer Podiumsdiskussion in Passau. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liegt laut einer Umfrage hinter CSU-Chef Markus Söder auf Platz 3. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abgeschlagen.
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POLITIK | Datenschutz setzt Grenzen |

Berlin - Apotheker dürfen keine OTC-Arzneimittel über die Handelsplattform Amazon verkaufen, wenn der Kunde nicht vorab der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht in zwei Verfahren entschieden. Apotheker Dr. Hermann Vogel jr. hatte gegen die Angebote zweier Kollegen geklagt. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
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POLITIK | Anbindung an die Telematikinfrastruktur |

Berlin - Bis zum 30. Juni dieses Jahres mussten sich die etwa 170.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten an die Telematikinfrastruktur anbinden. Für die Apotheker ist die Anbindung zum 30. September 2020 vorgesehen. Die Mediziner, die sich noch nicht an das Datennetz angeschlossen haben, müssen derzeit die ersten finanziellen Sanktionen hinnehmen. Für die Apotheker sind keine solchen Sanktionen vorgesehen. Christian Klose, im Bundesgesundheitsministerium für Digitalisierungsthemen zuständig, erklärt dazu entspannt: „Die Apotheker sind sowieso schon so weit.“
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POLITIK | Deutschlandchefin von Boehringer Ingelheim |

Berlin - Das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe nimmt politisch an Fahrt auf. Während in der Branche bereits über mögliche Auswirkungen des Positionspapiers der Unionsfraktion nachgedacht wird, arbeitet nun auch die SPD an einem Anti-Engpass-Plan. Jetzt meldet sich auch die Deutschlandchefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus, zu Wort: Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa forderte sie die Politik auf, größere Änderungen am Rabattvertragssystem vorzunehmen.
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POLITIK | Digitale Verordnungen |

Berlin - In der Apothekenbranche dreht sich derzeit sehr viel ums E-Rezept: Apotheker, Softwarehersteller, Rechenzentren, Versender und andere Akteure bereiten sich auf die technischen Umstellungen vor und hoffen auf neue Marktchancen. Damit eine digitale Verordnung überhaupt in der Apotheke landet, muss sie vom Arzt aber erst einmal erzeugt werden. Und KBV-Experte Sebastian John stellte bei einer Fachkonferenz am gestrigen Mittwoch in Berlin klar: So richtig sehen die Ärzte noch keinen Mehrwert im E-Rezept, insbesondere die elektronische Signatur könnte zur „Sollbruchstelle“ werden.
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POLITIK | Bayern |

Remagen - Der Bayerische Landtag hat am heutigen Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen (CSU/Freie Wähler) zur Bekämpfung von multiresistenten Bakterien beschlossen. Mit diesem wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, eine Studie zum ergänzenden Einsatz von Homöopathika auf den Weg zu bringen, um die Gabe von Antibiotika zu verringern. Der Antrag wurde heute im Landtagsplenum diskutiert und soeben mit großer Mehrheit angenommen.
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POLITIK | Digitale Versorgung Gesetz (DVG) |

Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) beschlossen. Mit dem Vorhaben soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden. Unter anderem soll es künftig gesundheitsbezogene Handy-Apps auf Kassenrezept geben. Außerdem enthält das Gesetz eine neue Frist für Apotheker: Die Pharmazeuten müssen sich bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur anbinden.
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