POLITIK | Apothekerin schreibt an Spahn |

Berlin - Die KKH hat sich in den vergangenen Tagen mit einem Schreiben bei zahlreichen Apothekern unbeliebt gemacht. Mit einer „Vorabinformation“ zum Thema „angemessene Verwendung von Sonderkennzeichen“ will die Kasse Ärzte und Apotheker zu wirtschaftlichem Verordnen beziehungsweise Beliefern der Rezepte anhalten. Als sie die Mischung aus Drohung und Denunziation gelesen hat, ist Inhaberin Daniela Hänel der Kragen geplatzt: Sie hat sich hingesetzt und einen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben. Darin findet sie deutliche Worte für das Verhalten der Kasse und sendet Spahn auch eine politische Forderung.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - Mit seiner Zustimmung zum Masernschutzgesetz bringt der Bundesrat morgen auch die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen auf den Weg. Das Gesetz wird am 1. März 2020 in Kraft treten. Die Länder wollten zunächst noch längere Übergangsfristen für den Grippeimpfschutz von Lehrern durchsetzen, verzichten aber auf einen Einspruch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will morgen zur Verabschiedung des Masernschutzgesetzes im Bundesrat sprechen.
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POLITIK | Neuer Tarifabschluss |

Berlin - PTA und angestellte Apotheker bekommen mehr Geld und einen Tag Urlaub mehr: Die Apothekengewerkschaft Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) haben sich auf einen neuen Gehaltstarifvertrag geeinigt.
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POLITIK | Kein Vermittlungsausschuss |

Berlin - Trotz umfangreicher Kritik der Ländergesundheitsminister wird der Bundesrat morgen dem PTA-Reformgesetz zustimmen. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses findet sich keine Mehrheit. Damit kann das PTA-Reformgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung in Kraft treten. Es bleibt bei 2,5 Jahren Ausbildungsdauer. Die Länder werden voraussichtlich in einer Resolution ihre Änderungswünsche nochmals zu Protokoll geben. Die Länder wollten die Ausbildungsdauer auf drei Jahre verlängern und Schulgeld zahlen.
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POLITIK | Zehn Euro statt 1,9 Millionen |

Berlin - Im Streit um die Kosten für die Gentherapie Zolgensma hat Novartis auf die Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums und verschiedener Krankenkassen reagiert. Diese hatten Ende November an den Pharmakonzern appelliert, das fast zwei Millionen Euro teure Mittel Zolgensma an Kinder unter zwei Jahren mit Spinaler Muskelatrophie (SMA) befristet kostenlos abzugeben.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Mittwochnachmittag die zuständigen Fachverbände zum Thema Arzneimittel-Lieferengpässe befragt. Anlass der Anhörung ist das geplante GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz, mit dem die Bundesregierung auch Maßnahmen gegen Lieferengpässe auf den Weg bringen will. Die für Apotheker vorgesehene 24-Stunden-Regel wurde beispielsweise kritisiert. Uneinigkeit gab es beim Thema exklusive Generika-Ausschreibungen. Eine besonders heftige Reaktion zeigte der Großhandelsverband Phagro auf den Wunsch der Koalition, neue Pflichten zur Bevorratung einzuführen.
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POLITIK | Maßnahmen gegen Defekte |

Berlin - Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Karl Broich, hofft, dass seine Behörde durch die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen Lieferengpässe mehr Durchschlagkraft bekommt. Denn auch er kann nur bestätigen, was Apotheker tagtäglich erleben: Die Ausfälle nehmen deutlich zu. Vor allem die Apotheken hätten dadurch Mehrarbeit, erklärte Broich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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POLITIK | Konversionstherapien |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
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POLITIK | Patientenbeauftragte |

Berlin - Der Bundesverband Patienten für Homöopathie (BPH) hat einen Termin bei der Bundesregierung genutzt, um deren Patientenbeauftragte, Professor Dr. Claudia Schmidtke, eine Facebook-Umfrage des BPH nahezubringen. Damit hat Schmidtke bereits Erfahrung: Vor einem Jahr polarisierte sie, indem sie eine ähnliche Umfrage auf Facebook initiierte.
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POLITIK | Interview Dr. Christopher Hermann (AOK BW) |

Berlin - In der Diskussion um die Arzneimittel-Lieferengpässe haben die Krankenkassen in den vergangenen Wochen wieder einmal die Gemüter der Apotheker erregt. In zahlreichen Pressemitteilungen, Studien und Analysen rechnen die Kassen die Engpass-Problematik klein und kämpfen um ihre Rabattverträge. Dr. Christopher Hermann schreibt mit seiner AOK Baden-Württemberg stellvertretend für das gesamte AOK-System aus – zumeist exklusiv. Im Interview mit DAZ.online gibt Hermann zu, dass seine Verträge „Druck im Kessel“ erzeugt haben und denkt laut über Zusatz-Vergütungen für Apotheker nach.
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POLITIK | Keine Rabattverträge, keine Exporte |

Berlin - Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Die Linksfraktion hat jetzt dazu ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt und fordert darin unter anderem eine Bevorratungspflicht bei Herstellern, die Abschaffung der Rabattverträge und eine Exportkontrolle.
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POLITIK | Pharmaverbände |

Berlin - Überraschung in der Verbandslandschaft: Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wollen fusionieren. In intensiven Sondierungsgesprächen haben die Vorstände die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit diskutiert. Als Ergebnis schlagen die Vorstände beider Verbände den Mitgliedsunternehmen eine Verschmelzung vor.
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POLITIK | GKV-Finanzen |

Berlin - Die Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas – aktuell mit einer Rate von mehr als 5 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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POLITIK | Bundesarbeitsgericht |

Berlin - Fällt ein Mitarbeiter krankheitsbedingt längerfristig aus, muss der Arbeitgeber für sechs Wochen das Gehalt weiter bezahlen, danach übernimmt die Krankenkasse. Diese Höchstdauer gilt auch, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit auftritt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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POLITIK | Registrierkassen |

Berlin - Ungeachtet von Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen sich die Händler auf die Bonpflicht von Anfang kommenden Jahres an einstellen. „Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Dieses Gesetz hat seine Berechtigung.“
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POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung weiter für politischen Wirbel und hat jetzt das Bundeskabinett erreicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor „Milliarden zusätzlicher Bon“ und fordert, die sogenannte Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“. Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Regelung hingegen als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder. Wie der Streit ausgeht, ist offen.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Derzeit ringen mehre große Player um die Pole-Position beim eRezept. Jetzt ruft die Initiative Pro AvO erneut zu einer gemeinsamen Branchenlösung auf: „Unterschiedliche Konzepte und Anbieter stehen im Wettbewerb um die beste Lösung. Pro AvO ruft nochmals zum Schulterschluss aller Initiativen für die Apotheke vor Ort auf“, heißt es in einer Mitteilung. Das hatte DAV-Chef Fritz Becker im Sommer allerdings schon abgelehnt.
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POLITIK | Gewerkschaftsbefragung |

Berlin - Angestellte und verbeamtete Ärzte in Berlin und Brandenburg sind laut einer Gewerkschaftsbefragung mit hohen Belastungen konfrontiert. So klagen zum Beispiel knapp 70 Prozent der Teilnehmer über Zeitdruck mehrmals am Tag oder ständig.
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POLITIK | „Systematisch demontiert und des Landes verwiesen“ |

Berlin - Die Sanacorp wendet sich gegen Forderungen, Lieferengpässen mit der Verpflichtung von Großhändlern zu langfristigerer Lagerhaltung zu begegnen. Schuld seien stattdessen Sparmaßnahmen wie Rabattverträge. „Die zentralen Forderungen der Sanacorp decken sich mit denen der Apothekerschaft“, so der Großhändler.
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POLITIK | Unzulässige Werbung |

Berlin - Die Krankenkassen haben eine Wirkung der Homöopathie nachgewiesen: Sie lockt Mitglieder an. Deswegen bieten viele Versicherungen die Erstattung als Satzungsleistung an. Doch die AOK Niedersachsen hatte bei der Bewerbung ihrer Angebote etwas übertrieben und damit die Wettbewerbszentrale auf den Plan gerufen.
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