POLITIK | Ausbildung |

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes von PTA und der PTA-Ausbildung beschlossen. „Wir stärken den PTA-Beruf und sorgen für eine zeitgemäße Ausbildung“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Neuerungen stießen zuvor auf Kritik.
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POLITIK | Neue Vergütungs- und Kompetenzregeln |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesgesundheitsministerium geplante PTA-Reformgesetz durchgewinkt. Mit dem Gesetz sollen insbesondere die Ausbildungen der pharmazeutisch-technischen Assistenten/-innen reformiert werden, die Ausbildungsdauer soll aber bei 2,5 Jahren bleiben. Es gibt aber auch strukturelle Veränderungen: PTA sollen künftig erweiterte Kompetenzen im Apothekenbetrieb übernehmen können. Und auch zur Vergütung der PTA-Schüler soll es neue Vorgaben in den Ausbildungsverträgen geben. Den Apotheken stehen Mehrausgaben für PTA-Fortbildungen bevor.
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POLITIK | BMWi-Vermerke |

Berlin - Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut heftig für sein Vorgehen beim Apothekenhonorar und bei der Importförderklausel. Nachdem bekannt geworden war, dass das Bundeswirtschaftsministerium Spahn vorwirft, den Apothekern das Rx-Versandverbot mit höheren Honoraren abgekauft zu haben, wirft Schulz-Asche Spahn nun vor, den Apothekern „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Außerdem kritisiert sie das „Saarland-Gemauschel“ in der Bundesregierung.
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POLITIK | Gesetzentwurf |

Berlin - Die Überwachung von Medizinprodukten wie Prothesen und Herzschrittmachern soll schlagkräftiger werden. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein nun vorgelegter erster Gesetzentwurf des Ministeriums sieht dafür mehr Kompetenzen des Bundes vor. Damit sollen auch europäische Vorgaben umgesetzt werden.
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POLITIK | ABDA zu den BMWi-Vermerken |

Berlin - Die Veröffentlichungen aus Vermerken des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Apothekenhonorar werfen kein gutes Licht auf die Protagonisten: Offenbar gibt es zwischen Peter Altmaier und Jens Spahn (beide CDU) ein Kompetenzgerangel um die Apothekenvergütung – heftige Vorwürfe stehen im Raum. Doch auch die ABDA muss sich Fragen gefallen lassen: Hat sich die Standesvertretung das Rx-Versandverbot wirklich durch ein besseres Honorar „abkaufen“ lassen? In einem Statement dazu weicht die ABDA den wichtigsten Fragen aus.
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POLITIK | Neues Gesetz vorgelegt |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat ein Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, sagte er der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit der Reform setze man europäische Vorgaben um.
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POLITIK | Deutscher Apothekerverband |

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, hat Spekulationen über einen vorzeitigen Rückzug zurückgewiesen. Außerdem kündigte er an, Anfang 2020 erneut für den Präsidentenposten beim Landesapothekerverband Baden-Württemberg zu kandidieren. Becker ließ allerdings offen, ob er noch einmal für das Amt des DAV-Chefs zur Verfügung steht.
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POLITIK | UAW-Meldungen |

Berlin - Die Front gegen das Portal Nebenwirkungen.de wird breiter: Nach Ärzten und Herstellern stellt sich jetzt auch die Standesvertretung der Apotheker gegen das Start-up Medikura, das die Seite betreibt. Die ABDA rät von der Nutzung des Portals ab. Stattdessen sollten sich Patienten bei Nebenwirkungen an den Apotheker vor Ort wenden.
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POLITIK | DSGVO |

Berlin - Eine Allianz aus Ärzten und Datenschützern will sich dem Anschluss von Arztpraxen, Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) in den Weg stellen. Bei der momentanen rechtlichen Situation sei eine vollständige Inbetriebnahme vor allem mit Blick auf die Datensicherheit nicht vertretbar, so das Bündnis. Eines der entscheidenden Argumente: Obwohl die DSGVO das seit über einem Jahr verlangt, habe die Gematik als Betreiber der TI immer noch keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die TI ernannt. Die Gematik erwidert: Den braucht sie auch gar nicht.
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POLITIK | GKV-Finanzen |

Berlin - Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“. Als Beispiele für Kostentreiber nannte er die Servicestellen für Termine beim Facharzt und die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform.
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POLITIK | Presse- und Social-Media-Schau |

Stuttgart - Am vergangenen Freitagabend wurden Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, aus denen unter anderem hervorging, dass Minister Peter Altmaier sich persönlich für den Erhalt der Importförderklausel eingesetzt haben soll. Außerdem wurde bekannt, dass zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit ein Konflikt um das Apothekenhonorar herrscht. So wurde das Thema in der Presse und den sozialen Netzwerken aufgegriffen.
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POLITIK | Warnung vor steigenden Kassenkosten |

Berlin - AOK-Chef Martin Litsch sieht zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zurollen. Mit verantwortlich ist aus seiner Sicht die Honorarerhöhung der Apotheker als Ausgleich für das ausgebliebene Rx-Versandhandelsverbot.
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POLITIK | BMWi-Leaks |

Berlin - Lange wurde über die Abschaffung der Importförderklausel im Zuge der GSAV-Beratungen gestritten. Am Ende übernahm die Bundesregierung die Regelung des zwischen Deutschen Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Rahmenvertrages. Einfluss genommen darauf hat auch Jörg Geller, Geschäftsführer von Importeur Kohlpharma. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt Geller seine Rolle: Als Lobbyist sieht er sich nicht und sagt: „Ich habe nur meine Pflicht getan.“
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POLITIK | Landtagswahlen |

Berlin - Am kommenden Sonntag wählen die Bürger von Brandenburg und Sachsen ihre neuen Landtage. CDU und SPD drohen erneut herbe Stimmenverluste. Die rechtspopulistische AfD erwartet in beiden Ländern deutliche Stimmengewinne. Die Wahlergebnisse könnten die Große Koalition (GroKo) in Berlin in neue Turbulenzen stürzen. Auch ein Bruch des Regierungsbündnisses scheint nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher plant der Bundestag die Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Eiltempo.
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POLITIK | Geleakte Dokumente |

Berlin - Hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich seine Abkehr vom Rx-Versandverbot bei den Apothekern erkauft? Diese Wahrnehmung bestand im laufenden Gesetzgebungsverfahren zumindest innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Aus den von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) geleakten Dokumenten aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht hervor, wie tief der Graben zwischen den Ministerien ist. Die Papiere dürften beide Kabinettsmitglieder unter Druck setzen.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Für die mittlerweile zu Canopy gehördende Firma Bionorica Ethics ist das gerade in Kraft getretene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ein Grund zur Freude: Denn eine Ergänzung des „Cannabis-Paragraphen“ im Sozialgesetzbuch (SGB V) erleichtere ab sofort die Anschlussversorgung von Patienten, die während eines Klinikaufenthalts auf Dronabinol eingestellt wurden. Weniger erfreulich dürfte die Regelung hingegen für die Krankenkassen sein.
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POLITIK | Halbe Milliarde mehr für Ärzte |

Berlin - Nachdem die Ärzte sich in den vergangenen zwei Jahren über ein Honorarplus von jeweils einer Milliarde Euro freuen konnten, gibt es 2020 nur 565 Millionen Euro mehr. Darauf einigten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Enthalten sind auch Videosprechstunden.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - Bei den Generikaausschreibungen bekommt die AOK aufgrund ihrer Größe regelmäßig die besten Angebote. Doch jetzt haben sich auch die Ersatzkassen zusammengeschlossen und die ersten Wirkstoffe gemeinsam ausgeschrieben. Die Resonanz bei den Herstellern ist überschaubar.
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POLITIK | DAZ.online-Themenwoche |

Berlin - Durch die Einführung des E-Rezeptes wird sich auch für die Krankenkassen einiges ändern: Die Verordnungen werden weniger fehleranfällig, Retaxationen dürften abnehmen. Außerdem wird die Abrechnung mit Apothekern komplett digitalisiert. DAZ.online hat beim GKV-Spitzenverband nachgefragt, was den Kassen bei der Einführung des E-Rezeptes wichtig ist. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzen die Kassen auf einen harten Systembruch: Irgendwann müsse es eine Pflicht für Ärzte und Patienten geben, E-Rezepte zu nutzen. Der AOK-Bundesverband wünscht sich zudem, dass Versandhändler nicht benachteiligt werden.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Alle niedersächsischen Pflege-Fachkräfte müssen der Pflegekammer angehören. Mit der Pflichtmitgliedschaft sind Beiträge verbunden, das stößt auf Widerstand. Jetzt kommt das Thema auf den juristischen Prüfstand.
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