POLITIK | Gesundheitsministerkonferenz |

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder wollen das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen. Das haben die Ressortchefs auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig einstimmig beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) solle bis Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung vorlegen, damit für eine Ausbildung zu PTA, Logopäden, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten künftig kein Schuldgeld mehr bezahlt werden muss.
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POLITIK | ZDF-Politbarometer |

Berlin - Mit unermüdlicher Gesetzesarbeit und seiner Präsenz in TV und Social Media hat es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmals unter die Top 10 der wichtigsten deutschen Politiker geschafft. Verdrängt hat Spahn auf der Champions League des ZDF-Politbarometers Sarah Wagenknecht von den Linken. Außerdem liegt Spahn noch vor der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen die er beim Kampf um den CDU-Vorsitz im letzten Dezember klar unterlegen war.
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POLITIK | Reaktion auf BGH-Urteil |

Berlin - Die ABDA fühlt sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum generellen Rx-Boni-Verbot deutscher Apotheken gestärkt. Das Urteil sei ein wichtiges Signal der Rechtsprechung im Hinblick auf das laufende Verfahren zum Apothekenstärkungsgesetz, so ABDA-Vize Mathias Arnold.
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POLITIK | eRezept im GSAV |

Berlin - Am späten Abend wird der Bundestag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Damit reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf den Fall Lunapharm und den Zytoskandal in Bottrop. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Mit dem Gesetz sichern wir die Qualität in der Arzneimittelversorgung. Patienten müssen sich sicher sein können, dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden.“ Im GSAV enthalten sind aber auch Vorgaben für die Einführung des eRezepts.
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POLITIK | Manne Lucha und Kai Klose |

Berlin - Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ersten Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgelegt. Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zu gestalten und Patienten den freien Zugang zu allen Krankenkassen zu gewähren. Im Kassenlager aber auch in den Bundesländern eckt Spahn damit an. Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) und Kai Klose (Hessen) haben Spahn nun einen Brief geschrieben, in dem sie ihm neue, eigene Vorschläge machen. DAZ.online liegt das Schreiben vor.
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POLITIK | Gleichpreisigkeit |

Berlin - Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-Preisbindung. Aber auch innerhalb des Apothekerlagers sorgt das geplante Gesetz nach wie vor für Spannungen. Nach Informationen von DAZ.online haben nun die Chefs der vier Kammern und Verbände in Nordrhein-Westfalen einen Brief an die ABDA geschrieben, in der sie sich über die Kommunikation der Standesvertretung zum Thema Gleichpreisigkeit beschweren.
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POLITIK | Impfpflicht, Organspende, Pflege |

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sitzen heute und morgen in Leipzig zusammen. Themen sind unter anderem die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und das Thema Organspende. Der Auftakt der Veranstaltung wurde von Protesten begleitet.
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POLITIK | Arzneimittelverschreibungsverordnung |

Berlin - Auf Rezepten soll künftig ausnahmslos die Dosierung der verordneten Arzneimittel enthalten sein. Dies sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vor.
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POLITIK | Praluent/Repatha |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Forderung von Sanofi auf eine Zwangslizenz für den Cholesterinsenker Repatha von Amgen zurückgewiesen. Damit bestätigte der zuständige Zehnte Zivilsenat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom Juli 2018. Sanofi wollte das europäische Patent des US-Konkurenten in Anspruch nehmen, um seinen eigenen Cholesterinsenker Praluent auf den Markt zu bringen – konnte das nach Ansicht der Gerichte aber nicht ausreichend begründen.
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POLITIK | Bald neue Versorgungslücken? |

Kassel - Kliniken dürfen Ärzte nur im Ausnahmefall als freie Mitarbeiter beschäftigen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag hervor. Bisher griffen vor allem Kliniken im ländlichen Raum gern auf freiberufliche Mediziner zurück, um Personallücken zu schließen. Doch Honorarärzte seien keine Lösung für einen etwaigen Fachkräftemangel: „Krankenhäuser und Ärzte können die soweit bestehenden Probleme nicht dadurch lösen, dass sie einen Honorarvertrag vereinbaren“, sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Die Importförderklausel wird vorerst nicht aus dem SGB V gestrichen. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD mit Blick auf das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) darauf verständigt, dass nur Biopharmazeutika sowie parenteral anzuwendende Zytostatika nicht mehr der Importpflicht unterliegen sollen. Die SPD hatte eigentlich eine komplette Streichung gefordert. Statt dieser gänzlichen Abschaffung sollen der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium die Förderklausel allerdings prüfen. Und der Bundestag soll über die Notwendigkeit der Klausel entscheiden.
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POLITIK | Fachkräftemangel |

Berlin - Der Fachkräftemangel hat schon so manchen Apothekeninhaber zur Verzweiflung getrieben. Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen nun zumindest etwas Hoffnung: Demnach entscheiden sich hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern sich bei der Jobsuche im Ausland offenbar immer häufiger für eine Stelle in Deutschland. Im Jahr 2018 erteilten deutsche Behörden rund 27.000 top ausgebildeten Zuwanderern in Deutschland die Blaue Karte der EU, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Bilanz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht. Das seien so viele wie nie zuvor.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Onlinehändler dürfen für die Widerrufsbelehrung keine kostenpflichtige Rufnummer angeben. In dem von der Wettbewerbszentrale initiierten Verfahren ging es zwar nicht um eine Versandapotheke, der Musterstreit ist aber für die gesamte Branche von Bedeutung.
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POLITIK | Nordrhein |

Berlin - Nach 14 Jahren an der Spitze der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) räumt der streitbare Apotheker Lutz Engelen seinen Stuhl als Präsident. Die Suche nach einem Nachfolger hat begonnen. Seit vergangener Woche können die gut 11.000 Kammermitglieder eine neue Kammerversammlung wählen. Mit dem Rückzug von Engelen verändern sich darin die Kräfteverhältnisse. Engelens „Aktive Liste Zukunft“ existiert nicht mehr. Gemeinsam mit anderen Liste hat sie sich zur neuen „Initiative Nordrhein“ zusammengeschlossen.
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POLITIK | Weg für GSAV frei |

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Importförderklausel ist die SPD eingeknickt und hat ihre Forderung nach einer Abschaffung aufgegeben. Stattdessen wurde dem bereits vor Tagen vorbereiteten Kompromiss mit Ausnahmen für biotechnologisch hergestellte Arzneimittel zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die am Mittwoch und Donnerstag geplante Verabschiedung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) durch den Bundestag.
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POLITIK | Karin Maag (CDU) zum DocMorris-E-Rezept |

Berlin - Anfang 2020 wollen DocMorris und der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) ihr E-Rezept-Projekt starten. Noch ist nicht bekannt, was die beiden Kooperationspartner vorhaben. In der Politik hat man die Ankündigung der Ärzte und des EU-Versenders aber mitbekommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber DAZ.online, dass man darauf achten werde, ob die freie Apothekenwahl und das Zuweisungsverbot eingehalten werden.
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POLITIK | Nahles-Rücktritt |

Berlin - CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Partei in der jetzigen Situation zur Besonnenheit aufgerufen. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU ist am stärksten, wenn sie besonnen handelt und zusammenhält. Wir haben beim Wettbewerb um den Parteivorsitz gezeigt wie es geht: selbstbewusst debattieren und dann zusammen entscheiden und handeln.”
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Im April hat Pharmaziestudent Benedikt Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot eingereicht. Jetzt hat der Ausschuss entschieden, dass sein Antrag auf Umsetzung des Rx-Versandverbots nicht als Einzel-Petition angenommen, sondern einer anderen „Leitpetition“ angedockt wird. Diese befindet sich seit über zwei Jahren ohne Ergebnis in der Beratung. Bühler hat kein Verständnis für die Abfuhr und will Widerspruch einlegen: „Das ist für mich ein politischer Skandal.“
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POLITIK | Ausbildungsreform |

Berlin - Mitte April hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf zur Reform des PTA-Berufs vorgelegt. Damit sollen sich die Ausbildungsinhalte deutlich ändern. An der zweieinhalbjährigen Ausbildungsdauer will Spahn allerdings festhalten. Das findet PTA Martin Seipt nicht richtig und hat eine Petition auf openpetition.org für eine Verlängerung auf drei Jahre eingereicht. Das fordern auch die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (Bvpta), in dessen Vorstand Seipt früher einmal mitwirkte.
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POLITIK | Klinikfinanzierung |

Berlin - Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland muss nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg neu geregelt werden. Das 2004 eingeführte System mit Fallpauschalen habe die Transparenz zwar deutlich erhöht, sagte der FDP-Politiker. Aber es gebe immer noch zu viele Fehlanreize im System und insgesamt zu viele Betten in den Krankenhäusern. Das führe angesichts begrenzter Personalkapazitäten zu massiven Problemen.
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