POLITIK | Erneut keine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt |

Berlin - Am heutigen Donnerstag ist wieder ein frisches Bundesgesetzblatt erschienen. Und auch diesmal ist darin nicht das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung veröffentlicht. Angesichts des heutigen Securpharm-Chaos dürfte das so manche Apotheke auch beruhigen. Denn erst mit dem GSAV kommen auch die Bußgeldtatbestände im Arzneimittelgesetz für Verstöße gegen die Delegierte Verordnung zum Fälschungsschutz.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - In der kommenden Woche endet die Mitzeichnungsfrist der Petition zum Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler. Derzeit ist das Anliegen zumindest in den Online-Statistiken noch weit vom nötigen Quorum von 50.000 Stimmen entfernt. Bühler selbst und die Freie Apothekerschaft sind aber weiterhin motiviert und rufen zum Endspurt auf. Und: Die in den Apotheken eingesammelten Unterschriften müssen noch ausgezählt werden.
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POLITIK | Apothekenreform |

Berlin - Vertragsärzte sollen Chronikern künftig Rezepte ausstellen können, die die Apotheke mehrfach beliefern darf. Schon die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisierte diese Regelung in einer ersten Stellungnahme, weil sie die Patienten- und Arzneimitteltherapiesicherheit gefährdet sieht. Weitere Ärzteverbände fürchten allerdings auch Honorareinbußen durch die Wiederholungsrezepte.
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POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |

Remagen/Berlin - Modellprojekte für die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sind bis dato regelmäßig an Gesundheitsbedenken gescheitert. Nun wagen FDP und Linke in Mecklenburg-Vorpommern einen Vorstoß und treffen erneut auf Widerstände. Dabei spielen auch die Apotheken eine Rolle.
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POLITIK | Arzneimittelreport 2019 |

Berlin - Trotz deutlicher Impflücken in Deutschland lehnt der Chef der Barmer, Professor Dr. Christoph Straub, das Impfen durch Apotheker grundsätzlich ab: „Das Impfen ist die Aufgabe von Ärzten“, sagte Straub bei der Vorstellung des Arzneimittelreports 2019. Der Report weist auf deutliche größere Impflücken hin als bisher bekannt. Gegenüber den im Apothekenstärkungsgesetz vorgesehenen Modellprojekte für Grippeimpfungen durch Apotheker zeigte sich Straub aufgeschlossen. Das könne man „evaluieren“. Allerdings wies Straub auf die Risiken des Impfens hin. Es sei bedenkenswert, dass Impfen den Ärzten vorbehalten bleibe.
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POLITIK | Parlamentarische Anfragen |

Berlin - Zuletzt verlangte die FDP-Bundestagsfraktion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) detailliert Auskunft über die Reisekosten zwischen Berlin und Bonn, den beiden Amtssitzen des BMG. Außerdem wollte die FDP-Fraktion wissen, wie viele Gutachten Spahn von externen Experten hat schreiben lassen. Jetzt schickte die Fraktion mit investigativem Eifer eine weitere Anfrage ans Bundesgesundheitsministerium: Sie will wissen, warum Spahn mehr Personal eingestellt hat als seine Vorgänger.
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POLITIK | Securpharm |

Berlin - Die Ausfälle der Securpharm-Server halten an und erschweren den Arbeitsablauf in Apotheken massiv. Die Fraktion der Basisapotheker aus Westfalen-Lippe unter der Führung von Apotheker Gunnar Müller fordert nun eine Entschärfung der Securpharm-Verpflichtungen.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Derzeit rangeln der Deutscher Apothekerverband (DAV), der „Zukunftspakt Apotheke“ von Noweda/Burda und die Initiative Pro AvO um die Vorherrschaft bei der Digitalisierung des Apothekenmarktes und der Etablierung einer Handelsplattform. DAV und der „Zukunftspakt“ liegen Kopf an Kopf gemessen an der Zahl der interessierten Apotheken. Dem Wunsch der Initiative Pro AvO nach einem „Runden Tisch“ für eine gemeinsame Branchenlösung erteilte der DAV jetzt eine klare Absage: Die Machtfrage soll im Wettbewerb entschieden werden.
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POLITIK | Online-Kampagne |

Berlin - Die Noweda hat heute die nächste Stufe ihrer Spottkampagne über Versandapotheken gezündet. Die Kunstfigur Rüdiger schlüpft nun in die Rolle des CEO eines erfundenen Versenders. Endlich sucht sich die Genossenschaft die richtigen Gegner, denn mit der Häme gegen Paketboten erweist sie den Apothekern einen Bärendienst. Statt Schwächere zu verspotten, sollte sie sich auf die wahren Gegner konzentrieren, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | Apothekenreform |

Berlin - Am 20. September bespricht der Bundesrat erstmals die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform. Läuft alles nach Plan, könnte anschließend ein Teil der Reform in Kraft treten, nämlich eine Sammelverordnung zur Erhöhung der Notdienstpauschale und der BtM-Vergütung sowie zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung. DAZ.online hatte berichtet, dass die Verordnung schon Ende September gültig werden könnte. Das Bundesgesundheitsministerium weist nun aber darauf hin, dass es zumindest für die Regelungen zum Apothekenhonorar eine dreimonatige Frist gibt.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die Apotheke ist ein Ort des Vertrauens. Am HV-Tisch oder nebenan im Beratungsraum werden persönliche, teils intime Angelegenheiten besprochen. Der Rat der Apotheker und PTA ist gefragt – in vielen Lebenslagen. Für religiöse Fragen ist der HV-Tisch der falsche Ort, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | EU-Versandapotheke |

Berlin - Der Streit zwischen der längst abgewickelten EU-Versandapotheke in Cottbus mit dem Großhändler Phoenix ist schon wieder vertagt worden. Das Landgericht Cottbus erließ am gestrigen Dienstag einen Hinweis- und Beweisbeschluss, bevor es in der Sache entscheiden will. Seit zwei Jahren versucht das Gericht, Licht ins Dunkel zu bringen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Eine Woche vor Zeichnungsschluss verbucht die Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler gerade mal 8500 Unterstützer auf der Internetseite des Bundestages. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Quorum von 50.000 Zeichnern doch noch erreicht werden kann. Aus den Apotheken laufen jetzt die Unterschriftenlisten bei Noweda und Fiebig/Pharma Privat ein. Auch Apotheker Martin Straulino von der Neuen Storchen Apotheke hat fleißig gesammelt – über 300 Unterschriften. 140 davon will er jetzt direkt an den Petitionsausschuss schicken. Er fordert von den Kollegen mehr Engagement.
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POLITIK | Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz |

Stuttgart - Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte schon im September erstmals im Bundesrat besprochen werden. Nach vielen anderen Verbänden hat sich nun auch der BVpta dazu zu Wort gemeldet. Die Bundesvorsitzende Katja Hennig kritisiert die geplante Apothekenreform – sie sieht darin keine Stärkung der Apotheken. Und auch was die Rolle des PTA-Berufs in der Zukunft angeht, ist sie mit der aktuellen Entwicklung nicht zufrieden und lässt in diesem Zusammenhang auch an der Standesvertretung kein gutes Haar.
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POLITIK | Parlamentarische Beratung |

Berlin - Am 17. Juli hat das Bundeskabinett das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedet. Jetzt steht fest, wann sich der Bundesrat damit befassen wird: Am 20. September, noch vor den Deutschen Apothekertag (DAT), wird die Länderkammer den Gesetzentwurf im ersten Durchgang beraten und eine Stellungnahme dazu abgeben. Am selben Tag sollen aber bereits die Verordnungen zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung beschlossen werden. Damit tritt die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars, der BtM-Gebühren und die Ausweitung des Botendienstes vor dem VOASG in Kraft.
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POLITIK | Bundesdatenschutzbeauftragter |

Berlin - Arzneimittel-Verordnungen, Röntgenbilder, Laborwerte und andere Gesundheitsdaten sollen Versicherte bald auch digital in der elektronischen Patientenakte (ePA) einsehen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt in der Sache aufs Tempo. Allerdings stellt sich die Frage: Wer darf welche Informationen in der ePA einsehen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt davor, zum geplanten Start der E-Patientenakte 2021 Abstriche bei Auswahlfunktionen zu machen.
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POLITIK | Apothekerkammer und -verband Bayern |

Berlin - Die Lieferengpässe, mit denen Apotheken schon seit geraumer Zeit kämpfen, haben es in diesem Sommer in zahlreiche Medien geschafft. Fast jeden Tag berichtet eine Lokalzeitung über die Sorgen einer Apotheke in ihrer Region. Selbst die Tagesschau hat sich des Themas angenommen. Nun machen auch die Bayerische Apothekerkammer und der Bayerische Apothekerverband in einer gemeinsamen Mittelung deutlich, was für ein Ärgernis die andauernden Engpässe sind – und stellen Forderungen an die Politik.
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POLITIK | Auswirkungen der Novel-Food-Verordnung |

Berlin - Die EU-Kommission hat im Januar entschieden, Lebensmittel und andere Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, unter die Novel-Food-Verordnung fallen zu lassen: Damit gelten solche Produkte als zulassungspflichtig. Die FDP-Fraktion übte Kritik an der Entscheidung und forderte eine Stellungnahme der Bundesregierung.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Nach langem Gezerre sollen elektronische Akten für Patienten in knapp zwei Jahren kommen – aber zunächst nicht mit allen Funktionen, um nicht noch mehr Zeit zu benötigen. Was heißt das für den Datenschutz?
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POLITIK | Unwort des Jahres |

Berlin - Tagtäglich sorgen Lieferengpässe in Apotheken für Ärger. Trotz aller Bemühungen hat die Politik das Problem nicht in den Griff bekommen. Im Jour Fix beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird zwar darüber diskutiert, die Ursachen sind aber nicht zu beheben. Jetzt haben die Basisapotheker aus Westfalen-Lippe das Wort Lieferengpässe offiziell als Vorschlag für das Unwort des Jahres angemeldet. Nach Angaben aus Bayern verursachen Lieferengpässe in Apotheken wöchentlich einen Mehraufwand von fünf bis zehn Stunden.
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