POLITIK | Brief an den ABDA-Präsidenten |

Berlin - Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler bleibt in Sachen Rx-Versandverbot engagiert und attackiert nun die ABDA. Bühler, der an der Budapester Semmelweis Universität studiert, hatte vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er die CDU-Spitze an das Rx-Versandverbot erinnerte und eine PR-Kampagne ins Leben rief. Nun legt der Student nach und kritisiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in einem offenen Brief dafür, auf das Verbot zu verzichten.
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POLITIK | Transplantationen |

Berlin - Abgeordnete von Union, SPD und Linken wollen an diesem Montag einen neuen Gesetzentwurf zur Organspende vorstellen. Vorgeschlagen werden soll die sogenannte Widerspruchslösung. Im Kern solle diese besagen, dass man widersprochen haben müsse, wenn man seine Organe nicht spenden wolle, teilte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Spiegel Online“ hatte zuerst darüber berichtet.
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POLITIK | Patentstreit |

Berlin - Wenn das Patent eines Arzneimittels abläuft, ist für den Hersteller das ergänzende Schutzzertifikat oft die letzte Chance auf Exklusivität. Während neue Indikationen diesen verlängerten Schutz begründen können, ist eine neue Formulierung – selbst wenn sie technologisch anspruchsvoll ist – kein Argument. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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POLITIK | Gesamtvorstand |

Berlin - Die 34 Spitzen der Apothekerkammern und –verbände kommen am heutigen Donnerstag bei der ABDA zusammen, um über die neuen Eckpunkte zur Apotheken-Reformierung zu diskutieren. Dabei spitzt sich der Konflikt zwischen den Landesvertretungen und der ABDA weiter zu: Bayerns Kammerpräsident Thomas Benkert kritisierte die ABDA-Spitze vor der Sitzung für ihren Umgang mit dem Spahn-Paket. Und: Ein weiterer großer Apothekerverband ist gegen die neuen Eckpunkte.
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POLITIK | Gleichpreisigkeit, Botendienste, Honorar |

Berlin - Die ABDA ist mit den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Reform-Punkten für den Apothekenmarkt nur bedingt zufrieden. In einer Pressemitteilung stimmt man zwar versöhnliche Töne an. Der ABDA-Gesamtvorstand hat nach Informationen von DAZ.online aber an mehreren Stellen Gesprächsbedarf angemeldet. Konkret soll es um dort vorgesehene Regelungen zum Rx-Boni-Verbot, zu Botendiensten und zum Apothekenhonorar gehen. Eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot scheint aber ausgeschlossen.
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POLITIK | Rheinland-Pfalz |

Berlin - Ein Chaos bei der Belieferung mit Grippeimpfstoffen wie in der vergangenen Saison soll sich nicht wiederholen. In Mainz lud Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Runden Tisch, um mit Ärzten und Apothekern über die Modalitäten ab Herbst zu sprechen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) klärt mit einem Rundschreiben auf.
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POLITIK | Medizinprodukte |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Unter anderem geht es um sogenannte In-Vitro-Diagnostika, mit denen beispielsweise Blutspenden auf Krankheiten wie HIV getestet werden. „Ich befürchte, dass auch in Deutschland spätestens ab Mitte April 2019 die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Blutprodukten gefährdet sein kann“, warnte er in einem Brief an die EU-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Das Chaos bei der Versorgung mit Grippeimpfstoffen der vergangenen Saison soll sich nach dem Willen der Bundesländer nicht wiederholen. In der Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat der Bundesrat verschiedene Vorschläge gemacht, die man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wohl gar nicht so schlecht findet. Auch die Abschaffung der Importquote steht nach der Gegenäußerung der Bundesregierung weiter im Raum.
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POLITIK | Neuer Plan B |

Berlin - Die ABDA hat sich nach intensiver Diskussion auf eine Linie bezüglich des neuen Eckpunktepapiers zur Reform des Apothekenmarktes geeinigt. Man begrüße die Absicht des Gesetzgebers, die bundeseinheitlichen Abgabepreise für rezeptpflichtige Arzneimittel auch mithilfe des deutschen Sozialrechts durchzusetzen und damit europarechtlichen Anforderungen an die Arzneimittelpreisverordnung zu genügen, teilte die ABDA mit. Gleichzeitig werde eine Aufstockung bei Patientenleistungen gefordert.
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POLITIK | Privatgroßhändler |

Berlin - In der heißen Phase der aktuellen Gesetzgebungsverfahren trommeln die Großhändler weiter für ihre Anliegen. Bei Fiebig war jetzt die alten- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, zu Besuch. Gemeinsam mit ihrer Ettlinger Landtagskollegin Barbara Saebel informierte sie sich, wie hoch die Anforderungen an die Branche sind.
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POLITIK | Öffnung regionaler Kassen |

Berlin - Bundesgesundheitsminitster Jens Spahn will den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ausweiten und dazu gesetzlich festgelegte regionale Beschränkungen bestimmter Krankenkassen aufheben, um sie bundesweit zu öffnen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kritisieren dieses Vorhaben nun.
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POLITIK | Infektionskrankheiten |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht macht es bei Gemeinschaftseinrichtungen Sinn“, sagte Spahn am gestrigen Dienstag am Rande einer CDU-Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf. Zudem solle „idealerweise auch medizinisches Personal“ gegen Masern geimpft sein.
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POLITIK | Landtag und Apothekerkammer |

Berlin - Im Apothekerlager und der Politik mehren sich die Gegner des Eckpunkte-Papiers zur Reformierung des Apothekenmarktes. Mit der Bayerischen Landesapothekerkammer fordert nun eine weitere große Kammer die ABDA auf, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren, weil das im Eckpunkte-Papier vorgesehene Rx-Boni-Verbot nicht sicher sei. Und auch die Landespolitik macht Druck: Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag zum Rx-Versandverbot ins Parlament eingebracht.
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POLITIK | Nach Forderung der Bundesländer |

Berlin - Der Druck der Bundesländer in Sachen Abschaffung der Importförderklausel scheint sich gelohnt zu haben. Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung nach Informationen von DAZ.online beschlossen, zu prüfen, ob die entsprechende Regelung aus dem SGB V gestrichen werden kann. Die Bundesländer hatten sich zuvor im Rahmen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zum wiederholten Male für die Streichung der Förderklausel ausgesprochen.
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POLITIK | Lieferengpass |

Berlin - Seit Anfang des Jahres bangen Krankenhäuser um ihre Versorgung mit Oxytocin-haltigen Arzneimitteln. Nun gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offiziell den Versorgungsmangel bekannt. Diese Feststellung ermöglicht ein befristetes Abweichen von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes (AMG) und entspannt die Situation.
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POLITIK | Bekanntmachung im Bundesanzeiger |

Berlin - Wie am Wochenende beim westfälisch-lippischen Apothekertag bereits von Jens Spahn angekündigt, hat das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Montag erneut einen Versorgungsmangel offiziell bekannt gemacht. Diesmal geht es um oxytocinhaltige Arzneimittel. Damit können die Landesbehörden nun Maßnahmen ergreifen, die ihnen die strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zuvor versagt hatten.
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POLITIK | Protestmarsch |

Berlin - Mit Tröten und Trillerpfeifen sind rund 400 Apotheker, PTA und PKA am Sonntag vor das Bundesgesundheitsministerium gezogen, um gegen die Politik von Minister Jens Spahn (CDU) zu protestieren.
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POLITIK | Masern |

Berlin - Die Grünen im Bundestag gehen auf Distanz zu Forderungen aus der SPD, die Impfung von Kindern gegen Masern zur Pflicht machen. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Dazu brauchen wir eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und bessere personelle Ausstattung.“
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will es den Bürgern leichter machen, zwischen einzelnen Krankenkassen zu wechseln. Er halte es für einen Fehler, dass die Möglichkeit, die Krankenkasse frei zu wählen, noch immer eingeschränkt seien, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
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POLITIK | SPD-Vorstoß |

Berlin - Die SPD im Bundestag will die Impfung von Kindern gegen Masern zur Pflicht machen. Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei darüber mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch und „zuversichtlich, dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“.
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