POLITIK | Versandhandelskonflikt |

Berlin - Weil die SPD ein komplettes Rx-Boni-Verbot nicht so richtig will und ein eigenes Gesetz für eine Apothekenreform fordert, drohen neue monatelange Diskussionen im Versandhandelskonflikt. Bei ihrer Versammlung im Januar hatten die ABDA-Mitglieder beschlossen: Wenn es die Gleichpreisigkeit nicht gibt, erneuern wir unsere Forderung nach dem Rx-Versandverbot. Kammer und Verband in Brandenburg finden, dass der Zeitpunkt dafür nun gekommen ist und fordern ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zum Handeln auf.
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POLITIK | Nachwuchs-Initiative |

Berlin - Der von den drei Nachwuchsapothekern Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Dr. Joachim Schrot geplante Protestmarsch nimmt Formen an. Die drei Pharmazeuten hatten die Demo kürzlich offiziell angemeldet, um für den Erhalt der Apotheken vor Ort und gegen zu viel Einfluss internationaler Großkonzerne auf das deutsche Gesundheitswesen zu protestieren. Nun gibt es die ersten Plakate der Kampagne. Immer mehr Apotheker sagen zu und hängen die PR-Poster in ihren Apotheken auf.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Im Sommer stehen in Westfalen-Lippe wieder einmal Wahlen an. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening regiert dort seit zehn Jahren unangefochten mit großen Mehrheiten. Dieser Wahlgang verspricht trotzdem Spannung: Erstmals können die rund 7300 wahlberechtigten Apotheker online abstimmen. Und die Aktive und Neue Liste treten dieses Jahr gemeinsam an. Es geht in erster Linie nicht gegen Overwiening, sondern gegen die ABDA in Berlin: „Wir müssen unserer Kräfte bündeln. Unsere Probleme sind groß genug“, sagt Apotheker Michael Mantell.
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POLITIK | Brandenburg |

Berlin - Das scheinbar endlose Tauziehen um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Apothekenreform zerrt an den Nerven der Apothekerschaft. Kammer und Verband in Brandenburg verlangen jetzt die Rückkehr zur bereits aufgegeben ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Mehr noch – die ABDA soll die Dinge nicht nur bei der Digitalisierung in die Hand nehmen, sondern wieder Protest organisieren: „Es ist an der Zeit, dass RxVV zurück auf den Plan zu holen und mit allen Mitteln durchzusetzen, die Digitalisierung in unserem Bereich durch uns federführend zu besetzen und die erwähnten Eskalationsstufen zu zünden“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK | Kein Rx-Boni-Verbot |

Berlin - Die Gesundheitspolitiker der Union wollen als Alternative zum vielbeschworenen Rx-Versandverbot jetzt ein Rx-Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch V schreiben. Bislang hat die SPD die Kompromisssuche beim Koalitionspartner aus der Zuschauerrolle begleitet. Jetzt sind die Sozialdemokraten am Zug. In dieser Woche soll eine Gegenposition erarbeitet werden. Klar ist: Ein eigenes Apothekengesetz soll her. Und ein Rx-Boni-Verbot wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Aber was will die SPD? Womöglich erlebt der vor mehr als zwei Jahren entwickelte Vorschlag der Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke ein Revival.
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POLITIK | Interview Markus Lewe (Oberbürgermeister Münster) |

Berlin - Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, ist derzeit in ganz Deutschland auf PR-Postern der ABDA zu sehen. Er wirbt dort für den Erhalt der Apotheke vor Ort und für Nachwuchs im Apothekerlager. Die Grünen in Münster kritisieren dieses Engagement. Im Interview mit DAZ.online erläutert Lewe nun, warum er gerade für die Apotheken kämpft und warum er meint, dass die Apotheken in Städten „soziale Wäme“ ausstrahlen.
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POLITIK | Brief an Pharmaziestudent |

Berlin - Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt in der Apothekenpolitik: Erst schrieb er als CDU-Mitglied Briefe an die CDU-Chefin Annegret Kram-Karrenbauer und den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, in denen er das Rx-Versandverbot forderte. Dann startete er eine PR-Kampagne. Inzwischen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, an Bühler geantwortet. Maag deutet an, dass das Rx-Boni-Verbot eine Lösung sein könnte.
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POLITIK | Versandhandel, Apothekenhonorar |

Stuttgart - Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, begrüßt das gestern verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) größtenteils. Es gebe darin „etliche Punkte, mit denen wir wirklich zufrieden sein können“. Nicht dazu gehört allerdings die Vergütung bei Impfstoffen. Die kritisiert er als wenig hilfreich für die Versorgung und prognostiziert, dass das Thema bald wieder auf der Tagesordnung stehen wird.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert ein Rx-Versandverbot und eine Erweiterung des Botendienstes. Am Mittwoch hat sie unter Federführung ihres gesundheitspolitischen Sprechers Axel Gehrke einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem sie mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Anbietern in Deutschland und denen im Ausland argumentiert. Außerdem fordert sie ein Nutzenbewertungsverfahren für medizinisches Cannabis und zitiert dabei den Präsidenten der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer.
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POLITIK | Kriterien der BAK |

Berlin / Stuttgart - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist fest entschlossen, es den Apotheken zu ermöglichen, pharmazeutische Dienstleistungen anzubieten und diese auch mit den Kassen abrechnen zu können. Welche das genau sein könnten, ist bislang unklar. Beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK), das am vergangenen Dienstag in Berlin stattfand, ließ BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer durchblicken, welche Leistungen dafür in Frage kommen könnten.
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POLITIK | TSVG |

Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagvormittag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Mit dem Vorhaben will der Gesetzgeber in erster Linie dafür sorgen, dass GKV-Versicherte schneller an Arzttermine kommen. Aber auch für Apotheker hält das Gesetz einige wichtige Regelungen bereit: Beispielsweise werden Impfstoffversorgung und -vergütung neu geregelt. Außerdem soll das Fixhonorar der Großhändler künftig für Rabatte gesperrt sein.
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POLITIK | TSVG |

Berlin - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber es unter anderem ermöglichen, dass Kassenpatienten schneller an Arzttermine kommen. Doch es gibt auch für Apotheker relevante Punkte, unter anderem zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Als Flächenland mit langen Wegen setzt Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Telemedizin, um die Versorgung in entlegeneren Regionen sicherzustellen. Doch gibt es dafür auch noch rechtliche Hürden, die in anderen Bundesländern schon beseitigt wurden. Die Landesregierung soll nun auf die Ärzteschaft einwirken, die Telemedizin in ihrer Berufsordnung zu ermöglichen – die aber hält nicht allzu viel von dem Vorstoß.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) |

Berlin - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner kommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschließt der Bundestag dazu heute eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetz der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik. Enthalten darin sind auch zwei für Apotheker relevante Punkte zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten. Die SPD-Fraktion ist in der Skonto-Frage auf der Seite des Großhandelsverbands Phagro.
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POLITIK | Ein Jahr Große Koalition |

Berlin - Kein Minister produziert so viele Schlagzeilen wie Jens Spahn (CDU) – Tag für Tag auf Facebook, Twitter, Instagram, in der Bild, der FAZ oder der Züricher NZZ. Gemessen am politischen Wirbel ist Spahn der Star im Kabinett. Mehr noch: Der Westfale arbeitet den Koalitionsvertrag ab, schießt im Hau-Ruck-Stil gern auch mal darüber hinaus. Spahn geht keinem Konflikt aus dem Weg – nicht mit Apothekern, Ärzten, nicht mit Kliniken oder Kassen. Den Apothekern stellt er sich beim Rx-Versandverbot in den Weg und macht ihnen beim eRezept Beine. Jetzt ist er ein Jahr im Amt und Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) schon längst vergessen. Spahn eckt an, provoziert und treibt nebenbei Digitalisierung im Eiltempo voran. Beim Kampf um den Parteivorsitz hat er sich allerdings eine klare Abfuhr abgeholt. Aber jetzt kennen alle seine Ambitionen.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer folgen und die Streichung der Importförderklausel fordern. Dies ergab die Vorbesprechung der Landesregierungen zur Bundesratssitzung. Die Importförderklausel ist Gegenstand des Gesetzes für mehr Sicherheit under Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Nicht einverstanden sind die Länder unter anderem mit der Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte.
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POLITIK | Gutachten zu Konditionen |

Berlin - Der Großhandelsverband Phagro fühlt sich durch das soeben beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in seiner Position bestätigt, dass der Gesetzgeber eine Begrenzung der Rabatte an Apotheken vorsieht – Skonti eingeschlossen. Dazu hat der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess zur Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fordert Staatsanwalt Roland Hennicke eine Geld- beziehungsweise Haftstrafe gegen die Angeklagten, letztere gegen den ehemaligen IT-Administrator des BMG. Das hat er soeben in seinem Plädoyer vorgetragen. Die Verteidigung wird erst am 27. März plädieren, ein Urteil könnte dann am 5. April verkündet werden.
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POLITIK | NACHT- UND NOTDIENSTFONDS |

Berlin - Für die Notdienste im vierten Quartal 2018 erhalten die Apotheken jeweils 284,59 Euro und damit knapp vier Euro mehr als im Vorjahresquartal. Damals waren es 280,12 Euro. Das ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Nacht- und Notdienstpauschale (NNF) im JAhr 2013. Gegenüber dem 3. Quartal 2018 stieg die Pauschale deutlich.
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