LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. In der Unterrichtung heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Gaspreiskommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gemacht, um die Konjunktur in Deutschland angesichts hoher Gaspreise zu stützen, die Inflation zu dämpfen und Anreize zum Gassparen zu erhalten. Ein Detail der vorgeschlagenen Gaspreisbremsen ist allerdings problematisch: Die pauschale Regelung, dass Unternehmen ihr gesamtes subventioniertes Gaskontingent „am Markt verwerten“ dürfen sollen. Dies ergibt eine IMK-Kurzstudie der Hans-Böckler-Stiftung.
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Panorama | Hätten Sie‘s gewusst? |

Testen, impfen, Blut abnehmen – seit einiger Zeit dürfen Apotheken Gesundheitsleistungen anbieten und durchführen, die es zuvor nur in Praxen oder Kliniken gab. Dadurch soll die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Zugleich sind aber auch einige neue apothekenrechtliche Kuriositäten entstanden. Hätten Sie gewusst, was eine in der Apotheke angestellte Ärztin darf und was nicht?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer jetzt veröffentlichten Wirtschaftsprognose.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 wurden in Deutschland gut 89.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 7,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz.
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Markt | Markteinführung für 2023 geplant |

Berlin - Ob eine Schwangerschaft vorliegt, konnte bislang nur über den Urin oder eine Blutentnahme im Zuge einer ärztlichen Untersuchung festgestellt werden. 2023 sollen Frauen zusätzlich über einen Speicheltest bestimmen können, ob sie in anderen Umständen sind. Kürzlich erhielt der Schwangerschaftstest „Salistick“ das CE-Kennzeichen.
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Panorama | Interview mit Kammerpräsident Peter Stahl |

Drohanrufe im Notdienst sind nach wie vor ein Problem in den Apotheken. Die Kammer Rheinland-Pfalz räumt dem Thema hohe Priorität ein: Zusammen mit Hamburg hat sie unter anderem beim Deutschen Apothekertag einen Antrag eingebracht, in dem der Gesetzgeber aufgefordert wird, das Strafrecht nachzuschärfen, um die Täter belangen zu können. Die DAZ sprach mit dem Präsidenten der LAK Rheinland-Pfalz, Peter Stahl, darüber, was jetzt nötig ist, um die diensthabenden Approbierten besser zu schützen als bisher.
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Panorama | Achtung, Satire! |

Die satirische Aufklärungskampagne „WeWi-TV“ der Apothekerkammer Westfalen-Lippe geht in die nächste Runde: Um Patientinnen und Patienten auf humorvolle Weise auf das Thema Wechselwirkungen aufmerksam zu machen, hat die Kammer drei neue Clips gedreht.
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Panorama | Die letzte Woche |

Der Königsweg fürs E-Rezept ist eine sichere eGK mit PIN – und die gibt’s nicht vor Mitte 2023. Geht’s dann wirklich, also so richtig los mit dem E-Rezept? Erstmal gibt’s noch eine weitere Krücke fürs E-Rezept: die Gematik-App-Nutzung ohne Anmeldung – zur Redigitalisierung des Papierausdrucks! Kann es noch schöner werden? Wer kann das schon wissen. Was wir wissen: Retax ist Diebstahl. Und der erhöhte Kassenabschlag kommt ab 1. Februar. Das schmerzt. Eine Apotheke hat sogar einen Apothekentrauertag ausgerufen und stellt Grabsteine für gestorbene Apotheken auf.
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Markt | Antibiotika aus Österreich |

Berlin - Lieferengpässe betreffen derzeit auch wichtige Antibiotika wie Penicilline. Mitunter müssen Apotheker:innen bis ins nächste Jahr nach Alternativen suchen. Sandoz kündigte nun eine Investition in Millionenhöhe an, um die europäischen Produktionskapazitäten für Penicilline in Fertigform am Standort im österreichischen Kundl zu erhöhen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst sowie weitere energierechtliche Vorschriften ergänzt werden (BT-Drucks. 20/4328).
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Politik | Spargesetz Tritt in Kraft |

Jetzt steht es fest: Die Apotheken müssen vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025 einen auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag zahlen. Am heutigen Freitag wurde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Politik | Spargesetz Tritt in Kraft |

Jetzt steht es fest: Die Apotheken müssen vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025 einen auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag zahlen. Am heutigen Freitag wurde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Politik | Vier Bundesländer im Schulterschluss |

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein wollen die Corona-Absonderungsregelungen lockern – der Bundesgesundheitsminister hält das für falsch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Der Unterzeichnung am 14. September 2022 waren intensive Verhandlungen von EP und Rat vorausgegangen. Auch die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag frühzeitig kritisch Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Explodierende Energiepreise, drohende Versorgungsengpässe sowie die Angst vor sinkender In- und Auslandsnachfrage lassen die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen in den Keller rauschen. Angesichts seiner Herbst-Konjunkturumfrage geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 3,0 Prozent einbrechen wird.
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Markt | Gemeinsam mit Angle Last Mile |

Apocourier aus Gerlingen bei Stuttgart will sein Angebot ausweiten. Sah sich das Start-up mit seinen eigens entwickelten Transportboxen bislang als Bindeglied zwischen Vor-Ort-Apotheken, Kurierdiensten und Last-Mile-Netzwerken, will es künftig eine – nach eigener Aussage – kostengünstige, rechtssichere und GDP-konforme Full-Service-Lösung anbieten. Dazu arbeitet Apocourier nun mit dem Logistikunternehmen Angel Last Mile zusammen.
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Markt | Cannabis-Hersteller sammelt Geld ein |

Berlin - Das auf Cannabis spezialisierte Start-up Cantourage hat die Diskussion um die Legalisierung genutzt, um an die Börse zu gehen. 15 Prozent der Anteile sind nach dem IPO an der Frankfurter Wertpapierbörse im Streubesitz. Für das Unternehmen eröffnen sich nach eigenen Angaben damit weitere Optionen, um im dynamischen Markt für medizinisches Cannabis weiterhin wachsen zu können.
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Politik | Sächsische Landesapothekerkammer |

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer hat grünes Licht für eine neue Allgemeinverfügung zu den Öffnungszeiten gegeben: Ab 1. Dezember wird die Mindestöffnungszeit der öffentlichen Apotheken an Werktagen wieder bei sechs Stunden liegen. Ansonsten wird die Flexibilität der Corona-Allgemeinverfügung beibehalten. Für Friedemann Schmidt war es die letzte Kammerversammlung als Präsident.
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