LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Ermittlung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse dem Veredelungsentgelt auch die Beförderungskosten hinzuzurechnen sind (Az. VII R 3/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt bzw. wie die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, wenn mehrere Teilforderungen betreffend einzelne Jahresraten eines Körperschaftsteuerguthabens in einem einheitlichen Kaufvertrag erworben werden (Az. VIII R 1/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, gehört nicht zu den Aufwendungen i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. So der BFH (Az. IX R 29/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
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Markt | BGH verweist nach Luxemburg |

Berlin - Dürfen Apotheken Arzneimittel über Amazon verkaufen? Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hierzu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Im Kern geht es darum, ob es sich bei den Bestellungen um Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt – eine Frage, die auch für andere Plattformen relevant ist. Und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils V R 1/14 vom 03.07.2014 Stellung genommen und angeordnet, die Entscheidung insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10004 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. So entschied das VG Berlin (Az. 37 K 517/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Lieferengpässe sind nach wie vor eine Herausforderung für den deutschen Mittelstand. Hinzu kommen die gestiegenen Energiekosten und rückläufige Umsätze im In- und Ausland. In Summe stellen diese Entwicklungen eine deutliche Belastung für den Mittelstand dar, wie die Ergebnisse einer Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel verdeutlichen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Unternehmen wird es lt. ifo Institut schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Das berichtet die BRAK.
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Apothekenpraxis | Interview mit der Farmasista-Gründerin Beatrice Teschner |

Beatrice Teschner ist Apothekerin und Gründerin der Vertretungsplattform Farmasista. Was ihre Idee von den üblichen Vermittlungen unterscheidet, verrät sie im Interview.
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Panorama | Am 12. Januar |

Nach drei Jahren Pandemie-Pause findet die INTERPHARM in diesem Jahr erstmalig wieder in Präsenz statt – ergänzt durch vier Online-Events. Tickets gibt es ab dem 12. Januar auf www.interpharm.de.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des BMWK zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können.
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Panorama | Forschung zu unerwünschter Wirkung im Mausmodell |

Forscher der SRH Hochschule für Gesundheit in Leverkusen haben mit Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes und der Universität Mainz eine bekannte unerwünschte Wirkung des Retinoids Acitretin genauer untersucht. Eingesetzt wird Acitretin bei schweren Verhornungsstörungen. Bei Heranwachsenden ist es jedoch aufgrund der Nebenwirkungen die letzte Wahl. Wie könnte der Wirkstoff in dieser Altersklasse künftig öfter angewendet werden?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 4/2023
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Panorama | Robert Koch-Institut |

Der Präsident des Robert Koch-Institutes, Professor Lothar H. Wieler, wird zum 1. April sein Amt niederlegen. Wie RKI und Bundesgesundheitsministerium mitteilen, geschieht dies auf seinen eigenen Wunsch – Wieler wolle sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zuwenden.
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Pharmazie | Rebyota kommt in die USA |

Rezidivierenden Clostridioides-difficile-Infektionen (CDI) lässt sich künftig mit einem neuen Arzneimittel besser vorbeugen – zumindest in den Vereinigten Staaten: Die Food and Drug Administration (FDA) ließ am 30. November 2022 Rebyota (Ferring Pharmaceuticals) zu – das erste fäkale Mikro­biota-Präparat aus menschlichen Stuhlproben.
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