LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 335/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, wenn ihnen die Gründe dafür bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Nachträglicher Vortrag genügt in diesem Fall nicht. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden, auf den die BRAK hinweist (Az. IX ZB 17/22).
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Markt | Ricola-Vertriebsfirma |

Berlin - Bei der Vertriebsfirma CFP Brands (Ricola, Fisherman’s Friend, Mentos, Chupa Chups) gibt es einen Wechsel: Geschäftsführer Jörg Beiss hat sich entschieden, das Unternehmen zu verlassen.
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Apothekenpraxis | E-Rezept-Enthusiasten feiern und informieren |

Kälte schreckte die E-Rezept-Enthusiasten nicht ab: Am gestrigen Mittwoch feierten sie vor dem Bundesgesundheitsministerium das 1-millionste E-Rezept. Und sie nutzten die Gelegenheit, Susanne Ozegowksi, Digitalisierungs-Abteilungsleiterin im BMG, die Ergebnisse ihrer Begleitstudie zur E-Rezepteinführung persönlich zu überreichen. Für die Enthusiasten ist klar: Es ist Zeit für einen verbindlichen Fahrplan.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar ist. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt (Az. 2 BvR 1424/15).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. So der BFH (Az. I R 14/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden kann, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren muss (Az. V R 49/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO anzusehen ist, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum - vom Finanzamt - ermittelten Beteiligungswert steht (Az. IX R 18/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. So entschied der BFH (Az. III R 33/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Az. I ZR 27/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. So das BVerwG (Az. 6 C 6.21 u. a.).
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Apothekenpraxis | Niederländische Studie |

Von Naturprodukten aus der Apotheke erhoffen sich viele Patient:innen sanfte und nebenwirkungsfreie Lösungen für ihre Beschwerden. Doch diese Rechnung geht nicht immer auf. Eine niederländische Studie wertete 161 an die Weltgesundheitsorganisation gemeldete Fälle von Nebenwirkungen bei der Anwendung von Teebaumöl aus und bringt damit die Frage nach dessen Sicherheit auf den Tisch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach dem Gesetz können nun Jahreshauptversammlungen virtuell oder in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge des reformierten Umwandlungsrechts, werden Verschmelzungs- oder Spaltungsvorgänge und auch Sitzungsverlegungen rechtssicher.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres.
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Markt | Kritik an Nahrungsergänzungsmitteln |

Berlin - Stiftung Warentest und Öko-Test haben parallel verschiedene Nahrungsergänzungsmittel (NEM) unter die Lupe genommen. Einmal geht es um Präparate für Männer, im anderen Fall um Vitamin-B12-Präparate. In beiden Tests wurde massive Kritik geäußert. Dennoch schnitten einige Vertreter aus der Apotheke auch gut ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. So das BAG (Az. 4 ABR 4/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.01.2023 deutlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.
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