LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nahm das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 1,9 % zu. Damit ist die deutsche Wirtschaft trotz Ukraine-Krieg, Lieferkettenengpässen und Energiepreiskrise gewachsen. Gründe für den positiven Verlauf sind lt. BMWK Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie sowie nachlassende Lieferengpässe.
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Pharmazie | Parkinson-Generika in drei Studien untersucht |

Wohl jeder kennt die Diskussion mit Patientinnen und Patienten, die beim Wechsel auf ein generisches Präparat darauf beharren, dass nur ihre „richtigen Tabletten“ in der bekannten Packung helfen. Nur mühsam lässt sich vermitteln, dass der identische Wirkstoff enthalten und das Produkt bioäquivalent zum Original ist. In einem wissenschaftlichen Projekt sollte am Beispiel von Parkinson-Therapeutika untersucht werden, ob sich Patienten die schlechte Wirksamkeit nur einbilden oder ob es einen belegbaren Grund für die Unzufriedenheit gibt.
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Panorama | Forschung im Mausmodell |

Mit einem neu aufgelegten Forschungsprojekt untersuchen Forscher des Leibniz-Instituts für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo), wie genau sich eine Vergiftung der Leber durch Paracetamol auswirkt und wie sich die schädigenden Auswirkungen durch Gabe von Arzneimitteln rechtzeitig vermindern lassen.
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Politik | Immer weniger Schutzmaßnahmen |

Nach drei Jahren Pandemie bröckeln die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus: Ab kommenden Montag ist Schluss mit kostenlosen Bürgertests zum „Freitesten“ nach einer SARS-CoV-2-Infektion. Und ab 2. Februar wird es keine Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr mehr geben.
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Politik | Genusscannabis auch aus der Apotheke? |

Die Ampelkoali­tion plant bekanntlich eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene. Möglicherweise könnten dabei auch Apotheken als Abgabestellen eine Rolle spielen. Die ABDA möchte nun in einer anonymen Blitzumfrage die Meinung der Apotheker:innen dazu erfahren und ruft in ihrem Newsroom zur Teilnahme auf.
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Panorama | Polymedikation |

Seit 2020 betreibt die Barmer Krankenkasse das TOP-Projekt zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Krankenhäusern. Bis dato haben sich 14 Krankenhäuser beteiligt und rund 750 Patient:innen profitiert. Krankenhausapotheker:innen spielen hier eine wichtige Rolle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das LG Flensburg nach einer Klage des vzbv gegen die PD Enterprice UG entschieden (Az. 8 O 29/22).
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Apothekenpraxis | Ätherische Öle |

Weder Lieblingsdüfte wie Kaffee noch Warnzeichen wie Rauchgeruch – wenn nach COVID-19 der Geruchssinn einfach nicht zurückkommen will, beeinflusst das Betroffene in ihrem Alltag. In einer Studie untersuchten Forscher:innen die Wirksamkeit eines strukturierten Riechtrainings. Das Training hilft jedoch nur manchen Patien:innen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das preisbereinigte BIP war in 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %.
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Panorama | Aus der Apotheke, für die Apotheke |

Die Teamsoftware Apocollect von Simon und Gerrit Nattler will die internen Kommunikationsprozesse von Apotheken vereinfachen und effektiver machen. Dafür hat Simon seine vier Apotheken an den Bruder verkauft und konzentriert sich nun auf die Entwicklung der Software. 1.700 Apotheken nutzen diese bereits, das Marktpotenzial ist nach Einschätzung der Unternehmer hoch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen (Az. 7 K 504/22 K).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. So entschied das VG Köln (Az. 21 K 4871/22 u. a.),
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. So der EuGH (Rs. C-154/21).
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Pharmazie | Rimegepant und Lasmiditan |

Vor kurzem wurde die aktualisierte S1-Leitlinie „Therapie der Migräneattacke und Prophylaxe der Migräne“ veröffentlicht, die zahlreiche Optionen zur akuten und prophylaktischen Behandlung aufzeigt. Die wichtigsten Neuerungen wurden bei einer Online-Pressekonferenz der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (DMKG) am 11. Januar 2023 vorgestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21).
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Panorama | Status von freien Mitarbeitern |

Manchmal lauern Stolpersteine und Unsicherheiten, wo man gar keine erwartet: Plant ein Apothekeninhaber Urlaub, wird krank oder fällt aus anderen Gründen aus, liegt es nahe, einen Vertretungs­apotheker zu suchen. Sind im Team nicht ausreichend Ressourcen vorhanden, muss, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ebenfalls Ersatz her. Oft muss es schnell gehen, etwa als während der Corona-Pandemie mit den sehr kurzfristigen Beschäftigungsverboten für Schwangere zu rechnen war. Was es in Vertretungsfällen zu beachten gibt, lesen Sie hier.
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Markt | Umstrukturierungen bei Noventi |

Im Zuge der Umstrukturierungen bei Noventi sollen auch die Beteiligungen des Unternehmens auf den Prüfstand gestellt werden. Da drängt sich die Frage auf, was das für die Plattform gesund.de bedeutet, deren größter Gesellschafter neben Phoenix die Noventi ist. Zumal die Plattform bislang nicht so richtig zum Fliegen kommt und das Geschäftsmodell bröckelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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