LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig anzuwenden.
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Panorama | Interview mit Paula Piechotta (Grüne) |

Lieferengpass-Gesetz, Entbürokratisierung und eine Novelle des VOASG: Den Apotheken stehen einige spannende Entwicklungen ins Haus. Was planen die Grünen für die Offizinen und wie stehen sie zur Forderung nach einer Anpassung des Apothekenhonorars? Darüber sprach die DAZ mit der Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022 wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung festgesetzt.
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Politik | Genderkonformer Pflichttext |

Das BMG hat einen Entwurf für ein „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ vorgelegt. In diesem Zuge will das Ministerium auch den Pflichttext bei OTC-Werbung angehen und sich von der bisherigen männlichen Formulierung „fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ verabschieden. Mit dem alternativen Vorschlag ist die Apothekerschaft allerdings nicht glücklich. Die Standesvertretung zumindest wurde auch im Vorfeld nicht gefragt.
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Panorama | Spezifikation für TI-Gateway veröffentlicht |

In den meisten Apotheken stehen derzeit Einbox-Konnektoren. Ab Herbst dieses Jahres soll der Zugriff auf die Telematikinfrastruktur (TI) auch standardmäßig mit einer rechenzentrumsbasierten Lösung möglich sein, dem TI-Gateway. Die entsprechende Spezifikation hat die Gematik nun veröffentlicht.
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Markt | Köpping zu Besuch bei Phoenix |

Leipzig - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat heute die Leipziger Niederlassung des Großhändlers Phoenix besucht, um sich vor Ort über das Problem der Lieferengpässe zu informieren. Um die Lage besser einschätzen zu können, wird in Sachsen ein Monitoringsystem in Apotheken aufgebaut. Köpping sieht das derzeitige System der Rabattverträge kritisch und will sich für einen Aufbau der Arzneimittelproduktion im Freistaat einsetzen.
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Apothekenpraxis | Am Beispiel von Fiebersäften erklärt |

Da Fiebersäfte für Kinder derzeit knapp sind, greifen viele Apotheken auf die Defektur-Herstellung dieser Arzneimittel zurück. Dabei muss auch auf die richtige Etikettierung dieser auf Vorrat hergestellten Arzneimittel geachtet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten dabei Schuldnerberatungsstellen. Damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket zusammengestellt.
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Panorama | AZ-Tipp |

Die Erstellung einer Webseite ist kein Hexenwerk. Ein Internetauftritt wird mittlerweile von praktisch jedem Gewerbetreibenden und Heilberufler erwartet, so auch von Apotheken. Doch was ist dabei zu beachten, will man rechtlich auf der sicheren Seite stehen und sich vor Abmahnungen schützen?
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Panorama | BAH-Umfrage |

Arzneimittel-Lieferengpässe halten die Apothekenteams in Atem – und auch die Bevölkerung sorgt sich inzwischen verstärkt, wie die Ergebnisse einer BAH-Umfrage zeigen. Demnach fürchten mehr als 40 Prozent der Menschen ab 50 Jahren, dass ihre Medikamente knapp werden könnten. Von Lieferengpässen betroffen gewesen sei jedoch bisher vor allem die Gruppe der 30- bis 49-Jährigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit einer Empfehlung an die EU-Kommission hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der bestehenden Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. Darauf weist die BRAK hin.
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Markt | „Schnelle Wundheilung“ |

Berlin - Mit Medigel hat der Mittelständler Medice in den vergangenen Jahren ein neues Wundgel erfolgreich positioniert. Allerdings darf die „schnelle Wundheilung“ vorerst nicht mehr als „schnell“ bezeichnet werden. Bereits ausgelieferte Packungen können laut Hersteller aber in jedem Fall verkauft werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann (Az. L 11 AS 346/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.
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Panorama | Aus der Apotheke, für die Apotheke (Teil 9) |

Das Dr. Lennartz Laborprogramm unterstützt pharmazeutisches Personal bei der Prüfung von Ausgangsstoffen und der Erstellung von Rezepturen. Vor rund 40 Jahren von Hans Lennartz als Inventurhilfe für seine eigene Kölner Apotheke entwickelt, öffnete ihm 1987 die Reform der Apothekenbetriebsordnung den Weg auf den breiten Markt. Heute hilft das digitale Fachwerkzeug mit seinen Modulen zahlreichen Apotheker und PTAs dabei, im Labor rechtskonform zu prüfen und zu dokumentieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist erneut gesunken, und zwar den vierten Monat in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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Panorama | Mein liebes Tagebuch |

Lauterbach wird Mister 50 Cent: Es sind gerade mal 50 Cent, die uns der Bundesgesundheitsminister mit seinem Engpass-Gesetz anbietet. 50 Cent, um einen Riesenberg an Arbeit zu stemmen und die Lieferengpässe zu managen. Das lässt auch die ABDA nicht kalt: Dieses Angebot ist ein Affront, eine Missachtung, eine Herabwürdigung, ein „schamloser Betrag“. Richtig, und jetzt? Geht es uns so wie mit der Erhöhung des Kassenabschlags? Und noch ein Affront: Im Beipackzettel soll gegendert werden, aber nur bei den Ärztinnen und Ärzten. Wenn wir Apothekerinnen und Apotheker zu Risiken und Nebenwirkungen gefragt werden sollen, dann soll es heißen: „Fragen Sie in ihrer Apotheke“. Eine größere Geringschätzung unseres Berufes gibt es kaum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Obwohl sie für viele der aktuellen Herausforderungen Lösungen böte, kommt die Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin nur schleppend voran. Ironischerweise macht sich gerade hier der Krisenmodus bemerkbar: Die Betriebe konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft und nennen vor allem Zeit- und Geldmangel als Hemmnisse. Höchste Zeit, dass die Politik das Thema ernsthaft auf die Agenda nimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene zum vierten Mal in Folge.
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