Politik | Bundestagsdebatte |

Arzneimittel-Lieferengpässe waren heute Thema einer Bundestagsdebatte. Anlass gab der Antrag der Unionsfraktion, einen „Beschaffungsgipfel“ einzuberufen. Es hagelte vor allem wechselseitige Vorwürfe, zu lange untätig geblieben zu sein. Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut nutzte die Gelegenheit, den Apotheken für ihren besonderen Einsatz zu danken. Er sprach sich explizit dafür aus, die Pandemie-Regelung zur erleichterten Arzneimittelabgabe zu verstetigen.
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Politik | Vorstandswahl |

Holger Seyfarth ist der alte und neue Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes (HAV): In der konstituierenden Sitzung des Vorstandes in Offenbach am Main bestätigten die Vorstände der fünf HAV-Bezirksgruppen ihn für weitere vier Jahre im Amt. Sein wichtigstes Ziel: die Sicherung der Existenz der Vor-Ort-Apotheken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence-Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden. Die BRAK macht auf die Konsultation aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind. Auf das EuGH-Urteil macht die BRAK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER).
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Markt | Refinanzierung und Restrukturierung |

Berlin - Bei der Refinanzierung und Restrukturierung setzt Noventi auch auf externe Unternehmensberater. Gleich mehrere führende Kanzleien sind engagiert.
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Apothekenpraxis | Verdacht auf illegale Exporte |

Apotheken dürfen ab sofort nur noch maximal 20 Packungen Paxlovid bevorraten. Bei krankenhausversorgenden Apotheken und Krankenhausapotheken dürfen es bis zu 50 Packungen sein. Hintergrund sind konkrete Verdachtsfälle auf einen illegalen Handel mit diesen vom Bund beschafften Arzneimitteln.
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Pharmazie | Priscus und mehr |

2030 werden circa 26 Prozent der Deutschen älter sein als 65 Jahre. Jeder Fünfte über 65 Jahren leidet an einer psychischen Erkrankung. Das verdeutlicht, wie wichtig die psychotherapeutische und psychopharmakologische Betreuung dieser Altersgruppe ist.
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Panorama | Isotopen-Austausch |

Eine junge Forscherin am Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock hat eine günstigere Methode entwickelt, in organischen Molekülen Wasserstoffatome durch das schwerere Isotop Deuterium auszutauschen. Arzneimittel erhalten so etwa eine höhere Halbwertszeit im Körper, bevor sie abgebaut werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 764/21 NZB).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 21 / 10048 :002).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. Das Wachstum neuer Kredite fällt damit noch einmal um 15 Prozentpunkte stärker aus als im Vorquartal. Zum Jahresende dürfte das Wachstum am Kreditmarkt jedoch beginnen nachzulassen.
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Panorama | Funktionsweise erklärt |

FFP2-Masken können, wenn sie korrekt getragen werden, das Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion senken – das ist inzwischen wohlbekannt. Aber wussten Sie, wie die Masken Viren und andere Partikel zurückhalten? Das erläuterte Professor Theo Dingermann anschaulich in seinem Vortrag auf dem Pharmacon 2023 in Schladming.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten Mal in Folge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ob in der Spitzen- und Hochtechnologie, in der Logistik oder im Gastgewerbe: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeitende aller Qualifikationsniveaus. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es lt. DIHK verschiedene Ansatzpunkte, den Fachkräftemangel zu lindern - vom Bürokratieabbau bis hin zu einer Stärkung der Erwerbstätigkeit Älterer.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bzgl. des Missbrauch einer beherrschenden Stellung, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen geeignet sein müssen, Verdrängungswirkungen zu entfalten (Rs. C-680/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22).
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Politik | Wie viele Apotheken sind genug? |

Wie viele Apotheken sind nötig, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherzustellen? Manch eine:r munkelt, die Politik – und möglicherweise gar die ABDA – hätten bei dieser Frage eine konkrete Zahl vor Augen. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening weist solche Vermutungen rundweg zurück und vermutet dahinter eine Angst, nicht gewollt zu sein.
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