LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Duisburg verwiesen.
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Apothekenpraxis | Das ging nach hinten los |

Die Anwendung von methotrexathaltigen Arzneimitteln – die z.B. für rheumatologische/dermatologische Erkrankungen oder Morbus Crohn zugelassen sind, aber auch in einem onkologischen Anwendungsgebiet – soll nicht in einer gemeinsamen Produktinformation beschrieben werden. Denn allzu häufig kommt es in solchen Fällen zur Überdosierung bei chronisch entzündlichen Erkrankungen, bei denen Methotrexat nur einmal wöchentlich anzuwenden ist. Statt zwei getrennte Produktinformationen anzubieten, streicht Medac nun die Autoimmunindikation bei einem ihrer Präparate.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 450/21).
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Panorama | Einführung bis Sommer 2023 |

Der E-Rezept-Abruf via eGK hat eine weitere Hürde genommen: Die Datenschützer in Gestalt des Bundesamts für Sicherheit in der Informations­technik und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit haben die von der Gematik vorgelegte Spezifikation abgesegnet. Im Sommer 2023 soll der neue Einlöseweg verfügbar sein, heißt es in einer Mitteilung der Gematik.
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Apothekenpraxis | Was steckt dahinter? |

Dass es seit langem zahlreiche Arzneimittel-Lieferengpässe gibt, ist hinlänglich bekannt. Doch je nach Apotheken-Alltag fallen manche mehr ins Gewicht als andere. Wer zum Beispiel viele Hautarzt-Praxen versorgt, dem dürfte derzeit vor allem Probleme bereiten, dass zahlreiche Lokalanästhetika nicht lieferbar sind. 16 Einträge finden sich aktuell in der Engpass-Liste des BfArM zu Produkten, die (in Kombination) beispielsweise Lidocain, Prilocain, Articain, Ropivacain oder Mepivacain enthalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat zu Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entschieden. Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (Rs. C-312/21).
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Pharmazie | Rote-Hand-Brief |

Unter der Therapie mit Onasemnogen-Abeparvovec (Zolgensma) sind zwei Fälle von akutem Leberversagen mit Todesfolge aufgetreten. Ein jetzt veröffentlichter Rote-Hand-Brief informiert über Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Anwendung des Gentherapeutikums zu beachten sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende sowie Fachschüler können sich ab sofort über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Hinweise zur Auszahlung gibt es auf einer neuen Internetseite. Zudem steht auch eine Info-Hotline zur Verfügung. Hierauf weist die Bundesregierung aktuell hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die gleich lautenden Erlasse vom 28. Oktober 2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags aufzuheben (Az. FM3 - S-0338-1 / 67).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt die Neufassung des § 4 Nummer 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1. Januar 2020 bekannt (Az. III C 3 - S-7175 / 21 / 10003 :003).
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Apothekenpraxis | Neue Abrechnung für Covid-19-Impfstoffe |

Noch immer sind nicht alle Details der neuen Wege zur Abrechnung für den Umgang mit COVID-19-Impfstoffen geklärt und darum fließt noch kein Geld an die Apotheken. Doch der Hamburger Apothekerverein beruhigt seine Mitglieder: Die Ansprüche gehen nicht unter. Zugleich sollten die Apotheken auch den Großhandel um Geduld bitten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind in der aktualisierten Fassung vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 6/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt (Az. VI R 50/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zur 1999 erworbenen, denkmalgeschützten Mietwohnung steht (Az. 13 K 201/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des BFH jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (Az. X R 21/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG fallen oder ob es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit handelt (Az. VIII R 13/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.
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