LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
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Apothekenpraxis | Engpässe bei Fieberarzneimitteln für Kinder |

Im Saarland gibt es bereits seit Januar eine Sondervereinbarung der Apothekerorganisationen mit der AOK Rheinland/Saarland und der IKK Südwest, um Engpässen bei Fieberarzneimitteln für Kinder pragmatisch entgegenzutreten. Diese wurde nun bis Ende Februar verlängert.
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Politik | Adexa zum ALBVVG-Entwurf |

Kommt das Gesetz gegen Lieferengpässe so, wie derzeit vom Bundesgesundheitsministerium geplant, droht den Apothekenteams eher mehr als weniger Stress – das befürchtet Andreas May, Bundesvorstand der Apothekengewerkschaft Adexa. Und das könnte den Fachkräftemangel noch mehr verschärfen.
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Panorama | Neue Funktion im TI-Score |

Der TI-Score der Gematik, der anzeigt, inwiefern Softwareanbieter bestimmte Anwendungen innerhalb der TI schon umgesetzt haben, hat eine neue Funktion: Man kann nun sehen, zu welchem Grad der E-Maildienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen) in den verschiedenen Apothekenverwaltungssystemen verfügbar ist. Bislang erfüllt nur ein Anbieter alle Anforderungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
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Pharmazie | Aufgrund unzureichender Studienlage |

Das im Jahr 2022 zugelassene Schlafmittel Daridorexant ist für viele von Schlafstörungen geplagte Patient:innen ein Hoffnungsträger – dem das IQWiG in der frühen Nutzenbewertung nun einen Dämpfer erteilt. Das Ergebnis lautet: kein Zusatznutzen. Was hat das IQWiG zu bemängeln?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Das teilt das BMJ mit.
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Politik | Offener Brief |

50 Cent für das Lieferengpass-Management der Apotheken sind ein Affront, meint ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach findet sie jetzt deutliche Worte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 30/22).
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Politik | Pro-Generika-Umfrage |

Der Generika-Markt könnte sich in den kommenden zwölf Monaten lichten: Wie die Ergebnisse einer Umfrage von Pro Generika zeigen, erwägen die Produzenten der Nachahmerpräparate, ihre Portfolios deutlich zusammenstreichen. Besonders von Kürzungsplänen betroffen sein könnten unter anderem Antibiotika, das Opioid Oxycodon, das Antidepressivum Venlafaxin, das Herzmedikament Ivabradin und der Blutdrucksenker Bisoprolol.
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Panorama | Führungswechsel |

Thomas Kaiser übernimmt im April die Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Er folgt auf Jürgen Windeler, der das IQWiG seit nunmehr fast 13 Jahren führt.
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Markt | Medikamente werden gestrichen |

Berlin - Die Generikahersteller sehen weiter einen hohen Kostendruck bei Medikamenten. Sie befürchten teils auch Präparate aus wirtschaftlichen Gründen vom Markt nehmen zu müssen, heißt es in der Auswertung einer neuen Umfrage des Branchenverbands Pro Generika. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über die Umfrage berichtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (sog. Cum-Ex-Geschäfte) richtet (Az. 2 BvR 1122/22).
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Pharmazie | Klinische Studie |

Der Gerinnungshemmer Rivaroxaban (Xarelto) könnte das Rezidiv-Risiko distaler tiefer Venenthrombosen im Unterschenkel bei einer dreimonatigen Therapie, im Vergleich mit einer sechswöchigen Verabreichung, wirksam senken. Das Blutungsrisiko erhöht sich durch die verlängerte Arzneimittelgabe nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine im „The BMJ“ veröffentlichte klinische Studie aus Italien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Apothekenpraxis | Fragen und Antworten |

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Wegfall der Höchstmengenregelung bei Betäubungsmittelverschreibungen zugestimmt. Doch ab wann gilt das eigentlich und was ändert sich sonst noch?
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Politik | Bundesapothekerkammer |

Ohne sie wären die pharmacon-Kongresse nicht dieselben: die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates der Bundesapothekerkammer. Zum Turnuswechsel sind drei neue Gesichter hinzugekommen.
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Apothekenpraxis | Die Blaue Hand – Teil 3 |

Ein Stammkunde kommt in die Apotheke und klagt über Übelkeit, Erbrechen und Durchfall. Außerdem habe er schmerzhafte Schleimhautläsionen im Mund, brauche also noch ein Mundgel oder eine Gurgellösung. Sie wissen, dass dieser Patient an rheumatoider Arthritis leidet und mit Methotrexat behandelt wird. Was empfehlen Sie ihm?
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