Politik | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie |

Preisdruck in der Grundversorgung, Kostensteigerungen in der Produktion und dazu noch immer hohe bürokratische Anforderungen – all dies macht den pharmazeutischen Unternehmen zu schaffen. Eine Folge sind Lieferausfälle bei Arzneimitteln. Nun kommt noch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hinzu. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie appelliert daher dringend an die Politik, nachzujustieren – unter anderem beim Inflationsausgleich.
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Politik | Beitragssenkung bei der Kammer Hamburg |

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, fordert für die Apotheken in Deutschland 2,7 Milliarden Euro allein als Inflationsausgleich für die vergangenen 20 Jahre. Dazu müsste das Geld für zusätzliche Aufgaben kommen. Die nicht angemessene Entlohnung sei auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Kammerversammlung in Hamburg beschloss für 2023 eine Beitragssenkung, weil die Kammer eine Rücklage auflösen kann.
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Politik | Brief an Lauterbach |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will die Dokumentationsvorgaben für COVID-19-Impfungen künftig schlanker halten als bisher: Die umfangreichen täglichen Meldepflichten ergeben aus ihrer Sicht zu diesem Zeitpunkt der Impfkampagne keinen Sinn mehr. Der Vorstand fordert daher, die bürokratischen Vorschriften auf das Maß wie bei anderen Impfungen zu drosseln.
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Politik | Mecklenburg-Vorpommern |

Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, kritisierte die Bundesregierung gestern in Rostock-Warnemünde scharf. Bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern nannte er die Corona- und Energiepolitik „unkoordiniert“ und stellte infrage, ob die Abgeordneten in Berlin verstanden hätten, wie das Apothekenwesen funktioniert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die COVID-19-Schutzimpfung war keine dienstliche Veranstaltung (Az. 2 A 460/22).
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Markt | Umverpackung als Ultima Ratio |

Berlin - Reimporteure müssen damit leben, dass ihre Produkte von den Verbraucherinnen und Verbrauchern als solche erkannt werden. Dazu gehören auch das Überkleben ausländischer Packungen, das Öffnen und Wiederverschließen sowie das Überkleben des Securpharm-Codes. Erst wenn die Grenze der Zumutbarkeit erreicht ist, könnte das Umverpacken in einen neuen Karton zulässig sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit zwischen Novartis und Abacus entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/21).
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Apothekenpraxis | Netzgesellschaft Deutscher Apotheker |

Das Ausbuchen des Adalimumab-Biosimilars Imraldi aus Securpharm funktioniert in den Apotheken momentan nicht wie gewohnt. Die Netzgesellschaft Deutscher Apotheker (NGDA) weist nun darauf hin, dass die Firma Biogen bei Fragen zwar zur Verfügung steht, eine Kontaktaufnahme aber nicht nötig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 7/18 vom 16. September 2021 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in den Fällen einer Betriebsaufspaltung bekanntgemacht (Az. FM3 - G-1425-4/6).
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Markt | Wachstumsmärkte |

Berlin - Bei Stada gibt es einen Wechsel im Management. Ab 1. Januar übernimmt Stéphane Jacqmin als Head of Emerging Markets die Verantwortung für die weltweiten Wachstumsmärkte. Er kommt von Sanofi und tritt die Nachfolge von Carsten Cron an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober.
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Apothekenpraxis | Erste Auslieferung ab 5. Dezember |

Ab sofort können Arztpraxen den an die BA.4/BA.5-Virusvarianten angepassten COVID-19-Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren zum Boostern bestellen. Die erste Auslieferung soll in der Woche ab dem 5. Dezember erfolgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. VI B 15/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies entschied der BFH (Az. I R 24/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein ausscheidet (Az. I R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, nach welchen Maßstäben eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen erfolgt, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug dienenden Geschäften einen seriösen Anstrich zu verleihen (Az. X R 3/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkündet werden.Weitere Informationen zur mündlichen Verhandlung werden Mitte Dezember 2022 durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
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Pharmazie | Nicht-hormonelles Kontrazeptivum |

Der neue Wirkstoffkandidat YCT529, der als nicht-hormonelles Kontrazeptivum für Männer entwickelt wurde, konnte im Tierversuch mit Mäusen eine Schwangerschaft zu 99 Prozent verhindern. Die vielversprechende Substanz soll 2023 nun am Menschen getestet werden. Doch über welchen Wirkmechanismus verhindert die potenzielle „Pille für den Mann“ eine Schwangerschaft?
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