LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom VG Neustadt abgelehnt (Az. 5 K 692/22). Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentnerhaushalte waren im vergangenen Jahr besonders stark von hohen Energiekosten betroffen. Gleichzeitig waren die Belastungen für Verkehr und Mobilität geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
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Politik | Verband befragt Mitglieder |

Der Apothekenstreik am 19. Oktober des vergangenen Jahres hat in Schleswig-Holstein für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Doch auf die Forderungen des Berufsstands ist die Politik bisher nicht eingegangen – nun will der Apothekerverband wissen, ob die Kolleginnen und Kollegen bereit für einen erneuten Protest wären.
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Pharmazie | Es hilft, es hilft nicht |

Zu der Frage, für welche COVID-19-Patient:innen das Virostatikum Remdesivir einen klinischen Benefit hat, sind zuletzt widersprüchliche Studienergebnisse publiziert worden. Eine Metaanalyse hat nun die Daten von fast 10.500 ungeimpften Patient:innen ausgewertet und konnte einen signifikanten Überlebensvorteil nur für die Subgruppe der nicht oder nur konventionell Beatmeten feststellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer gemeiner Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer anzusetzen ist (Az. II R 39/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 eine Überleitungsrechnung vorzunehmen ist (Az. VI R 31/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu entschieden, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen sind, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist (Az. VI R 48/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden dürfen oder ob in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist (Az. VI R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. "Cheat-Software"). Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 157/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. So das BAG (Az. 4 AZR 68/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. So das BAG (Az. 10 AZR 332/20).
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Panorama | Gelsenkirchen |

Ein Apothekerehepaar aus Gelsenkirchen will mit Apozack ab März 2023 den 52 Apotheken der nordrhein-westfälischen Stadt einen professionellen Lieferdienst anbieten und diese damit gegenüber kommerziellen Onlineplattformen stärken. Der Dienst soll vorerst lokal begrenzt tätig werden, die teilnehmenden Apotheken sollen dabei für die Kunden sichtbar bleiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 - S-2196 / 22 / 10006 :005).
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Markt | Zur Rose und Shop Apotheke |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurden Rx-Boni verboten beziehungsweise aus dem Preis- ins Sozialrecht überführt. Seit Dezember 2020 dürfen daher keine Preisnachlässe auf Kassenrezept gewährt werden, entsprechend brachen die Umsätze der niederländischen Versender ein. Mittlerweile gibt es eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau – und neue Begehrlichkeiten.
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Panorama | Hermann-Hager-Tagung der LAK Brandenburg |

Seit vergangenem Sommer können Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen anbieten, die sie auch vergütet bekommen. Die Landesapothekerkammer Brandenburg widmet diesem Thema nun ein kostenloses Fortbildungswochenende. Es richtet sich an Apotheker:innen ebenso wie an PTA.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-up |

An Verordnungen über Isotretinoin ist auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches zu finden – sie werden auf einem gewöhnlichen Muster-16-Formular ausgestellt, sind somit optisch unauffällig und rutschen bei der Kontrolle schnell durch. Dabei gibt es bei dieser Gruppe einiges zu beachten, um Retaxierungen zu vermeiden. Ein FAQ.
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