LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Budesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 - IX R 3/22 entschieden.
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Apothekenpraxis | Zahlen für 2022 veröffentlicht |

Mehr als 7.000 Spontanberichte zu vermuteten Qualitätsmängeln und unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln hat die AMK-Geschäftsstelle im vergangenen Jahr erhalten. Das sind erneut weniger Meldungen als im Vorjahr. Somit setzt sich die Abnahme der Meldungen seit Pandemiebeginn fort. Häufigster Anlass für eine Meldung an die AMK ist wie in den vergangenen Jahren auch der Verdacht eines Qualitätsmangels.
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Politik | Stellungnahme ALBVVG |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung pocht in ihrer Stellungnahme zum geplanten Lieferengpass-Gesetz auf eine Berichtspflicht für die Apotheken an die verordnende Praxis, wenn sie bei einem dokumentierten Engpass von den erweiterten Austauschregeln Gebrauch machen. Gleichzeitig fordert sie, dass der Aufwand, der den Praxen durch Anrufe aus den Apotheken entsteht, sich im Arzthonorar niederschlagen soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Niedersachsen entschied über eine Entschädigung wegen der Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule (Az. 16 Sa 671/22).
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Politik | Stellungnahme zum ALBVVG |

Der Sozialverband VdK fordert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes, die erweiterten Austauschregeln für Apotheken bei Lieferengpässen von der geplanten BfArM-Liste versorgungsrelevanter und -kritischer Arzneimittel zu entkoppeln. Die Befürchtung: Bei kurzfristig auftretenden Engpässen, die noch nicht erfasst sind, könnte es zu Problemen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten kommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 zusammengestellt.
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Markt | Girocard als Auslaufmodell |

Ab Juli 2023 werden keine Girocards (bis 2007 EC-Karte genannt) mit der von Mastercard stammenden Maestro-Funktion mehr ausgegeben. Welche Umstellungen das für die Apotheken mit sich bringt, erklärt Apothekerin Jutta Degenhardt, Leiterin der Abteilung Betriebswirtschaft der Treuhand Hannover.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. So entschied das LG Frankenthal (Az. 6 O 79/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen hat das BMF Verwaltungserleichterungen zusammengefasst. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt.
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Panorama | Amphoterin / HMGB1-Protein |

Außer der namensgebenden Tatsache, dass nur wenige Patienten von ihnen betroffen sind, haben Forschende eine weitere mögliche Gemeinsamkeit einiger seltenen Erkrankungen entdeckt: Ursächlich könnten Genmutationen sein, die zu einer falschen Ladung des betroffenen Proteins und damit zu einer Anreicherung im falschen Zellbereich führen.
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Politik | Facebook-Talk |

Die ABDA will es wissen: Am heutigen Dienstag kommt der Gesamtvorstand zusammen. Er soll vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Lieferengpass-Gesetz einen Forderungskatalog der Apothekerschaft beschließen. Auch über einen Eskalationsplan soll der Vorstand abstimmen für den Fall, dass die Politik etwa bei den erleichterten Abgaberegeln nicht einlenkt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat sich erstmals mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht befasst und ein Eckpunktepapier dazu veröffentlicht.
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Pharmazie | Estrogen verursacht CGRP-Anstieg |

Als wären die üblichen Menstruationsbeschwerden nicht schon genug, werden Migränepatientinnen kurz vor oder während der Regelblutung auch vermehrt von Migräneattacken heimgesucht. Forschende der Charité haben in einer Studie eine Erklärung für das gehäufte gemeinsame Auftreten gefunden.
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Politik | 15. Zukunftskongress öffentliche Apotheke |

Lieferengpässe, Fachkräftemangel und notwendige Apothekenstärkung waren die drei Themen, die der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, am vergangenen Samstag beim Zukunftskongress öffentliche Apotheke ansprach. Aufgrund der immer schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen und angesichts der steigenden Zahl an Lieferengpässen brauche es unbedingt eine angemessene Honorierung, sagte er.
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Panorama | Via SMS oder E-Mail |

Die Compugroup Medical (CGM) bietet auf ihrer Kommunikationsplattform Clickdoc Ärzten die Möglichkeit, ihren Patienten elektronische Verordnungen per E-Mail oder SMS zugänglich zu machen. Doch laut dem Bundesgesundheitsministerium ist dieses Vorgehen unzulässig. CGM will die Handlungs­optionen prüfen.
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